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BG Bau schickt Beitragsbescheid und Geldbuße von 2500€ wegen Fehlen von Nachweisen.

28.02.2014 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

ich habe 2013 den Bau eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Ich hatte an die BG Bau auch Unterlagen zum Nachweis über nicht gewerbsmäßige Arbeiten bzw die Meldung der Firmen an meiner Baustelle für die aktive Bauphase ordnungsgemäß ausgefüllt und eingereicht. Als jedoch eine neue Anfrage nach weiteren Auskünften per Post kam, nachdem ich bereits mit dem eigentlichen Bau fertig war und nur noch im Garten und Hof gelegentlich selbst gewerkelt habe (Zaun setzen etc.), habe ich das Thema offen gestanden vernachlässigt, anders gesagt also verbummelt und vor mir her geschoben. Nun habe ich die Quittung bekommen: Zum einen eine Anhörung wegen Nichteinreichung der Nachweise für den betreffenden Zeitraum mit Ankündigung einer Geldbuße in Höhe von 2500€. Zum anderen einen Beitragsbescheid für nicht gewerbsmäßige Arbeiten an meiner Baustelle über ca. 4.500€ für den Zeitraum, zu dem ich mich nicht geäußert hatte. In besagtem Zeitraum gab es keine Bauarbeiten mehr, aber das weiss die BG Bau nat. wegen meiner fehlenden Antwort nicht.
Sowieso hatte ich in der ganzen Bauphase keine nicht gewerbsmäßigen privaten Helfer am Bau. Wir haben alles von Firmen machen lassen oder bei einfachen Dingen haben meine Frau mein Sohn und ich selbst Hand angelegt. Wir hatten also keine privaten Bauhelfer, die es zu versichern gäbe.
Daher meine offensichtliche Frage: Wie sollte ich hier vorgehen? Die Begleichung einer Rechnung über 4500€ kann ich mir weder leisten, noch will ich dafür zahlen, da der Fall ja nicht auf mich zutrifft. Mir ist "nur" vorzuwerfen, dass ich nicht pünktlich gemeldet und das Thema auf die lange Bank geschoben habe. Kann ich Abhilfe schaffen, in dem ich nun umgehend die fehlenden Meldungen nachreiche? Soll ich Widersprüche einlegen? Ziel ist natürlich: Ich will nichts zahlen und die Sache klar stellen. Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sollten umgehend Widerspruch gegen den Bescheid über 4.500 Euro erheben.Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe,d.h. Zustellung des Bescheides. Den Widerspruch sollten Sie gleichzeitig damit begründen, dass Sie es versäumt hätten, mitzuteilen, dass in dem abgefragten Zeitraum keine Bauarbeiten mehr stattgefunden haben, die während der Bauzeit ohnehin nur von Firmen durchgeführt wurden und keine privaten Helfer am Bau während der Bauzeit tätig waren.

Das Anhörungsformular bezüglich der angedrohten Geldbuße sollten Sie ebenfalls mit diesen Angaben versehen


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 11:04

Hallo zurück,

vielen Dank! Ich sollte also auch nichts zahlen? Denn bei dem Beitragsbescheid über 4500€ steht, dass er auf Grundlage einer Schätzung gem. §165 Abs 3 SGB durchgeführt wurde und dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe (!), so dass ich dennoch zur Zahlung der vollen Summe verpflichtet sei. Besten Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

da der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung hat, müssen Sie innerhalb der Widerspruchsfrist zusätzlich beim Sozialgericht gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheides beantragen unter Schilderung des Sachverhalts. Das Sozialgericht wird dem Antrag stattgegeben, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen, dieser also rechtswidrig ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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