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BGB §181 Verbot Selbstkontrahierung


28.07.2017 16:17 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: § 181 BGB ist analog anwendbar, wenn ein vom Vertreter Unterbevollmächtigter auf der einen Seite den Vertrag mit dem Vertreter auf der anderen Seite schließt. Die Vorschrift regelt die unzulässige formale Beteiligung derselben Person auf beiden Seiten bei einem Vertragsabschluss.


Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bitte Sie um Beantwortung folgender Frage(n):

Ich bin Vorstand einer Aktiengesellschaft. Der Vorstand besteht aus 1 Person, der Aufsichtsrat aus 3. Ich halte 40% der Anteile, mein Geschäftsparter 60%. Mein Geschäftspartner ist Mitglied im Aufsichtsrat, ist aber nicht Vorsitzender des Aufsichtsrates. Ich bin als Vorstand nicht von §181 BGB befreit (Verbot Selbstkontrahierung).

Neben meiner Tätigkeit als Vorstand bin ich noch als Einzelunternehmer tätig. Diese Tätigkeit ist durch den Aufsichtsrat entsprechend genehmigt. Für die Einzelunternehmertätigkeit habe ich meine Ehefrau und andere Mitarbeiter angestellt.

Meine Frau hat für die Einzelunternehmung Vollmacht, diese auch alleine zu vertreten.

Meine Frau und andere Mitarbeiter arbeiten angestellt für meine Einzelunternehmertätigkeit. Einen Teil der Zeit arbeiten sie aber auch für die Aktiengesellschaft, ca. 3-4 Stunden pro Tag. Diese Tätigkeiten für die AG wurden der AG bisher nicht in Rechnung gestellt.

Nun sollen die bisher unentgeltich erbrachten Leistungen der Aktiengesellschaft in Rechnung gestellt werden. Dies kann ich aufgrund BGB §181 nicht selbst tun, ist das korrekt? Daher ist die Überlegung, ob meine Frau als allein Vertretungsberechtigte eine Rechnung entsprechend an die AG stellen kann, und ich als Vorstand für die AG das Rechtsgeschäft bestätige bzw. die AG vertrete. Dann unterschreibt meine Frau für meine Einzelunternehmertätigkeit und ich für die AG. Ist dies möglich oder fällt diese Lösung unter das Selbstkontrahierungsverbot?

Die Leistungen der Mitarbeiter werden seit vielen Jahren erbracht. Beträgt die Verjährung 2 Jahre? Können also die Leistungen seit dem 01.01.2015 bis heute entsprechend in Rechnung gestellt werden?

Beste Grüße
28.07.2017 | 18:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Wortlaut nach ist § 181 BGB nicht direkt anwendbar. Allerdings führt beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 04.11.2013 - I-9 U 8/13 -, juris, unter Verweis auf den Bundesgerichtshof und Kommentarliteratur aus: "Bestellt der Vertreter einen Untervertreter und nimmt er das Rechtsgeschäft diesem gegenüber vor, ist § 181 BGB nach seinem Normzweck analog anwendbar, weil die Gefahr, die kollidierenden Interessen eigennützig zu bewerten, durch die Einschaltung eines Untervertreters nicht beseitigt wird. Der Vertreter bleibt auch als Vollmachtgeber der Untervollmacht am Rechtsgeschäft beteiligt und kann typischerweise auf die Entscheidung des Untervertreters Einfluss nehmen, so dass die Interessenkollision auch in diesem Fall auf der Hand liegt."

§ 181 BGB betrifft dagegen nur Rechtsgeschäfte. Das sind hier die Verträge über Sach- und Dienstleistungen. Die Rechnungsstellung und die Bezahlung einer Rechnung sind keine Rechtsgeschäfte, sondern sind rechtsgeschäftsähnliche Handlungen in Umsetzung von Rechtsgeschäften.

Sollte den Verträgen dieselbe Konstellation zugrunde gelegen haben, so wären diese schwebend unwirksam. Solange keine wirksame Genehmigung erfolgt, ließen sich aus ihnen keine bindenden Verpflichtungen ableiten, hier Zahlungsansprüche betreffend.

Dennoch liegt auch hier eine Interessenkollision vor, auch wenn § 181 BGB nicht greift. Ihre Überlegung zur Geschäftsabwicklung lässt sich vor diesem Hintergrund noch mit Bedenken umsetzen. Hierzu noch einmal das OLG Düsseldorf, a.a.O.: "§ 181 BGB regelt nicht den materiellen Interessenkonflikt, sondern lediglich die unzulässige formale Beteiligung derselben Person auf beiden Seiten bei einem Vertragsabschluss. Die gegebenenfalls verbleibenden Problemfälle können durch die Vorschriften der §§ 138, 242, 164 BGB (Kollusion und Missbrauch der Vertretungsmacht) erfasst werden." Eine korrekte Rechnungsstellung und Bezahlung dürfte grundsätzlich noch nicht kollusiv sein oder einen Missbrauch der Vertretungsmacht darstellen.

Zahlungsansprüche aus Vertrag verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB. Die Frist endet drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2017 | 09:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Gero Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre rasche und kompetente Antwort!

Gestatten Sie mir bitte folgende Nachfrage:

§181 greift nicht, wenn das Rechtsgeschäft ausschliesslich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Kostenersatz wie z.B. Reisekosten etc. sind meiner Kenntnis nach nicht durch §181 erfaßt.

Ist die o.g. Leistung möglicherweise lediglich eine Aufwendung (im Sinne §670 BGB?), die durch einfachen Kostenersatz erstattet werden muss und vom Verbot der Selbstkontrahierung ausgenommen ist? Die Vergütung muss in diesem Falle selbstverständlich in üblicher Höhe sein (§ 612 BGB?)?

Beste Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2017 | 10:23

Wenn vorher schon geregelt ist, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, gilt § 181 BGB nicht für die Abrechnung. Das gilt allgemein für unselbständige Rechtsakte in Vollzug vertraglicher Verpflichtungen.

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2017 | 10:31

Konkret zu § 670 BGB: Der Ersatzanspruch unterfällt nicht § 181 BGB. Allerdings gilt § 181 BGB für den zugrunde liegenden Vertrag, etwa einen Dienst- oder Werkvertrag.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
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