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BERLIN: Kündigungsfrist für separat angemieteten TG-Platz?

| 30.10.2016 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kündigungsfrist Tiefgaragenstellplatz

Es existiert ein Mietvertrag über einen Tiefgaragenplatz.
Vertragspartner bei Vertragsabschluß:
"Fünfte ZBI Wohn und Gewerbeimmobilien Vermietungs AG & Co. KG",
vertreten durch: "ZBVV Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH, Gesch.-Stelle Berlin"
Datum des Vertragsabschlusses: 15. Nov. 2011, Mietbeginn: 15.12.2011

Kündigung durch mich per "Einschreiben/Rückschein" mit Datum vom 18. Aug. 2016 zum 30. Sept. 2016
Wegen zwischenzeitlichem Eigentümer- und Verwalterwechsel adressiert an:
"Corpus Sireo GmbH, 105487 Berlin" = jetzige Verwalter

Im Vertrag vom 15.11.2011 mit der "Fünften ZBI..." heißt es unter
"§ 2 - Dauer des Mietvertrages / Kündigung:
1. Das Mietverhältnis beginnt am 15. 12. 2011 bzw. mit Übergabe der Mietsache an den Mieter.
2. Es gelten mithin für diesen Mietvertrag über einen Tiefgaragenstellplatz die im Hauptmietvertrag vereinbarte Kündigungsfrist sowie die darin enthaltenen Regelungen über Inhalt und Form der Kündigung. Sollte kein Hauptmietvertrag vorhanden sein, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und dem anderen Vertragspartner spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein."

Ich wohne NICHT in der Wohnanlage der Swiss Life (jetziger Immob.-Eigentümer).
Nach meiner Auffassung habe ich den TG-Stellplatz rechtswirksam gekündigt, aber am 4. 0kt. 2016 zog die Swiss Life Real Estate Management erneut den Mietzins von 35,70 € von meinem Bankkonto ein.

1. War meine Kündigung rechtswirksam?

2. Kann ich - falls JA - durch Widerspruch gegen die Abbuchung durch meine Bank das Geld zurückholen lassen?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe - freundliche Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Sie haben einen Tiefgaragenstellplatz gemietet. Ein Haupt-, d.h. Wohnraummietvertrag besteht nicht. Sie haben Mitte August gekündigt.

1.
Sie haben wirksam die Kündigung erklärt.

Mangels Hauptmietvertrag gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für Grundstücke und "Räume, die keine Geschäftsräume sind".

Die Kündigungsfrist beträgt gemäß § 580a Abs. 1 Nr. 3, 1. Halbsatz BGB drei Monate zum Monatsende, genau genommen: "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des des übernächsten Monats".

D.h. die Kündigung Mitte August führt zur Beendigung des Mietverhältnisses zum Ablauf des 30.11.2016.

> Ihr Kündigung ist rechtswirksam, aber erst zum Ende des Novembers.

2.
> Ein Widerspruch gegen die Abbuchung wird nicht erfolgreich sein, weil der Vertrag noch besteht und der Vermieter die Miete fordern kann.

Etwas Anderes gilt nur, wenn und soweit der Stellplatz bereits wieder vermietet ist (§ 537 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 30.10.2016 | 18:24

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FRAGESTELLER 30.10.2016 5/5,0
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