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BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG - Sperrzeit


| 30.10.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Meine Ehefrau und ich leben dauerhaft getrennt. Für unsere beiden minderjährigen Kinder zahle ich 293 € Gesamtunterhalt an das zuständige Jugendamt. Derzeit bin ich mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei einem Arbeitnehmerüberlasser beschäftigt. Mein Nettoeinkommen liegt nach Abzug der Unterhaltszahlung nur gering über dem Selbstbehalt für Berufstätige. Von dem mir verbleibenden Einkommen muss ich zudem nicht unerhebliche Umgangskosten bezahlen, da meine Ehefrau mit den Kindern 400 Kilometer entfernt wohnt.

Mein Arbeitgeber ist bisher nicht bereit, mir ein höheres Arbeitsentgelt zu bezahlen. Daher möchte ich mir gerne eine andere Arbeitsstelle suchen. Bei einem anderen Arbeitgeber bekäme ich zwar ein höheres Arbeitsentgelt, jedoch wäre dort mein Arbeitsvertrag vorerst nur befristet.

Ich bitte um die Beantwortung meiner Frage: Bekäme ich Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG II) erst nach Ablauf einer Sperrzeit bewilligt, wenn mein neuer Arbeitsvertrag unverhofft, aber möglicherweise nicht verlängert würde?

Durch einen Presseartikel habe ich einmal von einem ähnlichen Streitfall erfahren: Dort wurde zugunsten der Klägerin (die noch nicht einmal unterhaltspflichtig war) gegen eine solche Sperrzeit (infolge Kündigung unbefristeter Arbeitsvertrag wegen höherem Einkommen durch befristeten Arbeitsvertrag) entschieden. Leider ist mir dieser Presseartikel abhanden gekommen. Vielleicht können Sie mir mit der Angabe des damals entscheidenden Sozialgerichtes und des Aktenzeichens weiterhelfen.

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich, mit freundlichem Gruss.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

Nach § 144 Abs.1 SGB III ruht der Anspruch auf ALG I für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat ohne dafür einen WICHTIGEN Grund zu haben.
Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragwidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Problematisch ist wenn der Arbeitnehmer ein UNBEFRISTETES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS beendet und ein NEUES BEFRISTETES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS eingeht.
Wird dieses befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängert, so ist die Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses in der Regel ursächlich für die Arbeitslosigkeit, so dass in der REGEL eine SPERRE droht.

Der Arbeitnehmer hat aber in der Regel einen WICHTIGEN GRUND für die Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses, wenn die neue Stelle attraktiver ( z.B. mehr LOHN) ist und im Zeitpunkt der Beendigung des unbefristeten Vertrages eine KONKRETE AUSSICHT besteht, dass sich das neue Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umwandelt ( Bundessozialgericht, Urteil vom 26.10.2004, B 7 AL 98/03).

Um die konkrete Aussicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Fall der Fälle belegen zu können, sollten Sie im Arbeitsvertrag aufnehmen lassen, dass im Falle einer Eignung eine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses in Betracht kommt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 22:34

Sehr geehrte Frau Stiller, zunächst möchte ich mich für die von Ihnen gegebene Antwort bedanken! Leider wird der von Ihnen vorgeschlagene Befristungsgrund arbeitsvertraglich schwer einzubringen sein, da die meisten Firmen bei Neueinstellungen die ihnen gesetzlich gewährten Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen OHNE SACHLICHEN GRUND voll ausschöpfen. Begründet meine gesteigerte Unterhaltspflicht alleine nicht schon ausreichend meinen Wechsel in ein solches neues Beschäftigungsverhältnis? Für die Beantwortung meiner Nachfrage bedanke ich mich, mit freundlichem Gruss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 05:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.
In der Literatur und in einem Teil der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass ein Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei späterer Arbeitslosig keine Sperre eintreten soll, sondern nur, wenn von Anfang an feststeht, dass keine Umwandlung von befristet in unbefristet stattfinden soll, hat sich (bislang) in der höchstrichterlichen Rechtssprechung nicht bestätigt (BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05).
Um "sicher" zu sein, brauchen Sie daher einen wichtigen Grund ( mehr Geld) und objektiv eine konkrete Aussicht auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller

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"Sehr geehrte Frau Stiller, es ist mir unbegreiflich, wie Sie Rechtsfragen kurzfristig, dabei aber verständlich und hilfreich BESCHREIBEN können. Alleine die Formulierung meiner Fragestellung hier hat mich mehrere Tage beansprucht. Mit hochachtungsvollem Gruss. "