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BAföG: Last aus Nießbrauch mit Bankguthaben verrechenbar?

17. November 2021 01:09 |
Preis: 25,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Meine Eltern haben mir ihre Wohnung übertragen. Meine Eltern besitzen ein lebenslanges Nießbrauchrecht auf die Wohnung. Wenn ich die Last, die durch den Nießbrauch entsteht (Jahreswert x Faktor nach Restlebensdauer), vom Verkehrswert abziehe, dann komme ich auf einen negativen Wert. Kann diese "restliche Last" gegen andere Vermögenswerte insbesondere Bankguthaben gerechnet werden und damit den effektiven BAföG-Freibetrag für mich erhöhen?

18. November 2021 | 05:30

Antwort

von


(12)
Bloemstr. 44
40468 Düsseldorf
Tel: 0176 4600 6191
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 28 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) wird der Wert eines Grundstücks nach der Höhe des Zeitwertes bemessen. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (AV BaföG) wird der Zeitwert durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (28.1.1).

In diesem Zeitwert sind etwaige Abzüge für die Belastung durch das Nießbrauchsrecht bereits enhalten. Abszugsfähige Lasten (§ 28 Abs. 3 BaföG) sind dagegen insbesondere Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen, die bei der Bewertung des Zeitwertes noch nicht berücksichtigt wurden. Auf Grund von Bewirtschaftungs- oder Erhaltungskosten (Grundsteuer, Versicherungsbeiträge, Instandhaltungskosten usw.) können abzugsfähige Lasten nicht entstehen (28.3.3 AV BaföG)

Auf Grundlage dieser Bewertungsmethode sehe ich nicht, dass für ein Grundstück ein negativer Wert entstehen kann, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich davon ausgehe, dass Ihnen aus dem Nießbrauch keine laufenden Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Geitner
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(12)

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