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BERUFSGENOSSENSCHAFT


11.01.2007 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



ich würde gerne wissen, ob auch die berufsgenossenschaft bei einem arbeitsunfall zahlen muss, wenn es fahrlässiges oder sogar grob fahrlässiges verhalten des geschädigten vorliegt???
sowohl auch verschulden...

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei einem Arbeitsunfall hat der verletzte Beschäftigte einen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Mitverschulden des Verletzten hat keinen Einfluss auf den Umfang der ihm zustehenden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch einen Schädiger stehen der Berufsgenossenschaft diesem gegenüber Regressansprüche im Wege des Forderungsübergangs nach § 116 SGB X zu. Ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten muss sich die Berufsgenossenschaft jedoch in dem Umfang anrechnen lassen, wie der Geschädigte selbst. - Aber auch dann wenn der Arbeitsunfall von dem Arbeitnehmer ohne Mitwirkung eines Dritten fahrlässig oder grob fahrlässig verursacht wurde, wird in der Regel ein Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit grob fahrlässig verschuldet hat (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts, Az.: B 2 U 11/01 R).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2007 | 08:21

ja aber und wie ist es wenn der geschädigte, selbst fahrlässig gehandelt hat und sich den schaden zugefügt hat ohne einfluss von dritten.
also er ist der geschädigte quasi und der schadeneinrichter, der fahrlässig gehandelt haben soll.(angeblich).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2007 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII vor, hat die Berufsgenossenschaft unabhängig von einem etwaigen Verschulden des geschädigten Arbeitnehmers die Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. D.h. selbst bei einem grob fahrlässig herbeigeführten Unfall ohne Mitwirkung eines Dritten, ist die Berufsgenossenschaft für den Personenschaden leistungspflichtig. Etwas anders gilt dann, wenn der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat – bei einer vorsätzlichen Selbstschädigung liegt bereits kein Arbeitsunfall vor. Bei einem selbst zu verantworten Arbeitsunfall -also bei fahrlässigem Verhalten - wird der Arbeitnehmer unabhängig von den Leistungen aus der Unfallversicherung jedoch für die Zeit der Krankschreibung keine Lohnfortzahlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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