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BFA - gesetzl.Rentenversicherungspflicht f. Freiberufler


10.04.2005 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich liege derzeir mit der BFA vor dem SG Lüneburg im Rechtsstreit wg.gesetzl. Rentenversicherungspflicht für Freiberufler (hier: Masseure u. Krankengymnasten).Mein Einspruch bezieht sich auf § 2 Nr.2 SGB VI gemäß der "Schutzbedürftigkeit" unseres Personenkreises.Ich habe in diesem Fall dem fehlenden Gleichbehandlungsgebot widersprochen,nach der Freiberufler lediglich OHNE sozialversicherungspflichtige AN der gesetzl.RVS-Pflicht unterliegen, nicht aber bei Vorhandensein dieser. Nun werde ich seitens des SG um Mitteilung gebeten, ob ich überwiegend auf Grund ärztl. Verordnung tätig war oder aus welcher anderer Veranlassung heraus. Welche Berechtigung hat diese Frage im Zusammenhang mit meinem Widerspruch? Und falls doch .. wie muß ich mich verhalten? Mein Tätigkeitsschwerpunkt war ca.50% Verordnung und 50% privat. Meine Frist zur Beantwortung endet am 20.4.05.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihrer Schilderung nicht klar entnehmen, ob Sie sich mit der BfA streiten, weil diese Sie als rentenversicherungspflichtig ansieht, oder ob Sie sich selbst als rentenversicherungspflichtig ansehen und die BfA dies nicht akzeptieren will. Die Frage des Sozialgerichts erklärt sich jedenfalls wie folgt:

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1964, deren Grundsätze bis heute gelten, gehören auch selbstständige Masseure (und Physiotherapeuten) zu den versicherungspflichtigen Personen im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, sofern sie überwiegend auf ärztliche Verordnung hin tätig werden. Denn dann erledigen sie Leistungen der Krankenpflege aufgrund einer entsprechenden Anweisung eines Arztes und sind somit den Personen, die in § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI eigentlich gemeint sind, nämlich Krankenschwestern etc., gleichzustellen. Hieraus folgt, dass Masseure und Physiotherapeuten, die nicht überwiegend auf ärztliche Anordnung hin tätig werden, nicht dem § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unterfallen.

Wenn Sie also mit dem Prozess erreichen möchten, dass die BfA akzeptiert, dass Sie nicht rentenversicherungspflichtig sind, dann können Sie getrost einfach darlegen, dass Sie nicht überwiegend (also zu mehr als 50 Prozent) auf ärztliche Verordnung hin tätig geworden sind und somit schon deshalb - unabhängig davon, ob Sie Angestellte beschäftigen oder nicht - nicht der Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unterliegen. Möchten Sie hingegen festgestellt haben, dass Sie rentenversicherungspflichtig sind, dann sollten Sie einmal genau nachrechnen, ob Sie vielleicht doch zu 51 Prozent auf ärztliche Verordnung hin tätig geworden sind. Dies sollten Sie dem Gericht dann genau vortragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2005 | 19:12

Sehr geehrte Frau Laurentius, ich danke für Ihre schnelle Antwort.. dennoch eine Frage:
Was ist, wenn das Gericht Nachweise fordert hinsichtlich meines Tätigkeitsschwerpunktes? Ich kann nämlich z.zt. nur schätzen.
Das war nämlich u.a. ein Grund mit,weshalb sich mein Einspruch auf das Gleichbehandlungsgebot bezog.Ich bin nicht daran interessiert, ob mein Status als Rentenversicherungspflichtiger bei der BFA anerkannt wird oder nicht, sondern ich möchte darauf hinaus, das diese generalisierende Betrachtungsweise des Gesetzgebers im Sinne der "Schutzbedürftigkeit" mit zweierlei Maß gemessen wird. Nach meiner Ansicht wird hier das Verfassungsrecht angegriffen. Und sollte das stimmen, ist alles andere normaler Weise unrelevant. Uns ist allen bekannt, das unser Sozialsystem böse im Argen liegt und es drängt sich in dem vorgegebenen Fall der Verdacht auf, das der Gesetzgeber weniger an der "Schutzbedürftigkeit" der Betroffenen interessiert ist(in diesem Fall würde er nämlich auf den Unterschied in der Sozialversicherungspflicht verzichten), als vielmehr an dem Umstand, aus uns Selbstständigen sozialversicherungspflichte AN zu machen, um unser marodes Sozialsystem zu retten. Ihre Aussage hinsichtlich meiner Schwerpunkttätigkeit macht es geradezu deutlich: Arbeiten auf ärztliche Verordnung = weisungsgebunden = Arbeitnehmerstatus.
Ich hoffe , mit dieser Darstellung etwas mehr Klarheit geschaffen zu haben .. mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2005 | 21:04

Leider ist hier nicht der rechte Raum, alles in der gebotenen Breite zu diskutieren, schade. Ich glaube allerdings nicht, dass die von Ihnen geschilderte Intention im Jahr 1964 (das Jahr, in dem das BSG die angesprochene Grundsatzentscheidung gefällt hat) schon vorhanden war, da sich damals noch niemand Gedanken im Hinblick auf eine Überalterung der Gesellschaft etc. gemacht hat. Dem BSG ging es wohl mehr darum, vergleichbare Sachverhalte gleich zu behandeln.
Zu Ihrer konkreten Frage: Sie können nur die Nachweise vorlegen, die Sie haben, und wenn Sie nur schätzen können, dann geben Sie eine möglichst fundierte Schätzung ab und erklären Sie, warum Sie zu diesem Ergebnis kommen. Mir ist übrigens nicht bekannt, dass bei Fehlen anderer Belege automatisch vermutet würde, dass ein Physiotherapeut bislang überwiegend auf ärztliche Verordnung tätig geworden ist.
Ihr Prozess ist übrigens sehr interessant. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich - z.B. per e-Mail - auf dem Laufenden über den Fort- und Ausgang halten würden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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