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BAB - Muss ich den Antrag ausfüllen und kann mich die Agentur für Arbeit in die Pflicht nehmen?


28.11.2007 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Mein Sohn (24 Jahre)aus erster Ehe hat 2002 seine Ausbildung abgebrochen und ist 2002 aus der elterlichen Wohnung ausgezogen. Seit diesem Zeitpunkt bestand keinerlei Kontakt, er hat mittlerweile eine Lebenspartnerin mit der er 2 gemeinsame Kinder hat und bezieht Hartz 4. Jetzt hat er eine Ausbildung anfangen müssen da er sonst keine Leistungen der Agentur für Arbeit mehr erhält. Nun schickte er mir den Antrag für Berufsausbildungsbeihilfe zu ich sollte ihn doch ausfüllen.
Meine Frage: Muss ich den Antrag ausfüllen und kann mich die Agentur für Arbeit in die Pflicht nehmen.
-erste Ehe seit 1989 geschieden
-seit 1991 bin ich wieder verheiratet
- 18jährige in Ausbildung befindliche Tochter wohnt noch zu Hause
-Kinder vom jetzigen Ehemann nicht adoptiert
-Sohn 1.Lehre abgebrochen und aus freien Stücken aus der elterlichen Wohnung 2002 ausgezogen
- nur sporadischer telefonischer Kontakt seit einem halben jahr
Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie werden wohl um das Ausfüllen des Antrags nicht herumkommen. Denn der Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur dann, wenn der Antragsteller keine anderen Leistungen bezieht bzw. Anspruch hierauf hat. Ob eine generelle Unterhaltsverpflichtung besteht, müsste eingehend geprüft werden. Sofern dies tatsächlich zutrifft, sollten Sie den Unterhalt unmittelbar an Ihren Sohn entrichten. Andernfalls droht tatsächlich eine Inpflichtnahme durch das Arbeitsamt. Allerdings gilt auch hier, dass Ihnen ein Selbstbehalt in jedem Fall verbleibt. Inwieweit eine Unterhaltsverpflichtung der Höhe nach besteht, hängt im Endeffekt von Ihren Einkommensverhältnissen ab.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 11:18

Sehr geehrter Herr Mameghani,
vielen Dank für Ihre Auskunft, ich habe da noch eine Frage.
Ich habe mal gelesen das ein Jugendlicher wenn er wie mein Sohn eine Lehre abbricht, sich dann jahrelang um nichts kümmert er seinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern verwirkt hat. Und diese leben auch dann nicht wieder auf wenn er endlich mal nach 5 Jahren eine Ausbildung beginnt und dies nicht einmal aus eigener Kraft in Angriff nahm sondern über die Agentur für Arbeit "gezwungen" wird da sonst finanziell sanktioniert wird. Das habe ich aus einer Frage herausgelesen in frag einen Anwalt und zwar eine Antwort von Frau Jana Laurentius.
Inwiefern kann ich deren Antwort auf meinen Fall beziehen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 22:23

Ich persönlich würde mich der Auffassung meiner Kollegin in diesem Fall anschließen, ausgehend von ihrer nunmehr detaillierteren Sachverhaltsschilderung. Allerdings kann ich Ihnen nicht garantieren, dass in einer Auseinandersetzung diese Ansicht von einer Behörde oder einem Gericht bestätigt wird. Es ist hier immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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