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BFH-Verfahren - nachträgliche Änderung des Steuerbescheids ohne Einspruch

18.10.2012 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Betriebsstätte/Arbeitsstätte

In den letzten Jahren sind regelmässig Urteile am BGH gesprochen worden, die sich u.a. mit dem Thema regelmässige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG befasst haben, schwerpunktmässig das BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 58/09. Aus dem Aktenzeichen ist erkennbar, dass das zugrundeliegende Verfahren seit 2009 dort anhängig ist (das vorinstanzliche Verfahren sogar schon seit 2007).
Ich habe erst jetzt von dieser Urteilslage erfahren und könnte, da in meinem Falle die regelmässig aufgesuchte Betriebsstätte nicht zugleich Arbeitsstätte gem. Urteilsbegründung ist, davon profitieren, da ich für die Fahrten zu dieser Betriebsstätte nicht die Entfernungskilometer, sonder die tatsächlich gefahrenen Km ansetzen kann.
Der Steuerbescheid für 2011 ist noch nicht zurück, hier könnte ich nach Erhalt über den Einspruchsweg nachträglich die begehrte Änderung beantragen.
Wie jedoch verhält es sich für die Steuerbescheide 2010 und 2009? In Unkenntnis der damals anhängigen Verfahren habe ich keinen Widerspruch eingelegt oder Verzicht auf Verjährung beantragt.
Bei anderen anhängigen Verfahren wie z.B. die Klärung um die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers wurden die folgenden Steuerbescheide bis zum Urteilszeitpunkt explizit mit dem Vermerk der Vorläufigkeit bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers versehen, daher konnte ich, für mich kommt die Abzugsfähigkeit in Frage, nach dem bestätigenden Urteil, rückwirkend das häusliche Arbeitszimmer absetzen, auch wenn ich in den entsprechenden Steuerjahren keinen Einspruch eingelegt habe.
Gilt die Vorläufigkeit eines Steuerbescheides für alle Punkte, die sich in einer finanzgerichtlichen (FG, BFH) Klärung befinden?

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich der Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden nur auf den von der Behörde festgelegten Umfang und Grund erstreckt. Dies ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 3 AO festgehalten. Dort steht "Umfang und Grund sind anzugeben." Soweit also die Steuerfestsetzung Ihnen gegenüber im Hinblick auf den von Ihnen erwähnten Rechtstreit nicht vorläufig erfolgt ist, so sind die Bescheide in Bestandskraft erwachsen und Sie können ein Urteil nicht mehr zu Ihren Gunsten ins Felde führen.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positive Antwort geben zu können.

Sofern Sie für die Erstellung Ihrer Steuererklärung jedoch einen Rechtsanwalt und Steuerberater beauftragt hatten, ließe sich eventuell daran denken, diesen in Regress zu nehmen, da dieser Sie nicht auf die von Ihnen erwähnte Möglichkeit hingewiesen hat. Dies wäre jedoch gesondert zu prüfen.


Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung zu vermitteln und hierdurch eine persönliche und umfassende Beratung weder ersetzt werden kann noch ersetzt werden soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

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