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BG Rente Kapitalisierung pfändbar


02.03.2006 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo.
1995 wurde ich bei einer freiwilligen Erste Hilfe Leistung derart verletzt, dass ich seit 1997 eine Rente von der BG beziehe. Da ich auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr bekam, zog ich es vor in die Selbstständigkeit zu gehen. Unter anderem aufgrund der damaligen Veränderung Einkommensituation wurde ich geschieden und für 4 Kinder Unterhaltspflichtig. Dieser Zahlungspflicht konnte ich nicht nachkommen wodurch sich das Jugendamt bzw. die Unterhaltskasse einschaltete. Wie ich vor kurzem erfuhr ist es möglich die BG Rente auf 10 Jahre kapitalisieren zu lassen. Dies beantragte ich, da mir dies gewissen Freiram verschaffen würde.
Nun liegt aber der BG eine Anfrage der Unterhaltskasse vor und alles verzögert sich. Ich selbst bekam erst mal aufgrund meines Antrages die Rente (mtl. € 440,--) um die Hälfte gekürzt. Was mir nun mächtige finanzielle Problem bringt. Die BG will nun entscheiden ob und wie weit sie der Unterhaltskasse auskunftspflichtig ist. Ich sitze derweil völlig im Dunkeln und kann einfach nur abwarten was die Ämter nun entscheiden.
Daher meine Anfrage:
Ist die BG Rente (mtl. € 440,--) überhaupt von der Unterhaltskasse pfändbär? Und wie sieht es bei der Kapitalisierung auf 10 Jahre aus. Da der Betrag ja dann hälftig auf einmal ausbezahlt wird. Aus meiner Selbständigkeit verdiene ich ca. 200 Euro mtl.

Ich kann mir leider keine Rechtsberatung leisten, daher hoffe ich hier auf einen Rat.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist auch ein Anspruch auf Rente der Berufsgenossenschaft pfändbar. Ihnen ist aber soviel zu belassen, dass Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten können. Ihnen muss also zumindest soviel verbleiben, dass Sie monatlich den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zuzüglich angemessener WOhn - und Heizkosten und Energiekosten behalten. Bei einem Gesamteinkommen von €640,00, wie Sie es angeben, haben Sie selbst kaum genug zum LEben, so dass hiervon nichts pfändbar sein dürfte.
anders sähe es aus, wenn Sie dei BG - Rente kapitalisieren lassen. Eine solche Einmalzahlung kann gepfändet werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. hier muss also eine Abwägung Ihrer Interessen mit denen Ihrer Kinder stattfinden. Wenn Sie z.B. darlegen können, dass Sie sich mit dem Kapitalisierungsbetrag eine eigene Existenz aufbauen können, die es Ihnen künftig ermöglicht, den laufenden Unterhalt zu bezahlen, dürfte die Pfändung unzulässig sein. Es handelt sich hierbei aber um eine Einzelfallentscheidung.
Ich rate IHnen, bei dem für Sie zuständigen AMtsgericht einen Antrag nach § 850 f ZPO zu stellen. Zuständig dort ist der Rechtspfleger, bitte schildern Sie diesem Ihre wirtschaftliche Lage. Einen ANwalt brauchen Sie hierzu nicht, Sie können aber sicherlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, so dass Sie hier zunächst kostenfrei wären-.

Ich hoffe, Ihnen einstweilen geholfen zu haben, wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

MFG S. Schneider (Rechtsanwältin)
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