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BAföG-Datenabgleich rechtmäßig?


12.04.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Abend,

ich bin ein ehemaliger BAföG-Bezieher. Bei einem automatisierten Datenabgleich des BAföG-Amtes mit dem Bundesamt für Finanzen ist aufgefallen, daß im Jahre 2001 meine Zinseinkünfte auf ein Vermögen schließen ließen, das über dem für eine BAföG-Antragstellung zulässigen Freibetrag liegt. In der Folge davon mußte ich mein gesamtes Vermögen offenlegen und die kompletten Geldleistungen, die ich zuvor nach dem BAföG-Gesetz erhalten hatte, wieder zurückzahlen. Die Rückzahlung der unrechtmäßig erhaltenen Geldleistungen erfolgte im Frühjahr 2004. Ich hatte gehofft, daß die Angelegenheit damit erledigt sei.

Nach meiner Rückzahlung meinte man jedoch, ein Strafverfahren gegen mich einleiten zu müssen. Der Vorwurf in der polizeilichen Vorladung, die ich Ende Januar dieses Jahres erhielt, lautet: "Sonstiger Sozialleistungsbetrug". Ich habe in dieser Sache inzwischen einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt eingeschaltet. Die Akteneinsicht durch meinen Verteidiger hat ergeben, daß die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, die Angelegenheit im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens abzuwickeln. Mein Strafverteidiger erarbeitet derzeit eine Stellungnahme mit dem Ziel einer Einstellung des Verfahrens.

Ich sehe ja durchaus ein, daß ich mit dem Verschweigen meines Vermögens vor dem Gesetz falsch gehandelt habe. Gleichzeitig ist für mich jedoch der Umstand, daß sämtliche BAföG-Bezieher ohne individuellen Anfangsverdacht pauschal durch ein Datenraster gezogen werden, ein schier unglaublicher Vorgang. Ich sehe darin einen eklatanten Machtmißbrauch des Staates mit dem eigentlichen Ziel, durch die BAföG-Rückforderungen und die damit verbundenen Bußgelder, Geldauflagen oder Geldstrafen den maroden Haushalt zu sanieren. Warum spielt der Datenschutz hier keinerlei Rolle? Es kann doch nicht angehen, daß sich die Behörden die Daten sämtlicher BAföG-Bezieher einfach so gegenseitig zuschieben, wie es ihnen gerade zum Vorteil gereicht. Gibt es nicht so etwas wie ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Ist die Rechtmäßigkeit des Datenabgleiches bereits explizit überprüft worden (am besten von einem höheren Gericht)? Wenn nein: Welche Möglichkeiten habe ich, die Rechtmäßigkeit des Datenabgleiches - entweder nur auf meinen Fall bezogen oder ganz generell - überprüfen zu lassen? Wie muß ich hierzu konkret vorgehen und an wen muß ich mich dafür wenden (an einen "BAföG-Rechtler", Sozialrechtler, Verwaltungsrechtler oder Datenschutzrechtler)? Wie sind die Chancen, in dieser Angelegenheit und unter Berücksichtigung der jetzigen Ausgangssituation etwas bewirken zu können?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:


I)

Die Rechtsgrundlagen für den von Ihnen kritisierten Datenabgleich sind Ihnen wahrscheinlich bekannt, zum einen

BAföG § 41 (Ausschnitt)

(4) Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs darauf überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes dem Bundesamt für Finanzen übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundesams für Finanzen übermitteln. Die Übermittlung kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. Das Bundesamt für Finanzen hat die ihm überlassenen Daten und Datenträger nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen die Ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen Abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.

zum anderen,

Einkommenssteuergesetz § 45d

(1) Wer nach § 44 Abs. 1 dieses Gesetzes und § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist oder auf Grund von Sammelanträgen nach § 45b Abs. 1 und 2 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt [Hinweis der Redaktion: Gemeint sind hier u.a. die Banken], hat dem Bundesamt für Finanzen bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen, folgende Daten zu übermitteln:

-Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der Person - gegebenenfalls auch des Ehegatten -, die den Freistellungsauftrag erteilt hat (Auftraggeber),

-Anschrift des Auftraggebers,

-Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der Person - gegebenenfalls auch des Ehegatten -, die den Freistellungsauftrag erteilt hat (Auftraggeber),

-Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags.


II)

Wie Ihnen ebenfalls wahrscheinlich bekannt ist, hat sich hiergegen - auch bevor die "klarstellende" Vorschrift des § 41 BaföG Gesetzeskraft erlangte, viel Kritik erhoben, ich zitiere nur aus dem -insoweit recht deutlichen- 5. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (2003):


"Da mir keine Rechtsgrundlage bekannt ist, die einen regelmäßigen und umfassenden Datenabgleich zwischen den BAföG-Ämtern und dem BfF erlaubt, wandte ich mich in dieser Angelegenheit an das TMWFK als zuständige oberste Aufsichtsbehörde für BAföG-Angelegenheiten. In seiner Anwort teilte mir das Ministerium mit, dass der Abgleich auf § 45 d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gestützt wird, der dem BfF ausdrücklich zum Zwecke der Überprüfung von Einkommen und Vermögen die Berechtigung einräume, einen automatisierten Datenabgleich vorzunehmen und dessen Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen. Die genannte Rechtsvorschrift erlaubt es dem BfF die in Abs. 1 genannten Daten an die Sozialleistungsträger zu übermitteln, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Insoweit wird mit dieser gesetzlichen Bestimmung eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses normiert. Allerdings bestehen aus meiner Sicht nach wie vor erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des durchgeführten, 100%igen Abgleichs, da bei der vorstehenden Betrachtung völlig außer Acht gelassen wird, dass zunächst die BAföG-Ämter ihrerseits für den Abgleich aller BAföG-Empfänger die genannten Sozialdaten an das BfF übermitteln müssen, damit das Verfahren überhaupt durchzuführen ist. Die Übermittlung von Sozialdaten ist aber gemäß § 67 d Abs. 1 SGB X nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. Eine solche Rechtsnorm zur Aufhebung des Sozialgeheimnisses ist aber nicht vorhanden. Eine Ausnahme bildet die Tatsache, wenn einem BAföG-Amt Anhaltspunkte oder Hinweise dafür vorliegen, dass ein BAföG-Empfänger bei seiner Antragstellung, sei es vorsätzlich oder fahrlässig, falsche Angaben gemacht hat. Hier besteht für das BAföG-Amt nach § 67 a Abs. 2 Nr. 2 b (bb) SGB X die Möglichkeit für diesen konkreten Verdachtsfall, den durch den betroffenen BAföG-Empfänger erfolgten Freistellungsauftrag und die Freistellungssumme beim BfF zu erheben. Die von mir vertretene Rechtsauffassung, wonach für die umfassenden Datenübermittlungen der BAföG-Ämter an das BfF keine gesetzliche Erlaubnisnorm vorhanden ist, wird von allen anderen Landesdatenschutzbeauftragten geteilt".

Allerdings liegen -und das war Ihre Kernfrage- keine verwaltungsgerichtlichen, schon gar nicht höchtstgerichtlichen, Entscheidungen in Ihrem Sinne vor.

Das von Ihnen zitierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG: Volkszählungsurteil" hat also in der Verwaltungspraxis deutlich weniger bewirkt, als in den Achtzigerjahren nach seiner Verkündung allgemein erhofft /resp. befürchtet wurde, siehe nur die hinlänglich durch die Presse gegangene Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Datenabgleich der Stammdaten (BVerfG, Beschluß vom 22.03.2005 - Aktenzeichen 1 BvR 2357/04 - Aktenzeichen 1 BvQ 2/05)

Das von Ihnen beschriebene Problem liegt also eher auf der Ebene des Verfassungsrechts. Ich teile hier Ihren Unmut in der Sache, verfassungrechtlich ist die aktuelle Rechtslage aber eher unbefriedigend.


III)

Wie der Rechtsschutz im übrigen praktisch durchzusetzen ist, hängt primär vom Rechtscharakter der angegriffenen staatlichen Handlung ab. Es spricht vieles dafür, dass es sich beim Datenabgleich um eine, den entsprechenden Verwaltungsakt vorbereitende Handlung, handelt - so die ganz herrschende Meinung.

Sie können den Datenbableich m.E. deswegen nur inzident als Rechtsgrundlage eine staatlichen Handels mit Aussenwirkung überprüfen lassen, zum Beispiel, auch wenn dies in Ihrem Sinne kontraproduktiv wäre, im anhängigen Strafverfahren.. Falls Sie dieses "dornenreichen" Weg tatsächlich gehen wollen, rate ich Ihnen dringend die Inanspruchnahme eines versierten Verwaltungsrechtlers an.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn sie eher negativ ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 23:16

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre bisherige Antwort.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch zu den folgenden Punkten Stellung nehmen könnten:

Falle auch ich - zeitlich gesehen - unter den von Ihnen unter I) zitierten § 41 Abs. 4 BAföG?
Grundlage für die Rückforderung der Geldleistungen waren meine im Jahr 2001 erzielten Zinseinkünfte. Das Schreiben des BAföG-Amtes mit der Aufforderung zur Offenlegung meines Vermögens aufgrund des Datenabgleiches erhielt ich Ende Februar 2003.

Sie schreiben: "Sie können den Datenbableich m.E. deswegen nur inzident als Rechtsgrundlage eine staatlichen Handels mit Aussenwirkung überprüfen lassen, zum Beispiel, auch wenn dies in Ihrem Sinne kontraproduktiv wäre, im anhängigen Strafverfahren.."
Was kann ich darunter verstehen? Heißt das auf "Laiendeutsch", daß das Zeigen meines Unmutes hinsichtlich des BAföG-Datenabgleichs im anhängigen Strafverfahren einen strafverschärfenden Effekt hätte? Kann ich gegen den Datenabgleich alternativ auch noch nach Abschluß des Strafverfahrens vorgehen oder ist dann bereits "alles gelaufen".

Sie schreiben weiterhin: "Falls Sie dieses ´dornenreichen´ Weg tatsächlich gehen wollen, rate ich Ihnen dringend die Inanspruchnahme eines versierten Verwaltungsrechtlers an."
Warum wäre ein Vorgehen gegen den Datenabgleich dornenreich? Wegen der negativen Auswirkung auf das Strafverfahren oder auch noch aus anderen Gründen?

Und zuletzt noch eine ganz entscheidende Frage: Kann aus einer gerichtlichen Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Datenabgleiches auch ein individueller Rechtsanspruch hergeleitet werden oder wäre der Nutzen eines solchen Urteils lediglich akademischer Natur?

Mit freundlichen Grüßen

Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 09:07

Guten Morgen, das war nicht eine, sondern insgesamt 5 Nachfragen, deswegen in aller Kürze:

1) Wie Sie richtig anmerken, lag Ihr Fall zeitlich vor der BaföG-Novelle, welche natürlich nicht rückwirkend Anwendung findet. Die Änderung des § 41 BaföG ist sozusagen eine Ausführungsvorschrift zum EStG, auf vielfache Kritik eingefügt, siehe zB die zitierte Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten Thüringen. Rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Urteile, welche den Datenabgleich in der ursprünglichen Form für rechtswidrig erklären, liegen nicht vor, so daß der Zeitpunkt in Ihrem Fall leider im Ergebnis irrelevant ist.

2) Ich habe Sie so verstanden, dass das Strafverfahren eingestellt werden soll. Dann können Sie es natürlich nicht mehr als Aufhänger für eine Inzidententscheidung benutzten.

3) Ohne konkreten, noch anfechtbaren staatlichen Hoheitsakt können Sie dessen Voraussetzung inzident nicht überprüfen lassen, es fehlt kurzum die Beschwer, Betroffenheit o.ä.

4) "Dornenreich" weil sehr langwierig, von keiner Rechtsschutzversicherung getragen und im Ergebnis höchst ungewiss.

5) Falls, auch wenn ich das für sehr unwahrscheinlich halte, die Ermächtigungsgrundlagen für den Datenabgleich für verfassungswidrig erkannt werden, hat das natürlich Auswirkungen auf den konkreten Fall. Hier sind allerdings eine Reihe von Konstellationen denkbar, welche den Rahmen dieses Forums sicherlich sprengen.

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