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BEI MOBBING IST JEDER ARBEITGEBER IN DER FÜHRSORGEPFLICHT ?

23.08.2008 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

ich bin in einem Dienstleistungs-Unternehmen tätig, welches als
Auftragnehmer (Subunternehmen) in einem Gebäude des Auftraggebers
der Aufgabenstellung Bewachung/Wachdienste nachkommt.

Die Vorgesetzten der Auftragnehmerfirma mobben nachweislich das eigene Wachpersonal. - Die Führungskräfte der Auftraggeberfirma wurden über die meisten Mobbingfälle in Form von schriftlichen Dokumentationen informiert. -

Diese Führungskräfte sind insofern involviert, dass diese erheblichen Einfluß auf die Arbeitseinteilung und Gestaltung des Auftragnehmer-Personals, auch auf den Einsatz der mobbenden Vorgesetzten Einfluß nehmen.
Diese Einflußnahme zu Gunsten der mobbenden Person, machte ja erst Mobbing möglich, d.h. wohlwissend um die Situation ließ man Mobbing zu; nach dem Motto "was kümmert uns das Fremdpersonal"- für die Einzelschicksale ist ja die Auftragnehmer-Firma zuständig.

Meines Wissens werden sogar 4-5 Tatbestände des StGB's verletzt; Mißachtung der Vorschriften des ArbSchG und des BetrVG sind auch an der Tagesordnung.

Die Führungskräfte der Auftrag-Geber-Firma glänzen mit wegschauen bzw. weghören; .......sie lassen diesen Zustand bewußt zu.

Erst kürzlich las ich folgendes: "Das Versagen von Hilfe, das Ignorieren oder Verharmlosen der Mobbingsituation gilt auch als eine 'Mobbing-Handlung' ".

Kann diese Auftraggeberfirma nicht auch in die Pflicht der Mobbing-Verhinderung genommen werden ?

Gerade der Auftraggeber profitiert doch von mobbingfreiem Arbeitsklima ?
Zudem hat die Auftraggeberfirma 'eine betriebsinterne Dienstvereinbarung' als Anti-Mobbing-Beschluß jeder Führungskraft zur schriftlichen DV vorgelegt.
Man hat sich sozusagen gegen Mobbing jeder Art vorzugehen schriftlich verpflichtet !

Übrigens: Die Auftragnehmerfirma (meine Fa.) hat keinen Personal- oder Betriebsrat, trotz stattlicher Größe von über 1000 Beschäftigten.
Da das Bewachungobjekt ein öffentliches Haus mit hohem Kulturanspruch ist; habe ich der Führungscrew des Auftraggebers schriftlich auf den Aspekt des ethischen - und moralischen Anspruchs eines solchen Hauses hingewiesen. - Dies darf ich doch als freie Meinungsäußerung ? oder etwa nicht ?

Hat die Auftraggeberfirma nicht auch eine Art Fürsorgepflicht - gegenüber dem auftragnehmenden Personal ?

23.08.2008 | 15:27

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Selbstverständlich kann Ihnen niemand verwehren, den Auftraggeber Ihres Arbeitgebers auf die von Ihnen geschilderte Mobbing-Situation hinzuweisen, zumal wenn es sich um ein "öffentliches Haus", also vermutlich um eine Behörde oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt. Im Rahmen der von Ihnen beanspruchten freien Meinungsäußerung müssen Sie jedoch darauf achten, dass nicht die Rechte anderer verletzt werden, z.B. durch unrichtige oder nicht nachweislich richtige Behauptungen. Der Auftraggeber kann aber daraus allenfalls Konsequenzen in Bezug auf den mit Ihrem Arbeitgeber geschlossenen Dienstleistungsvertrag ziehen oder androhen. Er ist aber weder verpflichtet noch rechtlich in der Lage, sich direkt für die Rechte der vom Mobbing betroffenen Arbeitnehmer einzusetzen, indem er etwa das Führungspersonal Ihres Arbeitgebers anweist, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen. Damit ist auch Ihre weitere Frage beantwortet, inwieweit der Auftraggeber in die Pflicht der Mobbing-Verhinderung genommen werden kann. Er kann, gegebenenfalls unter Hinweis auf vertragliche Konsequenzen, im öffentlichen Interesse und auch im Interesse Ihrer Arbeitskollegen versuchen, auf Ihren Arbeitgeber einzuwirken. Eine rechtliche Verpflichtung Ihnen oder Ihren Arbeitskollegen gegenüber besteht hierzu jedoch nicht, insbesondere auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern Ihres Arbeitgebers.

Das von Ihnen geschilderte Mobbing-Problem ist ein rein arbeitsrechtliches Problem, also eine rein arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Ihnen und/oder Ihren Arbeitskollegen und dem Dienstleistungsunternehmen, bei dem Sie beschäftigt sind. Falls Ihr Arbeitgeber auf entsprechende Aufforderung der Belegschaft nicht bereit ist, künftige Mobbing-Fälle, die nach Ihrer Schilderung offenbar von den Vorgesetzten ausgehen, zu unterbinden, muss notfalls das Arbeitsgericht angerufen werden. Der von Ihnen offenbar eingeschlagene Weg über den Auftraggeber kann schon im Hinblick auf die rechtliche Situation nicht Erfolg versprechend sein, zumal dann, wenn der Auftraggeber, wie Ihrer Schilderung wohl zu entnehmen ist, sich nicht in die innerbetriebliche Situation Ihres Arbeitgebers einmischen möchte und - aus welchen Gründen auch immer - das Vertragsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber nicht belasten will.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Eine umfassende Beratung ist in diesem Rahmen nicht möglich. Hierzu steht z. B. die Online Anfrage über 123recht.net zur Verfügung, bei der dann gegebenenfalls vorab noch offene Sachverhaltsfragen geklärt und Unterlagen eingesehen werden können.

Zu der von Ihnen nebenbei angesprochenen Frage der Arbeitnehmervertretung:
Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Betriebsrat einzuführen. Bei der Größe des Betriebes kann dies jedoch von der Belegschaft verlangt und notfalls arbeitsgerichtlich durchgesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen



Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2008 | 15:53

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,
danke für die Beantwortung meines Anliegens.

Ich verstehe,dass die DV des Auftraggebers nur für die eigene (innerbetriebliche) Mobbing-Prävention gedacht ist.
Dennoch will ich einfach nicht verstehen, dass Führungskräfte des Auftraggebers ein Mobbing-Verhalten der Auftragnehmerseite wohlwissend toleriert und zuläßt das Arbeitnehmer gesundheitlich Schaden nehmen. Dies meinte ich mit dem "ethisch-moralischen" Anspruch. -
Hier müßte eine funktionsübergreifende Regelung her; - wie es im Privatrecht auch geregelt ist im Sinne der "Unterlassenen Hilfeleistung".

Übrigens, Auftraggeber ist die Stadtverwaltung München.

Ich bin auch in München ansässig; - gerne würde ich Sie kontaktieren !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2008 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

abgesehen von dem strafrechtlichen Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, der schon im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen und die sich daraus ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen hier überhaupt nicht zur Diskussion steht, gibt es entgegen Ihrer Auffassung weder im Zivilrecht noch in anderen Rechtsgebieten eine "funktionsübergreifende Regelung", die es erlauben würde, aus ethischen und moralischen Gründen unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung Rechtsansprüche, die nur im Rahmen eines Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden können, auf beliebige Personen außerhalb des Vertragsverhältnisses zu erstrecken. Ob sich aus dem von Ihnen als Mobbing bezeichneten Verhalten Ihres Arbeitgebers Ansprüche der Betroffenen - etwa auf Unterlassung oder auf Schadenersatz - ergeben, ist ausschließlich im Rahmen der zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisse zu klären - notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe. Es ist aber nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage ein Auftraggeber verpflichtet sein soll, die Rechte der Arbeitnehmer eines von ihm beauftragten Dienstleistungsunternehmens wahrzunehmen. Eine derartige Verpflichtung würde auch dann nicht bestehen, wenn Ihr Arbeitgeber durch sein Verhalten tatsächlich gegen Arbeitsschutzgesetze oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen würde, wie Sie behaupten. Hier bestünde allenfalls Handlungsbedarf für die zuständige Berufsgenossenschaft, für die Gewerbeaufsicht oder für die Staatsanwaltschaft. Bei allem Verständnis über die Verärgerung über Ihren Arbeitgeber sehe ich deshalb leider keine Möglichkeit, Sie anwaltlich bei dem Versuch zu unterstützen, den von Ihnen zuletzt genannten Auftraggeber für arbeitsrechtliche Vertragsverletzungen Ihres Arbeitgebers verantwortlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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