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BEEG $19: Kündigung zum Ende der Elternzeit

04.05.2010 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ich habe am 15. August 2009 einen Sohn bekommen und vom 15.08.2009 bis 15.09.2009 einen Monat Elternzeit genommen. Mit meinem Arbeitgeber habe ich mich nun auf weitere 3 Monate Elternzeit vom 15. Mai bis 15. August 2010 MÜNDLICH geeinigt.
Ich möchte nun vom Sonderkündigungsrecht gemäß BEEG §19 mit dreimonatiger Frist zum Ende der Elternzeit Gebrauch machen und somit vor/mit dem Beginn der Elternzeit das Arbeitsverhältnis zum 15.08.2010 kündigen.
Ist hier der Gebrauch von BEEG §19 zulässig, obwohl ich zum Zeitpunkt der Kündigung die Elternzeit noch nicht begonnen habe?

Meine vertraglich festgelegte Kündigungsfrist ist 2 Monate. Ich könnte also auch mit Termin 31. Mai das Arbeitsverhältnis währnd der Elternzeit zum 31. Juli niederlegen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Elternzeit unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kündigen.

Falls sie zum Ende der Elternzeit kündigen wollen, ist nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz eine Sonderkündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten.

Gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht ein besonderer Kündigungsschutz welcher zusätzlich zu dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt.

Das KSchG findet Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden hat und der Betrieb mehr als fünf - bei Neueinstellungen nach dem 1. Januar 2004 mehr als zehn - Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt.

Während der Elternzeit kann die Arbeitgeberseite nur unter besonderen Voraussetzungen eine Kündigung aussprechen. Diesbezüglich ist die Behörde für Arbeitsschutz/ Gewerbeaufsichtsamt einzuschalten und durch den Arbeitgeber anzurufen.

Der besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Elternzeit.
Auf Ihren Fall bezogen heißt dies:

§ 19 BEEG betrifft nur den Fall der Kündigung zum Ende der Elternzeit.

Das Sonderkündigungsrecht ist auf das Ende der Elternzeit beschränkt; es kann daher nicht verkürzt werden. Von dem Sonderkündigungsrecht kann frühestens mit dem Verlangen der Elternzeit Gebrauch gemacht werden.

Sie haben also zum einen die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung der Sonderkündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit.

Das Kündigungsbegehren können Sie frühestens 8 Wochen vor Antritt der Elternzeit ausüben, da ab diesem Tag das Sonderkündigungsrecht seine Wirkung entfaltet.

Anderseits können Sie auch Ihr vertragliches Kündigungsrecht von 2 Monaten entsprechend ausüben. Sie können daher insoweit wählen, ob Sie quasi mit Ende der Elternzeit aus dem Betrieb ausscheiden, oder bereits zuvor im Rahmen der kürzeren vertraglichen Kündigungsfrist.

Als Alternative zur Kündigung kommt aber auch ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber in Betracht, da in diesem der Termin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter individuellen Gesichtspunkten ausgehandelt werden kann.

Ferner empfiehlt sich eine derartige Vorgehensweise auch in Betracht des Bezuges von Arbeitslosengeld, da bei einer Eigenkündigung möglicherweise auch eine Sperrfrist drohen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2010 | 18:42

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich ziehe nun folgenden Schluss und bitte um eine kurze Stellungnahme von Ihrer Seite:
Trotzdem ich den zweiten Teil meiner Elternzeit nicht schrifltich mit einer Frist von 7 Wochen vor dem 15.08.2009 angemeldet, sonder mündlich mit dem Arbeitgeber im April 2010 ausgehandelt habe, kann ich vom Sonderkündigungsrecht gebraucht machen. Damit kann ich auch bereits innerhalb 8 Wochen vor Beginn des zweiten Elternzeit-Blocks (also 8 Wochen vor dem 15. Mai 2010) zum Ende der Elternzeit am 15.08.2010 kündigen.

Die Kündigung mit der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist ist ebenfalls zulässig, allerdings verkürzt sich dann auch die Bezugszeit des Elterngeldes, da dies nur mit einem Arbeitsvertrag zulässig ist.

Vielen Dank und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2010 | 16:36

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zunächst ist regelmäßig zu empfehlen, sofern mit dem Arbeitgeber Vereinbarung geschlossen werden, diese grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren, damit später keine Beweisprobleme auftreten.

So vorliegend auch bei Ihnen, da die mündliche Antragsstellung später auch ein Problem darstellen kann, wenngleich ein schriftlicher Antrag nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternzeit ist.

Ungeachtet dieses Nachweisobliegenheit können Sie von dem Sonderkündigungsrecht gegenüber Ihrem Arbeitgeber Gebrauch machen. Dies sollte jedoch schriftlich erfolgen.

Vor Ablauf der Elternzeit empfehle ich keine Kündigung vorzunehmen, sondern die Kündigung zum Ende der Elternzeit, mit Ausnahme es bestehen besondere Gründe.

Ferner sollten sie beachten, dass Ihnen sofern auch keine neue Arbeitsstelle in Aussicht ist, möglicherweise durch die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit drohen kann.

Ich hoffe etwaige Unklarheiten beseitigt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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