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BAB Aktualisierungsantrag falsch berücksichtigt.


| 15.08.2007 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter bekommt BAB.
Mein Einkommen als Vater hat sich mit Eintritt in die Rente am 1.10.2005 drastisch reduziert. Aus diesem Grunde stellte ich einen Antrag auf Aktualisierung, welcher scheinbar auch in die Berechnungen einfloss.
Der erste Bewilligungszeitraum war vom 1.9.2005 bis 28.2.2007 mit 204 EUR/Monat. Dieser Betrag wurde nach Vorliegen des Steuerbescheides 2005 auf 212 EUR angehoben.
Für den zweiten Bewilligungszeitraum ab 1.3.2007 werden meiner Tochter nunmehr 497 EUR zuerkannt. Eine mehr als Verdoppelung der Zuwendungen bei nahezu gleicher Einkommensbasis.

Eine Anfrage beim Arbeitsamt und eigene Recherchen ergaben Folgendes:
Der o.g. Aktualisierungsantrag beinhaltet das Jahr 2005 (mit 9 Monaten als „Normalverdiener“ und 3 Monaten als Rentner), sowie die Jahre 2006 und 2007 als Rentner. Die Stellungnahme des Arbeitsamtes ist wie folgt:
„...die Bewilligung begann ab 01.09.2005. Grundsätzlich wird im Jahr 2005 das Einkommen von 2003 zugrundegelegt. Aufgrund der Aktualisierung erfolgte die Berechnung mit dem damaligen aktuellen Einkommen (also 2005). Eine Bewilligung ab 01.09.2005 mit Einkommen aus 2006 ist leider nicht möglich.“

Meine Fragen:
(1) Hätte das Arbeitsamt bei der Einkommensermittlung nicht lediglich 3/12 des Einkommens aus 2005 und für die restlichen 15 Monate die ebenfalls im Aktualisierungsantrag ausgewiesenen Einkommen für 2006 und 2007 als Rentner berücksichtigen müssen?

(2) Der fragliche Bewilligungszeitraum ist bereits abgelaufen (28.2.2007). Zu dem entsprechenden Bescheid vom 3.11.06 hatte ich keinen Widerspruch eingelegt. Habe ich (falls Sie Pkt 1 positiv beantworten) eine Chance, das Arbeitsamt dazu zu bewegen, diese 18 Monate des abgelaufenen Bewilligungszeitraumes auf Basis des tatsächlichen Einkommens neu zu berechnen?

Mit freundlichen Grüßen, sigidor
Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne antworte ich Ihnen. Zu Ihrer ersten Frage:
nach § 71 Abs 2 SGB III gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen
§ 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des 4. Abschnitts des BAföG mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend.
Ein Blick in § 24 BAföG ( aus dem 4. Abschnitt BAföG)und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriftenhilft weiter:

§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten

(1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.

(2)...

(3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen läßt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen.
Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 24

Zu Absatz 3
24.3.1 Das Einkommen ist nur dann wesentlich niedriger, wenn sich bei Berücksichtigung der Einkommensminderung der Förderungsbetrag um den in § 51 Abs. 4 genannten Betrag ( nicht unter 10,- €) monatlich erhöht. Es ist sowohl eine Erklärung der Einkommensverhältnisse in dem nach Absatz 1 vorgeschriebenen Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes als auch eine Erklärung der Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum abzugeben.

24.3.2 Die Tz 24.2.2 bis 24.2.5 sind anzuwenden.

24.3.3 Ist ein Antrag auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 gestellt worden, so ist damit der Anspruch auf Berechnung nach § 24 Abs. 1 aufgegeben. Der Antragsteller kann bei der abschließenden Entscheidung über den Antrag nicht mehr verlangen, dass von den Einkommensverhältnissen im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes ausgegangen wird.

24.3.4 Die Frage, ob das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich niedriger sein wird, ist für jeden Einkommensbezieher gesondert zu beurteilen. Der Bewilligungszeitraum ist deshalb lediglich bei dem Einkommensbezieher als Berechnungszeitraum heranzuziehen, für den eine Einkommensminderung geltend gemacht wird. Dies gilt auch für die Eltern, selbst wenn auf ihr Einkommen nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 ein einheitlicher Freibetrag zu gewähren ist.

24.3.5 Nach Aktualisierung ist bei einer Einkommenserhöhung im Bewilligungszeitraum, die die Eltern, der Ehegatte oder der Auszubildende dem Amt mitteilen, die erforderliche Neuberechnung und Bescheidänderung bereits während des Bewilligungszeitraums durchzuführen. Die Bewilligung der Förderungsbeträge erfolgt bis zur endgültigen Berechnung weiterhin unter dem Vorbehalt der Rückforderung.


Für Sie bedeutet das, dass Ihre Tochter gem. § 24 Abs. 3 einen Antrag auf Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum hätte stellen können, jedoch nicht mehr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ( 28.02.2007 ). Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie den Aktualisierungsantrag selber gestellt, und, da er berücksichtigt wurde, offenbar noch im Rahmen des ersten Bewilligungszeitraums. Es wäre dann Ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen. Nach § 24 Abs. 4 BAföG ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt 1/12 des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.
Danach hätte Ihr Gesamteinkommen für 2005 errechnet und 1/12 davon als Monatseinkommen zugrunde gelegt werden müssen. Dabei hätte es sich ausgewirkt, dass Sie ab 01.10.2005 Rente bezogen haben.
Ob eine Neuberechnung aufgrund des Einkommens im Bewilligungszeitraum für die Jahre 2006 und 2007 aufgrund Ihres Aktualisierunsgantrags hätte erfolgen müssen, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, auf welchen Zeitraum sich Ihr Aktualisierungsantrag bezogen hat.
Zu Ihrer zweiten Frage: Bei dem Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der noch nach § 44 SGB X überprüft werden kann, auch wenn er schon bestandskräftig geworden ist.

Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
www.ra-fuerstenberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 15:03

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Mein Aktualisierungsantrag bezog sich auf den gesamten Bewilligungszeitraum 1.9.05 bis 28.2.07 und enthielt meine Einkommen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in den dafür vorgesehenen Spalten des Formulars jeweils einzeln aufgeschlüsselt.
Demnach hätte also das Amt einen Fehler gemacht.

Ich habe mir den §44 SGB X angesehen und finde meinen Fall in Absatz (1) dort voll wieder.

Frage:
Muss ich eine bestimmte Form waren oder reicht Prosa in verständlichem Deutsch?
Ist die "zuständige Behörde" lt. Absatz (3) die Arbeitsagentur (Kaiserslautern), bei der ich auch den Antrag ursprünglich gestellt hatte?

Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X schriftlich - Prosa in verständlichem Deutsch reicht vollkommen - stellen.
Mit der zuständigen Behörde liegen Sie auch richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg

Bewertung des Fragestellers |


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