Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAföG Rückforderung - Welches weitere Vorgehen würden Sie mir generell in dieser Angelegenheit empfe


03.10.2006 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von der Förderungsverwaltung einen Bescheid mit einer Rückforderung in Höhe von über 7000€ erhalten. Ich war in der Zeit von 03/2002 bis 03/2006 Student, und stehe seit meinem Abschluß in einem befristeten Anstellungsverhältnis. Vor Beginn des Studiums (01/2002-02/2002) habe ich ein Vorpraktikum abgeleistet, für das ich ebenfalls BAföG erhalten habe.
Die Rückforderung bezieht sich auf den ersten Bewilligungszeitraum (01/2002-02/2003). Die Zahlungen für diesen Zeitraum erfolgten wie üblich unter Vorbehalt (§24 Abs. 3 BAföG). In dem jetzt erhaltenen Bescheid wird die Förderung nicht bewilligt, da das Einkommen meiner Eltern, insbesondere meines Vaters, meinen Gesamtbedarf übersteigt. Zur Information: Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt selbstständig, meine Mutter bei ihm angestellt, seit Anfang 2005 haben meine Eltern Privatinsolvenz angemeldet.
Das für den BWZ 01/2002-02/2003 angesetzte monatliche Einkommen meiner Eltern liegt, ohne Abzüge, auf dem letzten Bescheid unter Vorbehalt um knapp 3000€ niedriger als auf dem jetzt erhaltenen abschließendem Bescheid. Die maßgeblichen Steuerbescheide hierzu (2000-2002) wurden bereits im Oktober 2004, also vor zwei Jahren eingereicht.
Da ich gerade eine frühere Rückforderung aufgrund höherem Einkommens meinerseits während Praktikum/Abschlussarbeit in BWZ 2005/2006 in Höhe von 1700€ an das BAföG-Amt zurückgezahlt habe und es sich bei der jetztigen Rückforderung um einen nicht unerheblichen Betrag handelt, habe ich nun geplant gegen den abschließenden Bescheid Widerspruch einzulegen um eine erneute Prüfung zu erwirken. Zusätzlich erscheint mir die Differenz beim angesetztem Einkommen meiner Eltern in Höhe von knapp 3000€ sehr hoch. Leider haben meine Eltern versäumt Kopien der damals eingereichten und für den jetztigen Bescheid relevanten Anträge (Einkommen in BWZ 01/2002-02/2003) zu machen, kann ich diese von der Förderungsverwaltung anfordern? Kann/sollte ich bei Einreichen des Widerspruchs mich auf die, meiner Meinung nach, sehr lange Bearbeitungszeit seit Erhalt der relevanten Steuerklärungen berufen bzw. andere Gründe angeben? Ich habe z.B. Bescheide für BWZ 2003/2004 und BWZ 2004/2005 erhalten, die nach §24 Abs.3 BAföG unter Vorbehalt erfolgten aber gleichzeitig nach §24 Abs.2 BAföG über meinen Antrag abschließend entschieden.
Welches weitere Vorgehen würden Sie mir generell in dieser Angelegenheit empfehlen?
Danke für Ihre Hilfe.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nachdem Sie Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid eingelegt haben, können Sie Akteneinsicht beantragen und von der Förderungsverwaltung um (kostenpflichtige) Hergabe der benötigten Kopien zu den Einkommensnachweisen bitten.

Über den Antrag wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse entschieden, wenn der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen ist und dem Amt für Ausbildungsförderung der Steuerbescheid noch nicht vorliegt (§ 24 II BaföG) Ausbildungsförderung wird insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

Das Einkommen ist nur dann wesentlich niedriger, wenn sich bei Berücksichtigung der Einkommensminderung der Förderungsbetrag um den in § 51 Abs. 4 genannten Betrag monatlich erhöht. Es ist sowohl eine Erklärung der Einkommensverhältnisse in dem nach Absatz 1 vorgeschriebenen Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes als auch eine Erklärung der Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum abzugeben.

Ist ein Antrag auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BaföG gestellt worden, so ist damit der Anspruch auf Berechnung nach § 24 Abs. 1 (Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend) aufgegeben. Der Antragsteller kann bei der abschließenden Entscheidung über den Antrag nicht mehr verlangen, dass von den Einkommensverhältnissen im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes ausgegangen wird.

Falls sich die Einkommensverhältnisse der Eltern im Bewilligungszeitraum gegenüber den an sich maßgebenden Verhältnissen wesentlich verschlechtert haben, so wird auf Antrag des Studierenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum ausgegangen (Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG). Es wird dann von Amts wegen geprüft, ob sich bei Zugrundelegung der geminderten Einkommensverhältnisse ein höherer Förderungsbetrag errechnet, allerdings unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Berechnung. Ist jedoch einmal eine Berechnung der Förderungsleistungen aufgrund der Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum durchgeführt, so ist damit der Anspruch auf Berechnung anhand des Einkommens von vor zwei Jahren aufgegeben.

Von hier aus kann nicht abschließend geprüft werden, ob das Einkommen Ihrer Eltern in zutreffender Weise berücksichtigt worden ist. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens lässt sich diese jedoch nachprüfen.
Sollte diese Prüfung ergeben, dass die Rückforderungsentscheidung der Förderungsverwaltung in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist, wäre eine Rücknahme des Widerspruchs anzuraten.

Gleichzeitig sollten Sie sich mit der Förderungsverwaltung über eine Ratenzahlung ins Benehmen setzen, da der von Ihnen bezeichnete Rückforderungsbetrag im Wege einer Einmalzahlung nicht zu leisten ist.
Erfahrungsgemäß lassen sich die Ämter auf Ratenzahlungsvereinbarungen ein, wenn angemessene Monatsraten angeboten werden. Selbstverständlich müssen sich diese Raten an Ihren finanziellen Möglichkeiten orientieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2006 | 18:51

Sehr geehrter Herr Roth,

erst einmal Danke für die schnelle Antwort.
Sie antworteten u.a. : "Von hier aus kann nicht abschließend geprüft werden, ob das Einkommen Ihrer Eltern in zutreffender Weise berücksichtigt worden ist. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens lässt sich diese jedoch nachprüfen." Geht diese Prüfung automatisch mit dem Widerspruchsverfahren einher, oder sind weitere Schritte von meiner Seite bzw. meiner Eltern nötig? Können Sie mir sagen wie ein Widerspruchsverfahren seitens der Förderungsverwaltung gehandhabt wird?
Zur Erhebung des Widerspruchs: Worauf sollte ich mich bei Einreichung des Widerspruchs berufen bzw. welche Begründung sollte ich angeben?
Nochmals Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 19:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach Eingang des Widerspruchs bei der Förderungsverwaltung erhalten Sie ein Schreiben über den Eingang des Widerspruchs verbunden mit der Aufforderung den Widerspruch zu begründen. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung den Widerspruch zu begründen.
Wenn Sie keine Begründung folgen lassen, entscheidet die Förderungsverwaltung nach Lage der Akten.

In der Regel begründet daher der Antragsteller den von ihm eingelegten Widerspruch.
Eine Begründung lässt sich allerdings nur dann vorbringen, wenn die Tatsachen, die der behördlichen Entscheidung zugrunde gelegen haben, positiv bekannt sind.
Da Ihnen die Einkommensnachweise in Kopie fehlen, müssen Sie demnach durch Einsicht in die Akte hiervon Kenntnis verschaffen.

In Ihrem Fall sind für die Anrechnung des Einkommens Ihrer Eltern die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, also die aus dem Jahr 2000, maßgebend.

Wenn die Förderungsverwaltung Ihrem Widerspruch nicht abhilft, erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können.

Bei der Berechnung können Sie auf den unter http://www.bafoeg-rechner.de/Fragen-Brett/read.php?7,86616,86633,quote=1
abgelegten BaföG-Rechner zurückgreifen.

Wenn Sie sich mit dem Prozedere des Widerspruchsverfahrens überfordert fühlen, rate ich Ihnen einen Kollegen vor Ort zu mandatieren.
Sie können selbstverständlich auch auf meine Dienste zurückgreifen.

Mit besten Grüßen aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER