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B2B - Webprojekt gekauft - keine Lieferung


25.07.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Was ist passiert?

Ich (Einzelfirma) kaufte vor ca. 4 Wochen bei Ebay ein Webprojekt.
Die Projektbeschreibung ist sehr umfangreich, es wird außerdem eine vor Ort Einweisung in das Projekt angeboten, alternativ per Videokurs.
Außerdem wird die Zusendung des gesamten Projekts inklusive aller Geschäftsunterlagen auf einer neuen externen Festplatte zugesichert sowie zusätzlich auf DVD per versichertem Versand zugesichert.

Der Verkäufer A verkauft als Privatmann.
Ich frage vor dem Auktionsende bei A nach, bezüglich genauer Einnahmen des Projekts und ob mir eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt werden kann.

Es antwortet B.
B ist Inhaber einer Firma, im gehört dieses Projekt und er gibt mir per Email detaillierte Auskünfte über das Projekt.
Er sichert mir auch eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu.

Nach dem Ende der Auktion schickt mir A die Kontonummer auf die ich den Betrag überweisen soll.
Es handelt sich um ein Konto von B.

Ich überweise das Geld auf das angegebene Konto. (1 Tag nach Auktionsende)

Danach frage ich bei A & B nach wie es mit dem Projektumzug (von seinem Server auf einen noch von mir zu beschaffenden Server) vonstatten gehen soll.

Es kommt erst nach 1 Woche eine Antwort von B.
Er bietet mir an das Projekt auf meinem Server einzurichten und mir ein Übergabeprotokoll auszustellen in dem alle seine Schritte für mich nachvollziehbar erläutert sind.
Nach der Einrichtung des Projekts sollen dann die KK Anträge gestellt werden und die Domains auf mich überschrieben werden.

Ich schreibe am selben Tag eine Email zurück dass ich einverstanden bin und noch einige Daten zum benötigten Server brauche, damit ich diesen bestellen kann.
Ich teile nochmals meine Telefonnummer, Handynummer usw. mit und bitte außerdem um die Zusendung der Rechnung für das Projekt.


An dieser Stelle bricht dann der Kontakt ab.
Es antworten mir weder A noch B auf Emails. Auch unter den angegebenen Telefonnummern ist niemand erreichbar (obwohl zumindest das Handy immer klingelt).

Was ich noch ermittelt habe:
Im Impressum des Projekts steht C.
C ist offensichtlich der Bruder von B und handelt anscheinend auch als Einzelunternehmer.
Laut denic.de ist die Hauptdomain aber auf B registriert.


Fragen:

Wie gehe ich jetzt weiter vor und an wen richte ich meine Forderungen?
An A oder B, an beide ?

Ich wünsche die Übergabe des Projekts wie im Vertrag bzw. der Ebay Auktion vereinbart.
Vom Kaufvertrag zurücktreten möchte ich vorerst nicht.


Bitte meinen Entwurf für ein Einwurfanschreiben an A und/oder B mit folgendem Inhalt überprüfen und wenn nötig ändern:
________________________________________________________________

Sehr geehrter A bzw. B,

am "DATUM" habe ich bei Ihnen folgenden Artikel "ARTIKELBEZEICHNUNG, URL, ARTIKELNUMMER" (?) zum Preis von "XXX €" ersteigert.
Am "DATUM" habe ich den Gesamtkaufpreis einschließlich Versandkosten in Höhe von "BETRAG" auf das von Ihnen angegeben Konto "KONTODATEN" gezahlt. Bis zum heutigen Tag habe ich jedoch von Ihnen weder "DAS WEBPROJEKT, DIE FESTPLATTE & DVD’s, DIE EINWEISUNG IN DAS PROJEKT ERHALTEN NOCH EINE RECHNUNG MIT AUSGEWIESENER MEHRWERTSTEUER ERHALTEN" (?) erhalten.


Ich fordere Sie daher auf, "DAS WEBPROJEKT, DIE FESTPLATTE & DVD´s" bis spätestens zum "DATUM" (14 Tage nach Erstellung des Schreibens) an mich zu senden.

Ich fordere Sie daher auf, "DIE RECHNUNG MIT AUSGEWIESENER MEHRWERTSTEUER" bis spätestens zum "DATUM" (14 Tage nach Erstellung des Schreibens) an mich zu senden.


Ich fordere Sie daher auf "DAS WEBPROJEKT" bis spätestens zum "DATUM" (14 Tage nach Erstellung des Schreibens) auf meinem Server zu installieren.

Ich fordere Sie daher auf mir bis zum "DATUM" (14 Tage nach Erstellung des Schreibens)"DIE EINWEISUNG IN DAS PROJEKT" zu geben. (evtl. längere Frist, weil ich ja schlecht in das Projekt eingewiesen werden kann wenn ich die Daten noch nicht auf meinem Server habe ?)

Sollte ich bis zum vorgenannten Zeitpunkt keinen Eingang "DES WEBPROJEKTS,DER RECHNUNG, DER FESTPLATTE & DVD´S" feststellen können, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.

MfG

________________________________________________________________


Wie soll ich weiter vorgehen, wenn die Frist(en) ergebnislos verstreich(en)t?

Ist es ratsam eine Anzeige wegen Betrugs zu erstatten?
Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und gegen A und oder B ?

Ist es ratsam das zuständige Finanzamt von B zu informieren?
Falls ja, zu welchem Zeitpunkt?

Das Projekt läuft ja weiter auf B und er erziehlt damit weiterhin Gewinne. Kann ich entgangene Gewinne einfordern, falls ja ab welchem Zeitpunkt ?

Da ich einen Server für dieses Projekt bestellen muss (Vertragslaufzeit 1 Jahr) fallen dafür ja Kosten an.
Kann ich diese Kosten einfordern, sofern ich das Projekt nicht erhalte ?

Bitte so antworten das ich es als juristischer Laie verstehe :-)



Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Wenn Sie bei eBay etwas ersteigern, kommt der Vertrag zwischen Ihnen und demjenigen zustande, der bei eBay den Artikel anbietet. In Ihrem Fall wäre das A. Das B Ihnen auf Ihre Frage antwortet und Ihnen auch eine Ausweisung der Mehrwertsteuer zusichert, ändert hieran nichts.
Wenn B allerdings im Auftrag des A gehandelt hat, wonach es aussicht, muss A sich die Aussagen zurechnen lassen. In diesem Fall hätten Sie auch Anspruch auf die Ausweisung der MwSt. Dieser Punkt ist jedoch problematisch, da A, mit dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, laut eigener Aussage kein Unternehmer ist. Er könnte also, selbst wenn er es wollte, keine MwSt berechnen. Die Frage ist aber in der Tat, ob nicht auch A Unternehmer ist. Dies kann allerdings naturgemäß von dieser Stelle aus nicht beurteilt werden.

Zur Frage des Vorgehens: Ihre bisher aufgezeigte Vorgehensweise ist richtig. Sie haben Ihren Teil des Kaufvertrages erfüllt (die Zahlung). Die Gegenseite muss nun den Artikel liefern. Durch das Schreiben, welches Sie so versenden können, setzen Sie die Gegenseite in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt gehen alle nachweislichen Schäden zu Lasten der Gegenseite (hierzu mehr unter Punkt 5.).

Lediglich den Satz mit der MwSt würde ich wie folgt ändern:

"Mir wurde von B, welcher in Ihrem Auftrag mit mir gesprochen hat und dessen Aussagen Sie sich folglich zurechnen lassen müssen eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt zugesagt. Ich fordere Sie daher auf, "DIE RECHNUNG MIT AUSGEWIESENER MEHRWERTSTEUER" bis spätestens zum "DATUM" (14 Tage nach Erstellung des Schreibens) an mich zu senden."

2. Wenn die Fristen ergebnislos verstreichen, haben Sie nur die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierzu müssten Sie dann einen Kollegen aufsuchen, der eine Klageschrift formuliert und diese beim zuständige Gericht einreicht. Sofern sich die Sachlage so darstellt, wie Sie sie geschildert haben, müsste die Gegenseite auch für diese Kosten aufkommen.

3. Nach Ablauf der Frist wäre eine Anzeige in Betracht zu ziehen. Ein Betrug hängt jedoch unter anderem davon ab, ob die Gegenseite geplant hat, sie zu schädigen. Es wäre allerdings aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft, dies zu prüfen. Die Anzeige kan zunächst gegen A gestellt werden. B sollte bei der Aufnahme der Anzeige jedoch auch mit angeführt werden. Der Rest ist Sache der Staatsanwaltschaft.

4. Sofern A Unternehmer ist, aber nicht als solcher handelt, würde sich das Finanzamt sicher hierfür interessieren. Allerdings gebe ich Ihnen den Rat, dies nicht im Wege einer Nötigung zu verwenden ("wenn ich nicht sofort, dann.."). Sagen Sie darüber gegenüber der Gegenseite nichts, wenn Sie das Finanzamt informieren, sonst bewegen Sie sich schnell im Bereich einer Nötigung.

5. Schadensersatz können Sie ab dem Moment fordern, ab dem sich die Gegenseite in Verzug befindet, also nach Ablauf der Frist, die Sie in Ihrem Schreiben setzen. Auch der entgangene Gewinn kann eine Schadensposition sein. Ebenso der Server. Dieser jedoch nur, sofern Sie ihn schon bestellt haben. Da Sie eine sog. Schadensminderungspflicht haben, dürften Sie den Server jetzt nicht mehr bestellen, da eben nicht klar ist, wie sich die Sache weiter entwickelt.
Eine genaue Auflistung aller Schadenspositionen kann jedoch erst nach Prüfung aller relevanten Fakten vorgenommen werden.


Zusammenfassend lässt sich daher folgendes festhalten:

- Erst schreiben Sie den Brief, setzen eine Frist und damit die Gegenseite in Verzug
- Sofern keine Reaktion erfolgt, müssten Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Gerne können Sie sich hierfür auch an unsere Kanzlei wenden
- ab diesem Zeitpunkt (nach Ablauf der Frist) können Sie dann auch Anzeige wegen Betruges und beim zuständigen Finanzamt erstatten

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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