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BAföG - elternunabhängige Förderung möglich ?

| 22.05.2009 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


23:39
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn, 27 Jahre alt, möchte im Oktober 2009 einen Masterstudiengang beginnen und dazu BAföG beantragen, und zwar eine elternunabhängige Förderung auf Basis der Bestimmungen des § 11 Abs. 3 Nr. 4 BAföG.

Bei einer telefonischen Anfrage im BAföG-Amt wurde ihm, nachdem er seine persönliche Situation geschildert hatte, gesagt, er würde die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nicht erfüllen. Er hätte während seines Studiums und der anschließenden Berufstätigkeit (insgesamt mind. 72 Monate) ein Einkommen haben müssen, mit dem er in der Lage war, sich selbst zu unterhalten.
M.E. gilt diese Einschränkung aber nur für den Zeitraum der Berufstätigkeit, d.h. für mindestens 3 Jahre nach einer 3-jährigen berufsqualifizierenden Ausbildung. (§ 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG)

Folgende Ausbildungs- / Berufstätigkeitszeiten liegen vor (durchschnittl. monatl. Brutto-Einkommen / Transferleistungen während dieser Zeiten in Klammern):

01.09.2002 – 31.08.2005 FH-Studium (Abschluß: Bachelor of Business Administration)
01.04.2006 – 30.09.2006 Angestelltentätigkeit (als Praktikant) (EK: 700 EUR)
01.10.2006 – 31.07.2007 Angestelltentätigkeit (EK: 2270 EUR)
01.08.2007 – 29.12.2007 arbeitslos (ALG I: 774 EUR)
30.12.2007 – 04.01.2009 selbständige Tätigkeit (EK: 680 EUR zzgl. Gründungszuschuss : 884 EUR)
05.01.2009 – heute arbeitslos (ALG I: 890 EUR)

Die Frage: Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, dass ein Anspruch auf elternunabhangiges BAföG (alle weiteren Voraussetzungen als gegeben unterstellt) besteht und lohnt es sich, einen Antrag zu stellen oder ist die ablehnende telefonische Auskunft des BaföG-Amtes richtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
22.05.2009 | 16:11

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen zitierte Vorschrift des § 11 Abs.3 Nr.4 BAföG bestimmt, dass Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt, wenn der Antragsteller nach Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung weitere drei Jahre erwerbstätig war und er in der Lage war, sich selbst durch die Tätigkeit zu unterhalten. Nach Ihrer Darstellung erfüllt Ihr Sohn nicht einmal die 3-Jahresfrist. Er war insgesamt nur 28 Monate in der Lage, sich nach seinem Studium durch eine Tätigkeit selbst zu unterhalten. Die Studienzeiten werden nach dem Wortlaut des § 11 Abs.3 BAföG nicht mitgezählt. Demzufolge kommt es auf die Frage des vorgeschriebenen Zeitraums gar nicht an. Auch den 3-Jahres-Zeitraum hat Ihr Sohn nach Ihrer Darstellung indes leider nicht erfüllt.

Gleichwohl kann Ihr Sohn natürlich einen Antrag stellen. Im - wahrscheinlichen - Falle einer Ablehnung kann dann im einzelnen eine Überprüfung durchgeführt werden. Ob ggf. andere Möglichkeiten des BAföG-Bezugs bestehen, kann anhand Ihrer Angaben indes nicht geprüft werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen gleichwohl eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfrageunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 17:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich so aber nicht nachvollziehen kann.

Sie sagen, dass mein Sohn nach seinem Studium nur 28 Monate in der Lage war, sich durch eine Tätigkeit selbst zu unterhalten. Es ist richtig, dass er 28 Monate berufstätig war. Weiterhin war er aber auch 9 Monate arbeitslos und hat in dieser Zeit Arbeitslosengeld 1 bezogen bzw. bezieht es immer noch.

Nach einem Merkblatt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur elternunabhängigen Förderung nach dem BAföG zählen zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit auch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Zitat:

„Zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit zählen auch Zeiten
...
d. der Arbeitslosigkeit, soweit während dieser Zeit nicht eine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung stattgefunden hat.
...
Für Zeiten der Arbeitslosigkeit ist Folgendes zu beachten: Von einer entsprechenden Leistung kann nur dann ausgegangen werden, wenn diese Leistung als Entgeltersatzleistung in einem Zusammenhang mit den Erträgen der früheren Erwerbstätigkeit steht (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe)“

Zitat Ende.

Das gesamte Merkblatt ist unter „http://www.das-neue-bafoeg.de/_media/merkblatt_elternunabhaengig.pdf“ einsehbar.

Damit kommt mein Sohn auf eine Gesamtzeit nach seinem Studium (Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit) von bis heute insgesamt 37 Monaten, in der er sich selbst unterhalten konnte und es auch getan hat.

Ich möchte Sie bitten, ihre Antwort unter Berücksichtigung dieser Tatsache noch einmal zu überdenken und die o.g. Fakten in eine erneute Antwort einfliessen zu lassen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 23:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob die Bezugsdauer von ALG I hinzu gezählt wird, ist streitig. Möglicherweise wird das BAföG-Amt dieses nicht beachten. Zudem bitte ich noch einmal zu überprüfen, ob Ihre Sohn nach seiner Selbständigkeit tatsächlich ALG I erhält oder ob dies nicht evtl. doch ALG II ist. Letzters ist definitiv nicht zu berücksichtigen.

Ich empfehle Ihrem Sohn, den Antrag in jedem Fall zu stellen. Sollte er tatsächlich auch in deisem Jahr ALG I beziehen und sollte man ihm dieses insgesamt nicht anrechnen, so empfiehlt es sich entsprechende vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 23.05.2009 | 10:37

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"Sehr oberflächliche und nichtssagende Auskünfte: z.B. wird ein für die Beurteilung entscheidendes Kriterium als „streitig“ hingestellt, ohne dieses näher zu erläutern, obwohl es dazu klare Aussagen des BMBF sowie ein Urteil des BVerwG (AZ: 11 C 19/93) gibt. Die Empfehlung, „entsprechend“ vorzugehen hätte mir auch mein Friseur geben können, ohne dafür zu kassieren.
Schade um das eingesetzte Geld!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.05.2009
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Sehr oberflächliche und nichtssagende Auskünfte: z.B. wird ein für die Beurteilung entscheidendes Kriterium als „streitig“ hingestellt, ohne dieses näher zu erläutern, obwohl es dazu klare Aussagen des BMBF sowie ein Urteil des BVerwG (AZ: 11 C 19/93) gibt. Die Empfehlung, „entsprechend“ vorzugehen hätte mir auch mein Friseur geben können, ohne dafür zu kassieren.
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