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BGB §613a Recht & Pflichten bei Betriebsübergang


26.01.2007 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte/r Rechtsberater/in,

zu den in BGB §613a genannten Pflichten des alten bzw. neuen Arbeitgebers habe ich eine Frage zur Mitteilungspflicht bzw. Beginn der Widerspruchsfrist. In dem Gesetzestext heißt es "(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über 1. ...."

Folgendes Anliegen wüsst ich dazu gerne aufgeklärt:
a) bedeutet "Textform": jeder betroffene Arbeitnehmer muss schriftlich und persönlich informiert werden oder kann diese "Unterrichtung" auch eine Informationsveranstaltung sein, zu der alle betroffenen AN eingeladen werden und die Informationen gemäß 1.-4. in Textform auf eine Leinwand projeziert werden?
b) Sofern man von dem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, ist dann der alte AG verpflichtet, dem AN eine alternative Stelle im alten Unternehmen anzubieten oder kann er direkt eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mfg
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Sehr geehrter Fragesteller,

mit Blick auf Ihren Einsatz kann ich Ihre Frage kurz und summarisch beantworten:

zu a)
Die von Ihnen angesprochene Veranstaltung kann nur eine Ergänzung sein. Denn es gilt im Hinblick auf die Textform das Schriftformerfordernis nach § 126b BGB:

"Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden."


zu b)
kommt es darauf an, ob der Gesamt- oder nur ein Teilbetrieb übergeht. Im ersten Fall wird wahrscheinlich üblicherweise eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. Im zweiten Fall wird es darauf ankommen, ob in den übrigen Betriesteilen noch ausreichend Arbeit vorhanden ist.

Ich hoffe Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Ralf Kunold
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