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BAFOEG und Schenkung

02.07.2009 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:
Ich bin derzeit Student und habe ein Vermögen über 5200 EUR, was zu Abzügen im BAFOEG Satz führen würde. Im Laufe des nächsten Jahres möchte ich von dem Geld so leben, dass ich unter oben genannte Grenze komme.

Nun ist es so, dass ich einen großen Teil des Vermögens in Aktien(fonds) habe, die vor 2009 gekauft wurden. Daher wären etwaige Gewinne in der Zukunft abgeltungssteuerfrei. Diese müsste ich aber verkaufen, um unter die 5200 EUR zu kommen.

Ich möchte diese Aktien aber lieber meiner Schwester schenken, weil ein Verkauf in meinen Augen eine Verschwendung wäre, da die Wertpapiere im Minus stehen und ich das alte Steuerrecht aufgeben würde. Bei einer Schenkung bliebe das Steuerrecht erhalten.

Ich weiß, dass vor BAFOEG solch eine Schenkung nicht zulässig ist, da ich damit Vermögen verstecken würde. Das BAFOEG Amt würde mir dieses dann weiter zu meinem Vermögen anrechnen.
Dieses Vermögen, da es weiterhin mir angerechnet wird, müsste ich ausgeben. Würde meine Schwester mir den Wert der Papiere überweisen, könnte ich das tun, aber ich befürchte, dass die Schenkung der Wertpapiere dann eigentlich wie ein Verkauf aussehen würde.

Daher habe ich mir folgendes überlegt:
- Ich schenke meiner Schwester die Wertpapiere, diese bleiben abgeltungssteuerfrei für sie
- meine Schwester gibt mir im Gegenzug ein Darlehen über diesen Betrag. Damit könnte ich das Vermögen vor BAFOEG ausgeben und die Schenkung würde damit auch weiterhin eine Schenkung bleiben.

Meine Frage ist nun ganz einfach:
Ist diese Idee legal oder würde ich mich damit strafbar machen?


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Ich rate Ihnen von Ihrem Vorhaben dringend ab.

1. Wenn Sie den BaföG-Antrag unterschreiben, geben Sie unter Randnummer 121 des Formulars 1 zugleich folgende Erklärung ab:

„Mir ist bekannt, dass Vermögenswerte auch dann meinem Vermögen zuzurechnen sind, wenn ich diese rechtsmissbräuchlich übertragen habe. Dies ist der Fall, wenn ich in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile meines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere meine Eltern oder andere Verwandte, übertragen habe.“

Die von Ihnen gewählte Gestaltung ist rechtsmissbräuchlich, da sie offenbar in der Hauptsache dem Beiseiteschaffen von Vermögen dient.

Sie begehen daher ggf. nach § 58 BaföG eine Ordnungswidrigkeit.

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das BaföG-Amt auch Datenabgleiche mit den Banken durchführt und Ihre Kontobewegungen der letzten 1 bis 2 Jahre nachgeht. Von der Schenkung erhält das BaföG-Amt daher auf jeden Fall Kenntnis.

2. Auch steuerrechtlich ist die von Ihnen angedachte Vermögensgestaltung möglicherweise zu überdenken. Grundsätzlich unterliegt eine solche Schenkung der Schenkungssteuer. Geschwister fallen in die Steuerklasse 2. Für diese Steuerklasse gilt ein Freibetrag von 20.000 €. Liegt der Wert der Aktien daher über den 20.000 € fällt Schenkungsteuer an.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

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