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BG Forderung

| 27.04.2015 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
ich hatte letztes Jahr mit der BG streit über offene Forderungen aus einem alten Betrieb/ Selbständigkeit. Die Forderung bezog sich auf 1994. Diese Forderung wurde an mich gestellt per Zahlungsaufforderung über den Zoll- Aachen. Die dort aufgeführte Summe wurde 2014 komplett inkl. aller Kosten bezahlt. Dieses ist nun 1 Jahr zurückliegend. Nach nun exakt einem Jahr und einem Tag erhalte ich von der BG eine Mitteilung unter Angabe von Beitragskonten und der Forderung von Kosten in Höhe von 36,47EUR und 30,50EUR, ohne jegliche weitere Angabe oder Bezugnahme. Auch wird gleichzeitig angedroht, wenn ich diese Kosten nicht erstatten würde binnen einer Woche, würde mann dieses entsprechend auf meine aktuell laufendendes Betriebskonto bei der BG umbuchen. Auch wenn diese Forderung zulässig wäre, würde es sich doch um Forderungen einem anderen Betrieb gegenüber handeln und dürfte doch nicht einfach einem neuen Betrieb gegenüber belastet werden. Da ich doch alles Bezahlt habe muss doch mal gut sein oder?
1. Kann so eine "Kosten- Forderung" zulässig sein?
2. Darf einfach umgebucht werden von einem Betriebskonto aufs nächste?
Wäre Ihnen für eine Stellungnahme dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
aus NRW

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Dieses kann ich mir auch nicht ohne weiteres erklären.

Die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid ist rechtlich nicht mehr möglich, wenn alles von Ihnen bezahlt wurde.

Möglich wären etwaige Verfahrenskosten und Auslagen, die aber näher begründet werden müssen.

Dies würde ich nunmehr schriftlich verlangen und auf die Erledigung der damaligen Forderungen hinweisen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie aber bereits die Kosten dafür auch schon bezahlt.

2.
Auch eine Umbuchung erscheint mir nicht möglich zu sein:
Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen.

Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet, § 150 Abs. 4 SGB VII .

Dieses allein erlaubt das Gesetz, was hier jedoch nicht vorliegt, wenn es sich um ein ANDERES Unternehmen handelt.

Darauf würde ich hinweisen und nach der Rechtsgrundlage fragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.04.2015 | 11:20

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