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BAG-Entscheidungen zu sic-non-Fall

22.05.2014 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: doppelt relevante Tatsachen
sic-non-Fall

Was ist ein sic-non-Fall ?
Gibt es eindeutige Kriterien, die einen Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
§ 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt zu ausschließliche Zuständigekeit der Gerichte für Arbeitssachen.

Die Arbeitsgerichte sind z.B. zuständig für "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmersn und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis [...]." (§ 2 Nr. 3a ArbGG).

2.
Ein sic-non-Fall (BAG Urt. v. 24.04.1996- 5 AZB 25/95) liegt vor, wenn ein Anspruch ausschließlich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt wird und die anspruchsbegründenen Tatsachen damit doppelt relevant sind.

Die Tatsache Arbeitnehmer zu sein, ist relevant für die Prüfung des Rechtswegs, d.h. der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, ob das Arbeitsgericht die Klage überhaupt annimmt oder an das Zivilgericht [§ 13 GVG] verweist, als auch für die Entscheidung in der Sache.

Es genügt für die Annahme der Klage beim Arbeitsgericht der bloße Vortrag Arbeitnehmer zu sein, da die Arbeitnehmereigenschaft in der Sache noch genauer geprüft wird.

3.
BAG, Beschl. v. 24.04.1996- 5 AZB 25/95, Leitsätze:

"1. Kann die vor dem Arbeitsgericht in einer bürgerlichrechtlichen Streitigkeit erhobene Klage nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist (sog. sic-non-Fall), reicht die bloße Rechtsansicht des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Bejahung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus.

2. Daher ist die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit immer dann gegeben, wenn sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung des Rechtsverhältnisses wendet, das er selbst für ein Arbeitsverhältnis, der Beklagte dagegen für ein freies Dienstverhältnis hält, und der Kläger nur Unwirksamkeitsgründe geltend macht, die seine Arbeitnehmerstellung voraussetzen.

3. Ist der Kläger nicht Arbeitnehmer, so ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs kommt in diesem Fall nicht in Betracht."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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