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BAföG trotz Einnahmen


23.10.2007 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Seit kurzem habe ich einen Job als Werksstudent bei einer Firma, durch welchen ich im Monat 526 Euro verdiene. Dies sind im Jahr 6.312 Euro.
Durch diesen Verdienst liege ich im kommenden Jahr über der BAföG grenzen von 4.206 Euro.

Gleichzeitig habe ich für meine Internetprojekte noch ein Gewerbe angemeldet. Mit diesem Gewerbe werde ich im kommenden Jahr aber planmäßig ca. 3.500 Euro verlust machen.

Ist es möglich die durch das Anstellungsverhältnis erhaltenen Einnahmen mit dem aus der selbständigen Arbeit erhaltenen Verlusten zu verrechnen um somit weiterhin BAföG berechtigt zu bleiben?
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit zur Verrechnung Ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit den Verlusten aus Gewerbebetrieb Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei muss ich leider auf § 21 Abs. 1 Satz 1 BaföGG hinweisen, wonach als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des §2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes gilt und ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig ist.

Ein Ausgleich/eine Verrechnung Ihrer positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit den Verlusten aus Gewerbebetrieb wird daher für Zwecke des BaföG nicht vorgenommen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 19:46

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank führ ihre schnelle Antwort.

Ich würde mich freuen, wenn sie mir noch mitteilen können, für welchen Zeitraum die Einnahmen für das BAföG berechnet werden.
Werden dabei die Einnahmen vom Januar – Dezember herangezogen, die Einnahmen des letzten Semesters oder die Einnahmen des Bewilligungszeitraumes?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 01:36

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gem. § 22 Abs. 1 und 2 BAföGG wird wie folgt auf die Einnahmen des Bewilligungszeitraums abgestellt:

"§ 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden

(1) Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Sind bei ihrer Ermittlung Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, so ist der Betrag abzuziehen, der sich ergibt, wenn ein Zwölftel des Jahrespauschbetrages mit der Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes vervielfacht wird.

(2) Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird."

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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