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BAFÖG; Mein jetziges Einkommen ist geringer als das relavates Einkomme vor 2 Jahren

15.06.2011 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich habe vom Amt für Ausbildungsförderung das Formblatt 3 erhalten und soll dort Auskünfte zur Einkommensituation, im vorletzten Kalenderjahr machen. Danach soll sich nämlich der Betrag richten, den ich zukünftig an meine volljährige Tochter , als BAföG zu zahlen habe.
Ich bin von der Kindesmutter seit 21 Jahren geschieden die Kindesmutter erzielt offenbar kein anrechnungsfähiges Einkommen. Ich selbst bin wieder verheiratet und momentan nach einer längeren Erkrankung arbeitslos.

Das Problem besteht nun darin, das ich im relevanten, vorletzten Kalenderjahr verdient habe, aber jetzt arbeitslos bin. Da mein Einkommen nur ca. 930 Euro beträgt, würde mich die Zahlung von Bafög extrem belasten.

Bisher habe ich dem Amt für Ausbildungsförderung meine Einkommenssituation dargelegt und beantragt, die Zahlungen an das tatsächliche Einkommen anzupassen. Damit blieb ich erfolglos. Die Tochter erhält nun Vorausleistungen vom Amt und ich wurde darüber informiert, das meine Schulden gegenüber den Staat ständig anwachsen.
Was muss ich tun um die eskalierende Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern der Auszubildenden im Rahmen der BAföG-Berechnung sind nach § 24 Abs. 1 BAFöG grundsätzlich die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (d.h. des Zeitraums, für den die Leistungen beantragt werden) maßgeblich.
Der Bewilligungszeitraum beginnt im Laufe des Jahres 2011. Maßgebend sind nach dieser Norm gründsätzlich Ihre Einkünfte aus dem Jahr 2009.

Dieses Verfahren ist grundsätzlich für alle Seiten vorteilhaft, sowohl für die Verwaltung als auch für den Antragsteller, in Ihrem Fall führt es hingegen zu einer Benachteiligung. Man geht aus der Sicht der Verwaltung davon aus, dass das Einkommen der Eltern gleich bleibt oder nur sehr verhalten ansteigt.
Natürlich hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeiten einer Arbeitslosigkeit, langen Krankheit oder der Verrentung gesehen, die dazu führen, dass das Einkommen zum Teil dramatisch sinkt.

Um diese Ungerechtigkei aus der Welt zu schaffen, besteht nach § 24 Abs. III BAFöG die Möglichkeit, ein sogenanntes Aktualisierungsverfahren durchzuführen.


Das bedeutet, wenn Ihr aktuelles Einkommen deutlich geringer ist als im vorletzen Jahr, kann auf Antrag der Auszubildenden der Berechnungszeitraum für dieses Einkommen aktualisiert werden.
Im Einzelnen ist für einen Antrag nach § 24 Abs. 3 BAföG Folgendes zu beachten:
- Der Antrag muss von dem Auszubildenden, das heißt Ihrer Tochter, gestellt werden. Sie selbst können den Antrag nicht stellen, aber bei dem Ausfüllen des Formblattes selbstverständlich mitwirken.
- Der Antrag ist weiterhin nur dann zulässig, wenn Ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger ist als im vorletzten Jahr. Als wesentlich niedriger gilt das Einkommen dann, wenn sich bei Berücksichtigung der Einkommensminderung der Förderungsbetrag um mindestens 10 Euro monatlich erhöht. Dies sollte nach Ihrer Schilderung der Fall sein, Sie können aber auch von der zuständigen Behörde eine Probeberechung durchführen lassen.
- Der Antrag muss innerhalb des Bewilligungszeitraumes gestellt werden. Nachträglich, also erst nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes gestellte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, in dem Ihre Tochter Bafög erhält.
- Das niedrigere Einkommen muss glaubhaft gemacht werden. Am besten legt Ihre Tochter dem Antrag einen Bewilligungbescheid der Agentur für Arbeit bei.
- Die einmal beantragte Aktualisierung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Wenn der Antrag Ihrer Tochter auf Einkommensaktualisierung Erfolg hat, erhält sie die Förderungsleistungen zunächst unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Sobald sich später das Einkommen, das im Bewilligungszeitraum erzielt wurde, endgültig feststellten lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden. Sprich, Sie finden wieder Arbeit und erzielen doch noch Einkommen.
Sollte sich bei der endgültigen Entscheidung der Verwaltung über den Elternanteil herausstellen, dass an Ihre Tochter ein zu hoher Förderungsbetrag geleistet wurde, weil Sie vielleicht doch noch Einkommen erzielt haben entsteht ein Rückzahlungsanspruch, der sich gegen Ihre Tochter und nicht gegen Sie richtet.
Daraus erklärt sich, warum Ihre Tochter den Antrag stellen muss und eine bloße Erklärung Ihrerseits, dass sich Ihre Einkommenssituation verschlechtert hat, nicht ausreicht.
Ich übersende Ihnen das Formblatt für den Antrag per Email. Dann brauchen Sie ihn nur noch auszudrucken und können ihn zusammen mit Ihrer Tochter ausfüllen.


Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2011 | 14:14

Vielen Dank für die ausführlich und verständliche Antwort. Leider beschränkt sich der Kontakt meiner Tochter nur auf Geldforderungen. Einen entsprechenden Antrag auf Änderung stell diese Tochter eben nicht, die Kommunikation ist vollständig gestört. Da sich diese verweigert und vormals vereigert hat, kann ich nicht vom geschilderten Recht Gebrauch machen und meine Notlage abändern. Was soll ich in dem Falle nun tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2011 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist natürliche eine unschöne Situation. Sie sollten den Antrag ausfüllen, damit zum Bafög Amt gehen und die Situation schildern. Vielleicht sind die Beamten dort bereit, an Ihre Tochter heranzutreten.
Oder man hat dort noch einen Tipp für Sie.
Möglich wäre eventuell auch, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Tochter neu berechnen lassen und dies wird dann berücksichtigt.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier nicht weiterhelfen kann, denn zwingen zur Unterschrift
kann man Ihre Tochter nicht.

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