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BG BAU auch für selbständige Handwerker ?

09.06.2015 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Die BG Bau möchte bei einem Termin das Bautagebuch und Rechnungen sehen.
Ein Bautagebuch habe ich nie geführt. Helferstunden hatte ich ein paar angegeben. Zum Beispiel meinen Nachbar.
Einiges habe ich von Fachfirmen erledigen lassen.(Dach,Putzerarbeiten,Fenster,Treppen,Baggerarbeiten)
Hierfür sind auch Rechnungen vorhanden.
Den größten Teil habe ich zusammen mit meinem Bruder und meinem Mitarbeiter erledigt.
(Heizung,Sanitär,Elektro,Fliesen,Maurerarbeiten usw.)
Hierzu ist anzumerken, dass mein Bruder und ich selbständige Handwerker sind und zusammen eine Firma(GdbR) für Heizung- und Elektrotechnik betreiben. Wir haben einen Mitarbeiter.

Ich habe viele Stunden in meinen privaten Hausbau investiert und dafür quasi die Firma bezahlen lassen. Bedeutet: Mein Bruder, mein Mitarbeiter und meine Person haben das Haus umgebaut. Rechnungen habe ich an mich selbst ausgestellt. Allerdings nur Materialkosten. Stunden wurden keine verrechnet.
Ich bin eigentlich der Meinung, dass egal welche handwerkliche Arbeit meine Firma auch ausführt, ich keine Beiträge an die BG Bau zahlen muss, da wir schon bei unserer BG (Energie Textil Elektro) versichert sind.

Nachstehend die grundlegendsten Fragen:

Wird mir die BG Bau dies glauben und auf Ansprüche verzichten?
Hätte ich trotzdem ein Bautagebuch führen müssen?






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Eine Mitgliedschaft bei der BG Bau ist für alle gewerblichen Bauunternehmer verpflichtend. Dies sind alle die Unternehmen, die Bauwerke oder Teile von ihnen herstellen, umbauen, instand halten, reinigen, sanieren oder abbrechen. Die sachliche Zuständigkeit der BG Bau ergibt sich aus § 3 der Satzung der BG Bau.

Da Sie vortragen Ihr Haus in Eigenregie teilweise errichtet zu haben und sonst auf Dritte zurückgegriffen haben,liegt der Gedanke nahe, dass eine Mitgliedschaft bei der BG Bau nicht notwendig ist. Allerdings haben Sie auch vorgetragen, Ihre Bauleistungen über die GbR abgerechnet zu haben. Diese wurde somit zum Bauunternehmen.

Da Sie schon Mitglied einer Berufsgenossenschaft sind, läge auch hier der Gedanke nahe, von einer Doppelbeanspruchung auszugehen. Allerdings ist für eine Mitgliedschaft für den jeden Teil der Berufstätigkeit möglich, wenn diese zu trennen sind. Für den bauunternehmerischen Teil der GbR wäre eine Mitgliedschaft bei der BG Bau angezeigt. Selbst bei nicht unternehmerischen Bauarbeiten, die in Eigenregie durchgeführt werden, ist die BG Bau aus § 53 der Satzung zuständig. Die Beiträge zur BG Bau berechnen sich gem. § 57 der Satzung nach den bezahlten Arbeitsentgelten. Der Mindestbeitrag liegt bei 100,00 EUR.

Ein Bautagebuch ist grundsätzlich vom Bauleiter zu führen und dient diesem als nachweis seiner Tätigkeit mit Bezug auf die Bauüberwachung. In einem Bautagebuch sind alle wesentlichen Einzelheiten zuverlässig und beweiskräftig festzuhalten und zu dokumentieren. Gem. § 58 der Satzung der BG Bau haben auch auch nicht gewerbliche Bauherren einen Nachweis zu führen, aus dem sich die geleistete Arbeit ableiten lässt. So wird dann der Beitrag festgesetzt. Daher müssen Sie einen nachweis führen. Dies wird in der Regel mittels Bautagebuch geführt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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