Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.147
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAföG - Ende der Ausbildung und damit der Förderung

| 29.05.2012 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich studiere einen Masterstudiengang an einer staatlichen Universität in Niedersachsen und erhalte elternunabhängige Bafög-Förderung. Die Förderungshöchstdauer lief im September 2011 nach der Regelstudienzeit aus, allerdings wurde mir die weitere Förderung aufgrund einer chronischen Erkrankung vom Bafög-Amt bis September 2012 gewährt.

Im März 2012 habe ich meine Masterarbeit abgegeben, muss allerdings noch 2 Hausarbeiten als Prüfungsleistung aus einem Pflicht- und einem Ergänzungsmodul schreiben, da diese krankheitsbedingt nicht fristgerecht abgegeben werden konnten. Dieses ist mit den zuständigen Professoren so besprochen und auch vom Prüfungsamt so genehmigt. Die letzte Hausarbeit werde ich im Juni 2012 abgeben.

Die Förderung endet mit dem Abschluss der Ausbildung, wobei nach § 15b BAföG für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend ist.

Meine Frage:
Wann endet in meinem Fall die Ausbildung und damit die BAföG-Zahlung?
Mit der Abgabe der Masterarbeit, d.h. BAföG-Zahlung bis einschließlich März 2012 oder mit der Abgabe der letzte Hausarbeit, d.h. BAföG-Zahlung bis einschließlich Juni 2012?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

BAföG wird an sich nur bis zum Erreichen der Förderungshöchstgrenze gezahlt. Diese ist in § 15 Abs. 2 S. 1 BaföG geregelt und entspricht der in der Studien- und Prüfungsordnung des Studiengangs festgelegten Regelstudienzeit.
Ein Ausbildungsabschnitt im Sinne des Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird.
Es kommt also auf den Erhalt der Abschlusszertifizierung an. Damit endet der Anspruch auf BAföG bei Erhalt Ihres Mastertitels.
Allerdings ist weitere Begrenzung auch das Erreichen der Regelstudienzeit.
Ist diese bereits erreicht ist, wird BAföG nur weiter geleistet, wenn einer der in § 15 Abs. 3 BAföG genannten Gründe vorliegt.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wird über die Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist.
Hierbei stellt eine Krankheit einen solchen schwerwiegenden Grund dar.
Nach Erreichen der Förderungshöchstgrenze kann für höchstens zwei Semester die sogenannte Abschlussförderung geleistet werden, wenn ansonsten das Studium abgebrochen werden müsste.
Voraussetzung ist, dass der Studierende sich in einem selbständigen Studiengang befindet, innerhalb von vier Monaten nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen wird und die Hochschule bescheinigt, dass die Ausbildung innerhalb des Zeitraums der Abschlussförderung abgeschlossen werden kann. Die Abschlussförderung wird als Bankdarlehen geleistet.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 16:01

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Ihre Antwort geht leider mit keinem Wort auf meine Frage ein sondern macht nur allgemeine Angaben zum BAföG. Wie ich dargelegt habe ist eine über die Förderungshöchstdauer hinausgehende Förderung wegen einer chronischen Krankheit bereits bewilligt. Bitte lesen Sie sich meine genaue Schilderung des Sachverhaltes noch einmal durch.

Hier noch einmal meine ganz konkrete Frage:

Was gilt gem. § 15b BAföG als Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils? Ist es die Abgabe der Masterarbeit oder die Abgabe von anschließend erstellten Hausarbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 16:28

Ihre Ausbildung endet mit der Abgabe der letzten Hausarbeit.

Denn die maßgebliche Beendigung der Ausbildung, die nach dem Gesetz im Zeitpunkt des letzten Prüfungsteiles eintritt, stellt bei Hochschulausbildungen nicht erst die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses dar, sondern die Ablegung der Prüfungsleistung selbst.

Damit endet Ihr Hochschulstudium an dem Tag, an dem Sie ihre letzte Prüfungsleistung in der Hochschule abgegeben haben.

Bewertung des Fragestellers 29.05.2012 | 16:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bei der Erstantwort wurde nur der entsprechende Gesetzestext mit eigenen Worten wiedergegeben, erst bei Nachfrage erhielt ich eine Antwort auf meine konkrete Frage."
Stellungnahme vom Anwalt: