Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAFöG - Vermögensabgleich


03.10.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwälte,

ich erhielt von Oktober 2003 - August 2007 BAFöG. Die Anträge liefen über ein Studentenwerk in Baden-Württemberg.
Ich wurde vor kurzem vom BAFöG-Amt aufgrund einer Meldung des Finanzamtes (Zinsen im Jahr 2003 > 100 €) zu einer Vermögensoffenlegung aufgefordert.


Die Situation war damals wie folgt. Alles lief im Jahr 2003 ab und ich habe im Folgenden die beiden involvierten Konten mit "Ich" und "Papa" bezeichnet. Sämtliche Kontebewegungen sind durch Konto-Auszüge und Bar-Auszahlungs-Belege nachweisbar.

(1) 1.5 Monate vor Antragsstellung wurde von mir angelegtes Geld auf ein Konto "Papa" meines Vaters gezahlt. Betrag: ca. 8500 €

(2) 2 Wochen vor Antragsstellung wurden 3000 € auf mein Giro-Konto "Ich" gezahlt. Dieses Geld wurde teilweise ausgegeben, so dass mein Kontostand des Kontos "Ich" ca. 2000 € zum Zeitpunkt der Antragsstellung betrug. Dieser Konto-Stand ist dem BAFöG-Amt bekannt.

(3) Vor der Antragsstellung wurden Möbel und Elektro-Geräte für meine erste eigene Wohnung gekauft. Dieses Geld (ca. 3000 € insgesamt) ist nicht direkt nachweisbar. Es existieren keine Belege mehr und die Auszahlungen wurden in bar getätigt. Jedoch habe ich eine genaue Aufstellung gemacht, die (meines Erachtens) glaubhaft die ca. 3000 € darstellen. Dies kann im Schlimmstfall auch mein Vater und eine Bekannte meines Vaters bezeugen, die beim Kauf dabei war. Das Geld wurde von meinem Vater vorgestreckt und die Schulden innerhalb von 3 Wochen NACH Antragsstellung von mir beglichen. (D.h. die 3000 € wurden in bar von Konto "Papa" abgehoben und er hat darüber verfügt.) All dies wurde dem BAFöG-Amt nicht mitgeteilt, da das Geld ja vor Antragsstellung ausgegeben wurde.

(4) Des weiteren sind ca. 2500 € auf dem Konto "Papa" übrig geblieben. Diese wurden ca. 1 Jahr später auf mein Giro-Konto "Ich" transferiert. Dieser Betrag wurde dem BAFöG-Amt nicht mitgeteilt.

(5) Beim zweiten BAFöG-Antrag im Jahr 2004 habe ich nur den Kontostand des Kontos "Ich" angegeben, nicht die 2500 € vom Konto "Papa", weil es schlichtweg vergessen wurde. Der in (4) beschriebene Transfer der 2500 € auf das Konto "Ich" fand ca. 3 Monate nach Antragsstellung statt. Auch die Miet-Kaution in Höhe von 550 € wurde aus Unwissen nicht angegeben. Doch die Kaution, das Konto "Ich" und das Konto "Papa" liegen zusammen weit unter 5200 €.


Zusätzlich habe ich im Nachhinein gelesen, dass eine Miet-Kaution auch zum eigenen Vermögen gerechnet wird, man aber einen Härtefallantrag stellen kann, wenn man nicht selbst über das Geld verfügen kann. Ist das richtig? Das wären nochmal 550 €, die vom Vermieter angelegt wurden und bei Auszug ausbezahlt werden. Diese wurden vor der Antragsstellung vom Konto "Ich" gezahlt und tauchen in der obigen Aufstellung nicht auf.



Nun meine Fragen:

- Wie wahrscheinlich ist es, dass das BAFöG-Amt anerkennt, dass die 8500 € nicht in böser Absicht verschleiert werden sollten (1), obwohl es kurz vor Antragsstellung von meiner Geld-Anlage auf ein Konto meines Vaters ("Papa") transferiert wurde?

- Wird das BAFöG-Amt meine Ausgaben anerkennen, obwohl es keine Belege mehr gibt (3) ?

- Was passiert mit den nicht angegeben 2500 € (4) ? Sollten die Ausgaben für die Wohnungseinrichtung anerkannt werden, liege ich mit den 2000 € vom Konto "Ich" und den 2500 € vom Konto "Papa" unter 5200 €.

- Was passiert mit der Kaution? Sollte ich diese noch im Nachhinein angeben? Auch mit dieser Kaution wäre ich im besten Fall unter 5200 €, wenn auch nur knapp.

- Was kann auf mich zukommen, falls das BAFöG-Amt die Ausgaben (3) nicht anerkennt oder mir böswillige Absichten aufgrund (1), (4) und (5) unterstellen sollte?

- Wie sollte ich mich allgemein verhalten? Das BAFöG-Amt möchte Nachweise/Erklärungen, was mit den 8500 € passiert ist und wofür es ausgegeben wurde. Soll ich nur alles erklären oder auch die detaillierten Belege abgeben, die so noch nicht direkt vom Amt gefordert wurden?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:



1)
Die Kontenbewegungen in der Zeit unmittelbar vor der Stellung des ersten BAföG-Antrags sind dem ersten Anschein nach – wie Sie selbst erkennen - bezüglich einer möglichen Vermögensverschleierung „verdächtig“. Wenn Sie aber plausibel darstellen und ggf. beweisen können, dass Sie für € 3000,00 eine Ersteinrichtung für die Wohnung anschaffen mussten, kann dieser Verdacht auch ausgeräumt werden. Ist die Darstellung glaubwürdig und nachvollziehbar, wird das BAföG-Amt dies auch „glauben“ müssen. Sollte es aber dennoch über die Argumente hinweggehen, müsste dies ggf. gerichtlich geklärt werden.

2)
Wenn das Amt von Böswilligkeit, also Betrugs-Vorsatz, ausgehen sollte, wird es den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgeben, die nach Prüfung über das zuständige Amtsgericht einen Strafbefehl erlässt oder Anklage erhebt, wogegen man sich natürlich verteidigen kann. Sollte die Nachberechnung mit den neuen Angaben ergeben, dass zuviel BAföG bezahlt wurde, wird dieser Betrag von Ihnen zurückgefordert werden.

3)
Sie sollten nun mit absolut offenen Karten spielen und sämtliche verschwiegenen Positionen angeben, wenn Ihr Vermögen dann immer noch unter dem Freibetrag gelegen haben sollte, ist dies auch gefahrlos möglich. Die Kaution ist grundsätzlich Teil des Vermögens, doch wäre sie bei Stellung eines entsprechenden Härtefallantrags auch herausrechenbar gewesen.

Geben Sie auch mehr an als das Amt momentan von Ihnen verlangt, auf diese Weise dokumentieren Sie Ihren Kooperationswillen. Eine abschließende Beurteilung Ihres Einzelfalls ist erst nach Akteneinsicht möglich, mit der Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER