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Autowerkstatt schickt Papiere nicht - was tun?

| 04.10.2013 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Wenn Gegenstand eines Vertrages die Umrüstung eines ausländischen Fahrzeuges zur Zulassung in Deutschland ist, so besteht ein Anspruch des Kunden aus diesem Vertrag auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere. Dieser kann bei Nichterfüllung unter Fristsetzung geltendgemacht werden.

Hallo, ich habe mir in den USA ein Auto gekauft. Bereits zum 3. Male innerhalb der letzten 10 Jahre. Nachdem das Fahrzeug hier angekommen war, wurde es verzollt und versteuert. Danach habe ich es zu einer (500km entfernten) Spezialwerkstatt in Norddeutschland gefahren, die die notwendigen technischen Umbauten (diverse Änderungen an der Elektrik, Erstellen von bestimmten Gutachten und Ausnahmegenehmigungen etc.) vornehmen sollte. Innerhalb von 4 Tagen wurde mir das Fahrzeug wieder zurückgebracht, da der Werkstattbesitzer zufällig in Süddeutschland zu tun hatte. Allerdings sagte mir dieser, er habe leider die Papiere (u.a. das für eine Zulassung wichtigste Dokument, den Title) vergessen, würde diese aber sofort per Express zu mir schicken. Da ich ihm (wie die 3 Male zuvor) vorbehaltlos vertraute, bezahlte ich den vereinbarten Preis. Schliesslich hatte ich ja auch meinen Wagen wieder. Allerdings vergingen Tage und Tage und keine Papiere kamen. Nach einer guten Woche habe ich nachgefragt, es hiess, die Unterlagen würden noch am gleichen Tage weggschickt. Allerdings kam wieder nichts. Nach 2 Tagen hiess es dann, man hätte ein bestimmtes Dokument noch nicht erhalten. Dann war von der Werkstatt 2 Wochen lang niemand zu erreichen, über keine der Kontaktnummern, auch auf Emails wurde nicht reagiert. Plötzlich ein Anruf von einem Arbeiter dieser Werkstatt, der Chef hätte ihn beaufragt, mich anzurufen. Die Papiere wären nun vollständig und würden noch am gleichen Tage der Post übergeben. Die Sendungsnummer schicke er per sms. Gekommen ist aber nichts, gar nichts.Danach wieder einige Tage Totenstille. Dann habe ich irgendwann die Geduld verloren und per sms dem Arbeiter mitgeteilt, dass ich nun Anzeige erstatte wg Unterschlagung und Betruges. Minuten später kam eine sms zurück, man hätte (angeblich) bis zu genau diesem Tage (was für ein Zufall) auf das letzte der Papiere gewartet. Er wolle sofort zur Post und die Sendungsnummer käme (wieder) per sms. Gekommen ist (natürlich) wieder nichts. Seit Übergabe des Fahrzeuges an mich sind nun 8 Wochen vergangen. Ich habe keinerlei Dokumente mehr (ausser dem Kaufvertrag mit dem US Bürger), auch keinen Tttle - eine Zulassung hier ist somit unmöglich. Ausserdem habe ich -zufälligerweise- einen Tag vor der Rückgabe des Fahrzeuges an mich meinen derzeitigen Wagen verkauft und fahre seitdem einen Leihwagen einer Autovermietung. Glücklicherweise "nur" ein "Sparmobil" für 39 Euro am Tag...- Nun meine Frage: was kann ich tun? Zu dieser Werkstatt zu fahren wird ja wohl vermutlich auch nichts bringen. Ich kann den Wagen nicht zulassen und der Leihwagen (den ich aus beruflichen Gründen aber zwingend benötige) kostet ja auch eine Menge. Ich bitte höflich um einen Rat, was die kürzestmögliche Maßnahme wäre, die Sache zu regeln. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten die Werkstatt zunächst gerichtsfest beweisbar (d.h. per Einschreiben mit Rückschein) verbunden mit dem Setzen einer kurzen Frist (höchstens eine Woche) zur Herausgabe der fehlenden Papiere auffordern. Sie haben selbstverständlich aus Ihrem Vertrag mit dieser Werkstatt einen Anspruch auf Rückgabe der von Ihnen übergebenen Papiere sowie Übergabe eventuell von der Werkstatt erstellter/beantragter Fahrzeugpapiere.

In diesem Schreiben sollten Sie zusätzlich den bis dato entstandenen Schaden durch die notwendige Inanspruchnahme des Mietwagens geltend machen. Dieser ist grundsätzlich zu ersetzen. Dabei trifft Sie zwar eine so genannte Schadensminderungspflicht, d.h. Sie haben das Ihre dazu beizutragen, dass der entstehende Schaden so gering wie möglich bleibt. Solange sie das angesprochene „Sparmobil" fahren, dürften Sie das hierfür Nötige schon veranlasst haben.Zudem sollte Eine unmissverständliche Drohung mit Klage für den Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen enthalten.

Falls dies erfolglos bleiben sollte, bliebe ihnen nur der Weg vor Gericht. Auch hier könnten Sie zunächst auf Herausgabe der ausstehenden Papiere verbunden mit Schadenersatz klagen. Sollte sich herausstellen, dass die Papiere – wie auch immer – verloren gegangen bzw. nicht mehr auffindbar sind, so wäre die Klage eventuell umzustellen auf Ersatz der notwendigen Kosten zur Neubeschaffung der Papiere. Wahrscheinlicher erscheint mir allerdings die Variante, dass die Werkstatt in finanziellen Schwierigkeiten steckt und die Papiere in irgendeiner Form als Pfand oder Sicherheit bei einem Gläubiger hinterlegt sind.

Grundsätzlich wäre es auch günstig, schon die Fristsetzung an die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen, allein um die Ernsthaftigkeit Ihrer Forderungen zu unterstreichen. Allerdings laufen Sie dann u.U. Gefahr, bei sofortiger Erfüllung Ihrer Ansprüche die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht erstattet zu bekommen.

Die Kosten des eigenen Rechtsanwalts sind als Verzugskosten von der säumigen Gegenseite dann zu ersetzen, wenn diese bei Einschaltung des Rechtsanwalts schon in Verzug war. Wenn das anwaltliche Schreiben die Werkstatt allerdings erst – zumindest beweisbar – in Verzug setzt, dann könnte die Erstattung der Anwaltskosten daran scheitern. Falls Sie jedoch Beweise dafür haben, dass sie die Gegenseite ernsthaft zur Herausgabe der Papiere aufgefordert haben, dann würde sich dieses Problem so nicht stellen. Als Nachweis infrage kommen bereits gespeicherte Antwort-SMS der Werkstatt auf Ihre Anforderungen.

Falls Sie sich in der Sache zur Beauftragung eines Rechtsanwalts entschließen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die räumliche Entfernung spielt dabei aufgrund der diversen Kommunikationsmöglichkeiten keine Rolle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.10.2013 | 09:01

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