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BEK Einstufung als bedürftige Selbstständige gestrichen


09.12.2012 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich (44 Jahre) bin seit meiner Scheidung 2010 mit 2 Kindern als bedürftige Selbstständige bei der BEK versichert.

Als Hausverwalterin und -hauswartin verdiene ich noch immer nur ca. 700,-€ monatlich und beziehe minimales Wohngeld.

Außer einem zukünftigen gesetzlichen Rentenanspruch von 168,- € wegen Kindererziehung habe ich keinerlei Altersvorsorge, außer 24.000,- € Erspartes, die, glücklich angelegt, im Jahr 2011 eine Summe von 804,- € an Kapitalerträge erbracht haben.

Diese Kapitalerträge haben nun die BEK dazu veranlasst, meinen monatlichen KK+Plegeversicherungs-Beitrag von 220,- € auf 330,-€ zu erhöhen.

Begründung: Wenn ich 804,- € Kapitaleinkünfte erziele, ist offensichtlich Vermögen vorhanden. In einem zweiten Schreiben: Wenn steuerpflichtige Kapitaleinkünfte erzielt werden (54,- € der Kapitalerträge mussten versteuert werden), schließt dies die Beitragseinstufung als "bedürftige Selbstständige" automatisch aus.

Ich habe den Bescheid widerrufen und u.a. eine Kopie meines kläglichen zukünftigen Rentenanspruches mit entsprechender Argumentation eingereicht.
Dem wurde nicht stattgegeben.

(Nebenbei bemerkt: Ich musste bei der Durchsicht meiner Unterlagen darüber hinaus heute noch feststellen, dass 600,- € der Kapitaleinkünfte offensichtlich gar nicht überwiesen wurden.)

Soweit ich mich erinnern kann, werden Rücklagen für die Altersversorgung in angemessenem Umfang nicht als "Vermögen" gewertet.

Ich bin gerne bereit, meine "Vermögensverhältnisse" der GKK offenzulegen, wenn dies dazu führt, einen geringeren KK-Beitrag zu zahlen.

Auch könnte das "Vermögen" von 24.000,- € beispielsweise abgehoben oder z.T. auf den Namen meiner Kinder angelegt werden, da es sowieso uns gemeinsam gehört.
Wäre dies sinnvoll und würde ich dann "einfach" einen neuen Antrag auf Einstufung als "bedürftige Selbstständige" stellen können?

Fragen:

1.) Bin ich mit 24.000,- € "Vermögen", 804,- € Kapitalerträgen und fehlender Altersvorsorge tatsächlich nicht als "bedürftige Selbstständige" bei der BEK einstufbar?

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese "Bedürftigkeit", die in diesem Fall ja an 54,- € überschüssiger Kapitalerträge p.a. scheitert, praktisch wiederherzustellen und wie kann ich diese Änderung der Vermögensverhältnisse der KK darlegen?

Mit freundlichen Grüßen,
S.H.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1.) Bin ich mit 24.000,- € "Vermögen", 804,- € Kapitalerträgen und fehlender Altersvorsorge tatsächlich nicht als "bedürftige Selbstständige" bei der BEK einstufbar?

Ihrer Sachverhaltsschulderung entnehme ich, dass Sie als freiwillig Versicherte in der BEK sind.

Hierzu muss ich Ihnen § 240 SGB V nahe bringen.

Hier steht in Absatz 1:
(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

Kapitaleinkünfte als Einnahmen werden daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit umfasst.

Unter Einnahmen zum Lebensunterhalt sind deshalb alle nicht für andere Zwecke gebundene persönliche, geldliche oder geldwerte Zuflüsse an den freiwillig Versicherten ohne Rücksicht auf ihre steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung zu verstehen (BSG 24.6.1985, GS 1/84 SozR 2200 § 180 Nr 27).

Auf den Steuerfreibetrag kommt es daher nicht an.

Unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen beitragspflichtigen Einnahmen gilt für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige mindestens 1/40 der monatlichen Bezugsgröße als Mindestbetrag, der auch bei nachweislich niedrigen beitragspflichtigen Einnahmen gilt zuzüglich der Beiträge für Ihre Kinder.

Die Bezugsgröße beträgt derzeit 2650 € monatlich.

Demgemäß dürfte die Einstufung auch unter Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte unrichtig sein, weshalb ich Ihnen zu einem Widerspruch raten würde.

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese "Bedürftigkeit", die in diesem Fall ja an 54,- € überschüssiger Kapitalerträge p.a. scheitert, praktisch wiederherzustellen und wie kann ich diese Änderung der Vermögensverhältnisse der KK darlegen?

Unter Berücksichtigung meiner Darlegung unter Frage 1 stellt sich daher diese Frage nicht, da Sie bereits davon ausgegangen sind, dass die KK Recht hat.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hilft nur eine Verringerung der Kapitaleinkünfte.

Abschließend möchte ich noch einmal zu Ihrer Aussage "Soweit ich mich erinnern kann, werden Rücklagen für die Altersversorgung in angemessenem Umfang nicht als "Vermögen" gewertet" Stellung beziehen.

Das SGB V ist zu unterscheiden vom SGB II und SG XII. Die Krankenversicherung nach dem SGB V bezieht sich nur auf die Einnahmen aus Kapitalvermögen/Die Auszahlungen aus dem Vermögensstamm.

Die Berücksichtigung des Schonvermögens ist nur interessant bei SGB II (Harzt IV und SGB XII Grundsicherung im Alter).

Bei Ihrem Einkommen und der Tatsache, dass Sie 2 Kindern haben und selbst nur etwa 700 € monatliche Einnehmen, sollten Sie über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nachdenken, da im Rahmen einer Vergleichsberechnung durchaus herauskommen kann, dass Ihnen noch weitere Leistungen zustehen und die Krankenversicherungskosten sodann vom Jobcenter getragen werden.

Allerdings müsste dann ihr Vermögen einer entsprechnden Würdigung unter Berücksichtigung der Freibeträge unterzogen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 17:30

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Die BEK argumentiert folgendermaßen:
1. "Die Prufung des Einkommenssteuerbescheides ergab, dass Sie Kapitalerträge in nicht geringer Höhe erzielen. Demnach liegen die Vermögenswerte nach Nr. 6 unseres Fragebogens oberhalb der für die begünstigte Einstufung zulässigen Grenze (des vierfachen der monatlichen Bezugsgroße von EUR 10.500,-"
2. "Da im Einkommenssteuerbescheid für 2011 Kapitalerträge in Höhe von 804 EUR für Sie ausgewiesen wurden, sind diese auch bei der Prüfung der Beitragseinstufung mit heranzuziehen. Eine Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften setzt die Existenz eines Vermögens voraus, somit ist die Bedürftigkeit von vornherein ausgeschlossen.
Eine Senkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 50% der Bezugsgröße ist daher nicht möglich"

Dies kann ich mit Ihrer Antwort leider nicht in Zusammenhang bringen.
Sie beziehen sich auf die Einbeziehung der Kapitalerträge zum Einkommen, was ja für die KK kein Grund wäre, die Beitragsentlastung für "bedürftige Selbstständige" für mich zurückzuziehen.

Die KK sagt, steuerpflichtige Kapitalerträge und ein entsprechendes "Vermögen" schließen eine solche Beitragsentlastung per se aus.

Daher muss ich erneut fragen:
Ist die oben angeführte Argumentation der KK tatsächlich den gesetzlichen Vorgaben gemäß?
Sollte dies so sein, kann ich mich dann darauf berufen, dass dieses "Vermögen" als Sicherung meiner ansonsten fehlenden Altersvorsorge anzusehen ist und jetzt nicht beitragserhöhend angerechnet werden darf?

Vielen Dank für Ihren sonntäglichen Rat und mit freundlichen Grüßen,
S.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 18:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage geht über die Ursprungsfrage hinaus, so dass es mir laut den Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers verwehrt ist, hierauf Stellung zu beziehen.

Dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, dass das gilt, was ich Ihnen geschrieben habe. Die entsprechenden Gesetzesstellen sowie die Rechtsprechung habe ich Ihnen dazu mitgeteilt.

Die Krankenkasse wird es wie üblich auf ein Verfahren ankommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.12.2012 | 18:08

Zur ergänzenden Erläuterung:

Sie teilen mit, worauf sich die Krankenkasse bezieht. Es handelt sich hierbei um internes Satzungsrecht der Krankenkasse, welches Sie in Ihrer Ausgangsfragestellung nicht mitgeteilt haben.

Weiterhin verweise ich auf § 240 Abs. 4 SGB V.

Hier können Sie entnehmen, was gilt, wenn Sie kein Einkommen haben, was der Bezugsgröße entspricht, nämlich dass dann eben keine Verbeitragung zur Bezugsgröße, sondern zu einem geringeren Beitragssatz erfolgt.

Mit freundlichen Grüße

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 12.12.2012 | 14:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

meine Antwort ergänze ich wie folgt:

Ihr indirekter Hinweis auf die Satzung der BEK führt zu einem anderen als von mir dargestellten Ergebnis, da die Kasse in Ihre Satzung Bezug auf die Beitragsgrundsätze für Selbstzahler Bezug nimmt.

Laut § 240 Abs. 4 SGB V Satz 3 der Vorschrift besagt folgendes:

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden.

Das ist der Grundsatz, den ich obenn dargestellt habe. Auf Ihren Einwand des Satzungsrechts hin steht in der Satzung der Barmer EK unter § 20

Bemessung der Beiträge
§ 20
(1) Maßgeblich für die Beitragsbemessung sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) in der
jeweils aktuellen Fassung. Danach werden die monatlichen Beiträge nach den beitragspflichtigen
Einnahmen der Mitglieder bemessen. Beitragspflichtige Einnahmen werden bis zu einem Betrag in Höhe der jeweiligen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

(2) Die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sowie weiterer Mitgliedergruppen, auf die § 240
SGB V entsprechende Anwendung findet, erfolgt nach Maßgabe der vom Spitzenverband Bund der
Krankenkassen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung erlassenen „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" in der jeweils aktuellen Fassung.

Damit hat die Kasse durch pauschale Bezugnahme auf die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gebrauch gemacht, wodurch die Grundsätze, die ich oben dargestellt habe, modifiziert werden.

Dies geschieht durch § 7 Abs. 3 der Richtlinie.

(3) Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige gilt als beitragspflichtige Einnahmen
für den Kalendertag 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
(§ 223 Abs. 3 SGB V).

Werden niedrigere Einnahmen nachgewiesen, sind diese als beitragspflichtige Einnahmen heranzuziehen, mindestens jedoch für den
Kalendertag 1/40 der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV).

Soweit auch meine Darstellung. Problematisch ist, dass die freiwillige Versicherung die gesamte Leisungsfähigkeit der versicherten Person mit einbezieht, so auch Kapitaleinkünfte, was die Rechtsprechung bislang nicht beanstandet hat.

So sind nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 Nr. 2 auch die Kapitaleinkünfte zur Beitragsbemessung heranzuziehen.

Die Beitragsbemessung nach Abs. 1 ist dann ausgeschlossen auch wenn das Vermögen gem. Nr. 4 der Vorschrift das Vierfache der monatlichen Bezugsgröße übersteigt.

Da Sie mehr als den Steuerfreibetrag an Kapitaleinkünften erzielen, ist davon auszugehen.

Wer Vermögen hat, gilt dann nicht mehr als bedürftig, da sich der Spitzenverband an die Bedürfigkeitsprüfung des SGB II anlehnt (Baier in Krauskopf, Kommentar zum SGB V, § 240 Rn. 48).

Ob Sie hieraus für sich Nektar saugen können, um im Rahmen einer Argumentation, dass es Freibeträge gibt, vermag ich nicht abzuschätzen.

Diese Rechtsfrage scheint laut den mir vorliegenden Kommentaren noch ungeklärt zu sein.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Einschätzung der Sachlage mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Damit geltend Sie nicht mehr als bedürftig.



Allerdings ist diese Regelung nicht kritiklos geblieben (Peters in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 240 Rn. 54).
FRAGESTELLER 09.12.2012 2,2/5.0
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