Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAFöG: Rückzahlungsaufforderung durch Betriebsrente

11. August 2014 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe während meines Studiums BaföG bezogen. Für einen Zeitraum wurde Bafög mit dem Hinweis genehmigt, dass die Berechnung des Satzes noch nicht final abgeschlossen ist da noch weitere (steuerliche) Unterlagen begutachtet werden müssen. Nach meinem Studium bekam ich für diesen Zeitraum eine Aufforderung, über 600,- Euro nachzubezahlen - mein Vater war unterdessen in Rente gegangen, hatte eine Betriebsrente in vollem Umfang erhalten und war ins Ausland gezogen. Ich habe erst von dieser Änderung und von diesem Geld erfahren, als ich diese Zahlungsaufforderung erhielt. Nun argumentierte das Bafög-Amt mit §20 BAföG und verlangt von mir die Rückzahlung des Betrags. Ich widersprach mit §47a BAföG, der besagt, dass wenn die Förderung durch verschwiegene Einkommen zustande gekommen war oder Einkommen nicht gemeldet werden, die zur Berechnung des Satzes dienen, das jeweilige Elternteil dafür gerade stehen muss.

Mein Widerspruch wurde jedoch abgelehnt, mit dem Hinweis, dass das Amt auch auf den Auszubildenden zukommen kann. Dies ist in meinen Augen jedoch reine Willkür, da dies weder gesetzlich geregelt ist und meines Erachtens auch nur versucht wird, da das Amt wohl keine Chance hat, das Geld von meinem im Ausland lebenden Vater einzutreiben.

Was kann ich nun tun? Soll ich Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (abgelehnter Widerspruchbescheid) nach §44 SGB stellen? Hätte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aufsicht auf Erfolg?

Danke im Voraus für Ihre Hilfe.

11. August 2014 | 17:41

Antwort

von


(1167)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

das BAföG-Amt hat zwei Anspruchsgrundlagen.

1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG

Diese Vorschrift sieht die Möglichkeit der Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung gegenüber dem Empfänger vor.


2. § 47a BAföG

Diese Vorschrift sieht die Ersatzpflicht der Eltern vor.

Beide Vorschriften schließen sich nicht aus.
Sie und Ihr Vater sind Gesamtschuldner (Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urt. v. 24.09.1991 - 9 UE 2358/88 ; OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11 ).

Es ist nicht willkürlich, wenn das Amt den Weg wählt, der auch Erfolg verspricht.


Gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid haben das Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Erfolgsaussichten bezüglich des Verweises auf § 47a BAföG sehe ich nicht.

Möglicherweise können Sie sich aber auf § 45 SGB X berufen. Das müsste genauer geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(1167)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96634 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Antwort, danke! Rückfrage nicht erforderlich, da alles umfassend erklärt. VIELEN DANK! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetent Antwort. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die klar fomulierte Antwort. Gerne wieder ...
FRAGESTELLER