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B2B Lieferung B-Ware die Schrott ist, Hersteller schließt Gewärleistung aus


31.10.2015 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
wir haben als Gewerbekunde einen Sonderposten Dachplatten gekauft, die lt Angebot 1 Wahl sein soll, aber als B-Ware verkauft wird.
Beim Verarbeiten der Platten haben wir festgestellt, das sich die Oberflächenbeschichtung großflächig ablöst.
Angebotstext:
O-Metall Trapezprofil 40.250/4 DachStahlsonderprofil
Hochvergütungsstahl beidseitig sendzimirverzinkt
Materialstärke: 0,50 mm
Polyesterfarblackierung 25μ
Farbton ä. RAL 9006 weißaluminium
Nutzdeckbreite pro Platte: 1,000 Meter
Liefer-Rechnungsbreite pro Platte: 1,050 Meter
1A Ware / Coils leer walzen

unter dem Angebot steht: "
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die stark im Preis reduzierten und als Sonderposten ausgewiesenen
Waren, aus welchen Gründen Sie auch immer Ihre Daseinsberechtigung haben, nicht reklamierbar sind (keineGewährleistung).
Durch Verwendung unterschiedlicher Coils können Farbabweichungen auftreten , die keinen Mangel darstellen und somit nicht reklamierbar sind."

Nun bin ich der Auffassung, das Dachplatten die verzinkt und Pulverbeschichtet sind , das auch sein sollten.
Farbabweichungen und kleinere Beschädigungen kann ich akzeptieren,
aber wenn ich die Platten nach Verarbeitung noch beschichten muß, erfüllen sie doch nicht ihren Zweck.
Wir hatten mit dem Lieferanten in letzter Zeit viel Ärger und möchten gerne eine rechtlich fundierte Aussage, ob der Hersteller Schrott liefern kann und Gewährleistung ausschließen.
Der Hersteller hat seinen Sitz in Luxemburg, aber auch eine deutsche Niederlassung. Die Rechnungslegung erfolgte von Luxemburg aus.
Vielen Dank!
31.10.2015 | 13:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei der Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalt dreht es sich im wesentlichen um die Frage, ob bei einem sogenannten B2B-Geschäft die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auch bei Neuware ausgeschlossen werden können.

Um die Antwort vorwegzunehmen: Dies ist grundsätzlich möglich, sofern der Ausschluss der Gewährleistung individualvertraglich vereinbart wird.

Innerhalb Ihrer Sachverhaltsdarstellung zitieren Sie Teile aus dem Angebot des Verkäufers, welches grundsätzlich als individualvertraglich einzustufen wäre. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart worden ist. Anders sähe dies aus, wenn dem Verkäufer Arglist bzw. eine vorsätzliche Täuschung nachgewiesen werden könnte. Dies ist in der Regel jedoch sehr schwer nachzuweisen. In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürfte dies aller Erfahrung nach kaum möglich sein.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist leider davon auszugehen, dass rechtswirksam ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Das Ablösen der Beschichtung der Platten würde grundsätzlich selbstverständlich einen Sachmangel darstellen. Aufgrund des Gewährleistungsausschlusses besteht jedoch die Problematik, dass Sie keine gesetzlichen Gewährleistungsrechte durchsetzen können.

Die Problematik, dass der Verkäufer seinen Sitz in Luxemburg hat, könnte zwar aufgrund der Angabe, dass auch eine deutsche Niederlassung vorliegt, umgangen werden. Da jedoch nach meiner Einschätzung keine Gewährleistungsrechte bestehen dürften, bringt Sie das nicht weiter.

Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Gewährleistungsausschluss in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen worden wäre, etwa im Wege der fortlaufenden Nutzung eines immergleichen Formulars. So wie Sie den Sachverhalt beschreiben, liegt jedoch ein individuelles Angebot vor, welches Sie angenommen haben. Demzufolge ist leider von einem individualvertraglichen Gewährleistungsausschluss auszugehen.

Ich bedaure sehr, Ihnen kein für sie positiveres Ergebnis übermitteln zu können.

Gleichwohl hoffe ich, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2015 | 14:42

Hallo Herr Zimmlinghaus,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Für mich stellt sich doch eigentlich die Frage:
Hat der Lieferant das geliefert was er versprochen hat.
Die Platten sind sofort nach der Lieferung zu reklamieren gewesen, weil sich von Anfang an die Lackschicht ablöst.
etwas übertrieben gesagt, wenn die Platten wie ein Sieb aussehen würden, weil die Löcher schon durchgerostet sind, kann er die doch schlecht als Dachplatten verkaufen!
Die Gewährleistung bezieht sich für mich eigentlich nur auf den späteren Gebrauchswert, also nach Abnahme durch den Käufer.
Damit habe ich auch kein Problem.

In der Beschreibung der Platten steht:
1A Ware / Coils leer walzen
Das bedeutet für mich, das ich problemlos auf eine Gewährleistung verzichten kann, denn die Platten sind 1A Qualität.
Durch lange und feuchte Lagerung beim Hersteller ist bei Ihm daraus eine C-Qualität geworden. Sicher ohne das Wissen des Lieferanten, aber habe ich als gewerblicher Käüfer nicht auch das Recht, etwas geliefert zu bekommen, was der Beschreibung entspricht?

Danke!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2015 | 21:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

genau das ist das Problem: Gewährleistung bedeutet nicht unbedingt, dass eine gewisse Haltbarkeit versprochen wird. Zunächst bedeutet Gewährleistung für Sachmängel, dass die vereinbarte Soll-Beschaffenheit geliefert wird. Zur Soll-Beschaffenheit der Platten gehört hier auch, dass sich die Beschichtung nicht ablöst. Aufgrund des Ausschlusses der Gewährleistung können Sie aber keine Nachbesserung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bei dem Beispiel mit den durchsiebten Platten wäre ein Gewährleistungsausschluss natürlich insoweit unwirksam, weil ein solcher Mangel dem Verkäufer sofort hätte auffallen müssen.

Mein Tipp: Sie sollten künftig als Unternehmer keine Waren unter Gewährleistungsausschluss erwerben, ohne die Sachen zuvor angesehen und ggf. getestet zu haben.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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