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BAföG ja, aber nur als Kredit mit 6 % ?

22.01.2008 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin 28 Jahre, verheiratet und habe ein kleines Kind.
Mein Mann hat zurzeit kein Einkommen (Student).
Ich studiere seit 01.10.2007 an einer FH BWL (Bachelor). Meinen BAföG- Antrag habe ich gleich zu Beginn des Studiums abgegeben.

2001 habe ich ein Studium bzw. Ausbildung in der Fachrichtung “Buchhaltung und Rechnungswesen” an der Wirtschaftsakademie in Moskau (Russland) abgeschlossen. Diese Ausbildung wird von meiner FH lediglich als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Auch Studienzeiten wurden nicht anerkannt. Diese Nachweise wurden ebenfalls dem BAföG Amt vorgelegt.

Dann endlich folgende Antwort:

Nach § 7 Abs 2 Satz 2 wird ein Förderungsanspruch zugestanden

als verzinsliches Bankdarlehen , weil bereits eine Ausbildung abgeschlossen wurde!

Allerdings habe ich vom April bis September 2007 ein Studienkolleg (DSH) besucht und dafür BAföG bekommen.

Frage: Was kann ich noch in dieser Situation unternehmen? Es scheint mir ungerecht, dass einerseits mein Diplom an der Fachhochschule nur als Abi anerkannt wird, andererseits- im BAföG-Amt - wie ein in Deutschland allgemein anerkanntes Diplom. Wie kann man am sinnvollsten einen Widerspruch einlegen ?

Mit freundlichen Grüßen

P.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Widerspruch muss innerhalb der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Monatsfrist ab Zugang eingelegt werden. Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten ist erst nach Einsicht in die Akten des BAföG-Amtes und Kenntnis aller Details möglich, doch kann hier schon gesagt werden, dass sich der Kern der Widerspruchsbegründung auf die Anerkennung Ihres russischen Studienabschlusses zu richten hat. Es kann nicht angehen, dass dieser einerseits lediglich als Hochschulzugangsberechtigung und andererseits doch als vollwertiger Studienabschluss gesehen wird, die Behörden sind hier zur Gleichbehandlung verpflichtet. Um in den Genuss der „regulären“ Leistungen nach dem BAfÖG (zinsloses Darlehen) zu kommen, sollte darauf abgestellt werden, dass der russische Abschluss hier nicht anerkennungsfähig ist.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 20:43

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Kann ich den Widerspruch selber einlegen, oder ist es sinnvoll damit einen Anwalt zu beauftragen?
Mit welchen Kosten müsste ich dabei rechnen? Wie hoch wären die Kosten im Falle eines Rechtsstreites?

M.f.G. P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2008 | 09:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können den Widerspruch selbst einlegen. Es ist aber in der Regel sinnvoller, einen Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen, da dieser Akteneinsicht nehmen und die Erfolgsaussichten der Angelegenheit besser beurteilen kann. Bei einem Gegenstandswert von € 5000 würde das Widerspruchsverfahren € 489,44 inkl. MwSt., das Klageverfahren weitere € 686,45 inkl. MwSt. kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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