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BAföG-Kappungsgrenze (§ 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) im Insolvenzverfahren

27.03.2019 17:33 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Guten Tag,

ich befinde mich derzeit im Insolvenzverfahren kurz vor der Gläubigerversammlung und zweifle eine Forderung des BVA zu meinen BAföG-Schulden in ihrer Höhe an.

Aktuell bin ich vom BVA offiziell von der Rückzahlung befreit bis zum 31.12.2019. Gemäß dem derzeitigen Tilgungsplan habe ich meine letzte Rate zum 30.09.2027 zu begleichen.

Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG ist die Gesamt-Darlehens-Schuld auf 10.000 Euro begrenzt. Gemäß Ziffer 17.2.2 der BAföG VwV gilt die Deckelung jedoch nur, sofern der nach der Begrenzung noch offene Gesamtbetrag zurückgezahlt wurde (bei mir 10.000 Euro).

Im Insolvenzverfahren hat das BVA nun die Gesamtforderung ohne Berücksichtigung der Kappungsgrenze angemeldet. Der Insolvenzverwalter teilte mir mit, dass dies aufgrund des § 41 InsO korrekt sei, da eine nicht fällige Forderung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig gelte.

Meiner Meinung nach stellt dies eine Schlechterbehandlung dar, da ich durch meine schwerbehinderungsbedingte längere BAföG-Förderung im Insolvenzverfahren nun eine viel höhere Gesamtforderung zu akzeptieren habe, als andere BAföG-Empfänger.
Meines Erachtens sollte die Forderung des BVA zumindest so begrenzt werden, dass diese - sofern die 10.000 Euro bis zum 30.09.2027 abbezahlt werden - die Kappungsgrenze gemäß § 17 Abs. 2 BAföG wie bei jedem anderen auch eintritt.

Wie soll ich vorgehen? Welche Möglichkeiten habe ich, mich zu wehren?

Und ist § 41 InsO hier tatsächlich relevant und muss die über die Kappungsgrenze hinausgehende BAföG-Darlehenssumme tatsächlich als nicht-fällige Forderung eingestuft und damit im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden?

Für Ihre Antwort und Unterstützung bedanke ich mich vielmals!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderung der BVA ist definitiv eine Insolvenzforderung. Als solche unterliegt sie der Wirkung von Par. 41 InsO. Die Gesamtforderung aus Ihrem Rechtsverhältnis zur BVA ist davon erfasst und führt richtigerweise zur Gesamtfälligkeit.

Eine rechtlich revante Schlechterstellung kann ich hier nicht erkennen. Sie haben eben länger gebraucht. Das wird man wohl kaum an Ihrer Schwerbehinderung festmachen können.

Ebenso sehe ich nicht, wie Sie die Bedingung der VwV erreichen wollen, denn im Insolvenzverfahren sind Zahlungen an die Gläubiger ausschließlich über den Insolvenzverwalter möglich. Alles andere würde Ihre Restschuldbefreiung gefährden.

Sie können natürlich der Forderung im Prüfungstermin widersprechen. Doch das könnte dazu führen, dass die BVA Sie auf Feststellung verklagt. Was Sie wiederum nach meiner Meinung verlieren würden.

Insgesamt gewinnen Sie nichts durch Ihre Gegenwehr. Sie gehen nur das Risiko ein, entweder Kosten tragen zu müssen, oder Ihre RSB zu gefährden.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu können, aber ich sehe meine Aufgabe darin, Ihnen Risiken aufzuzeigen und Ihnen von aussichtslosen Streitfällen abzuraten. Hier können Sie nichts gewinnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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