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BAföG bei Privatdarlehen

25. Januar 2021 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
meine Tochter hat zum WS 20/21 angefangen im Masterstudiengang zu studierern und ist elternunabhängig BAföG-berechtigt. Bei der Prüfung des Anspruchs soll sie für ein Privatdarlehen, das wir als Eltern ihr 2019 über 20.000 Euro gewährt haben, die Zahlung durch uns per Kontoauszug nachweisen. Das Darlehen haben wir aber bar ausgezahlt, so dass kein Überweisungsbeleg existiert. Ein Darlehensvertrag existiert und diesen hat sie in Kopie auch schon dem BAföG-Amt geschickt. Meine Frage: Muss ein Darlehen per Überweisung ausgezahlt werden? Falls nicht, aus welcher Vorschrift ergibt sich, dass dies nicht der Fall sein muss? Diese Gesetzesstelle würden wir gern in der Begründung an das BAföG-Amt zitieren.

25. Januar 2021 | 11:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt weder eine Vorschrift, die die Darlehenshingabe per Überweisung fordert, noch eine Vorschrift, die die Hingabe in bar ablehnt. So eine Vorschrift kann nicht genannt werden.

Entscheidend ist § 28 Abs. 3 BAföG, wonach Darlehensverbindlichkeiten als Schulden und Lasten anzusehen sind.

Bei den formellen Voraussetzungen bei sogenannten Familiendarlehen sind dann alle Gesamtumstände zu berücksichtigen, wobei noch nicht einmal ein schriftlicher Darlehensvertrag Voraussetzung wäre.

Das hat bereits der BFH mit Urteil vom 04.06.1991, Az.: IX R 150/85 festgestellt.

Und wenn so eine Schriftform des Vertrages (die ja bei Ihnen sogar vorliegt) schon nicht gefordert werden kann, kann erst recht nicht eine bestimmte Form der Geldhingabe verlangt werden – so eine Gesetzesvorschrift gibt es eben nicht.


Auch das VG Bremen, Urteil vom 25.5.2005, Az.: 1 K 1477/03 macht deutlich, dass es nicht auf spezielle Formen ankommt, sondern allein auf die rechtlichen Anforderungen an die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages.

Und da greift dann eben § 488 BGB , wonach eben NICHT eine spezielle Form der Geldhingabe zur Wirksamkeit des Darlehensvertrages gefordert wird.

Daher sollten Sie als Darlehensgeber schriftlich erklären, dass die Geldhingabe in bar erfolgt ist und das so genau wie möglich ausführen (Ort, Datum).

Das wird und muss dann reichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



ANTWORT VON

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