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BAB in Hamburg

13.02.2015 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


So sieht´s aus:
Meine Tochter ist nach Hamburg gezogen, als sie noch 17 war. Sie hat eine Ausbildung zur Hotelfachfrau begonnen. Sie bekommt ein Ausbildungsgehalt von 610€. Ausgezahlt erhält sie 425 €. Ihr wird eine Pauschale von (erst 105 € , dann) 77€ vom Gehalt für Fahrkosten abgezogen. Ebenfalls geht eine Pauschale für Mahlzeiten von 90 € ab.
Sie hat eine 40 m2 Wohnung bekommen, für die sie 550€ Miete zahlen muß (warm).
Es werden ihr laut BAB aber nur 149 € zur Miete angerechnet und von ihrem Gehalt werden 513 € angerechnet. Sie hat ,laut BAB , einen Grundbedarf von 348 € . Man errechnete eine Differenz von 122 € , die sie nun monatlich bekommt. Nun muss sie von 180€ monatlich leben.
Der Vater ist nicht aufzufinden und ich lebe davon, dass ich meinen Sohn pflege. Außerdem sind noch weitere Kinder im Haushalt. So sind die Einkommen der Eltern auf Null gesetzt worden. Gibt man die Daten in einen BABRechner im Internet ein, soll sie 380 € bekommen. Das entspricht auch etwa dem BAB, das meine Stiefsöhne bekommen, die in Mecklenburg Vorpommern eine Ausbildung gestartet haben. Sie zahlen aber nur 350 € Miete, haben aber fast das gleiche Ausbildungsgehalt.
Wir haben Widerspruch zu dem Bescheid eingegeben, der aber zurückgewiesen wurde. Jetzt möchte ich gerne wissen, ob eine Klage Erfolg hätte.

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine individuelle Prüfung wird sich sicher lohnen.

Die Berechnung ist so ohne Kenntnis der Becheide nicht wirklich nachvollziehbar.

Grundsätzlich ist der Grundbedarf mit 348,00 € nicht zu beanstanden.

Auch die Tatsache, dass die tatsächlichen Mietaufwendungen nicht in die Berechnung einfließen, ist auch zutreffend.

Bei der Bedarfsberechnung werden aber jetzt ab 2015 166,00 € angenommen; ein Zuschlag bis zu 84,00 € kann erfolgen.

Bereits diese gibt Anlass zur Prüfung.

Bedenkenn Sie aber auch, dass natürlich die hohen Mietaufwendungen Ihrer Tochter, ganz erheblich sind und sich dieses insoweit auf die Gesamtberechnung und dem was der Tochter dann bleibt, auch auswirkt.

Das Wesentliche ist aber die Einkommensanrechung.

Insoweit nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion um noch einmal klar zu stellen, über welches Bruttoeinkommen Ihre Tochter verfügt und worauf der Abzug der Fahrtkosten zurückzuführen ist.

Das ist wesentlich für die Einkommensanrechnung, denn offenbar werden Abzüge hier nicht berücksichtigt, wenn 513,00 € angerechnet werden.

Zumindest nach Ihrer Darstellung vermute ich, dass die Verpflegungspauschale, die vom Arbeitgeber einbehalten wird, als Einkommen berücksichtigt worden ist. Leider ist dieses auch nicht ganz von der Hand zu weisen, da es Ausgaben sind, die die Tochter zu ihrer Verpflegung ohnehin hätte aufwenden müssen.

Sie sollten daher zunächst auf jeden Fall die individuelle Prüfung erwägen.



Mit ftreundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2015 | 14:44

Ganz genau: die hohe Miete muß berücksichtigt werden, aber nicht nur von mir, denke ich! Denn es muß doch pro Region der unterschiedliche Mietspiegel berücksichtigt werden.
Von den Fahrkosten von 109 € wurden nur 50 anerkannt, weil das der Preis einer Monatskarte in Hamburg wäre. XXXXXX zahlt (inzwischen) aber 77 € im Monat.
Meinen Sie mit "individueller Prüfung" Klage durch einen Anwalt einreichen? Oder gibt es da noch andere Wege? Unsere Frist läuft nämlich in einer Woche aus.....
Wir hatten ja Widerspruch eingelegt, was abgelehnt wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2015 | 18:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Problem ist, dass beim BAB eben nicht der volle Mietzins gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 61 SGB III. Dort heißt es ausdrücklich:

(1) ...........Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu 84 Euro monatlich.

Die teure Wohnung wirkt sich natürlich aus. Eine Übernahme der vollen Kosten kommt aber nicht in Betracht.

Mit der individuellen Prüfung meine ich tatsächlich die Prüfung an Hand der Unterlagen durch einen Rechtsanwalt. Das Problem wird natürlich die Zeit, da nach Ihren Angaben die Klage in der nächsten Woche eingereicht werden muss.

Es ist auch möglich ersteinmal nur zur Einhaltung der Frist Klage einzureichen, denn das muss Ihre Tochter machen, wenn gegen die Ablehnung des Widerspruches vorgegangen werden soll. Eine andere Möglichkeit besteht derzeit nicht.

Es kann daher erst nur fristwahrend die Klage eingereicht werden und die Klage erst nach Akteneinsicht begründet werden. Diese Akteneinsicht wird beantragt.

Dann kann eine Prüfung vorgenommen werden und entschieden werden, ob das Klageverfahren durchgeführt werden soll.

Ihre Tochter sollte daher sofort einen Anwalt beauftragen. Da in diesem Fall kein Anwaltszwang besteht, kann Ihre Tochter im Notfall die Klage auch allein einreichen; sollte dann aber anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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