Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Autowaschanlage in der Nachbarschaft


26.04.2005 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir wohnen in NRW gegenüber einer Tankstelle und fühlen uns durch den Betrieb der Autowaschanlage sehr gestört. Eine Unterhaltung auf dem Balkon ist während die Waschanlage läuft nicht mehr möglich.
Die Waschanlage wird werktags von 06:00 bis 21:00 Uhr betrieben und
an Sonn- und Feiertagen von 06:00 bis 22:00 Uhr. Wir haben den Betreiber mehrfach gebeten beim Waschvorgang doch das Tor zu schließen, dann hört man nämlich nichts mehr, leider ohne Erfolg.
Die Waschanlage befindet sich in einem Wohngebiet.
Jetzt möchte ich gerne wissen zu welchen Zeiten die Waschanlage überhaupt betrieben werden darf. Ist es an Sonn- und Feiertagen
in NRW überhaupt zulässig Autowaschanlagen zu öffnen?
Können wir verlangen das das Tor beim Waschen geschlossen wird?
26.04.2005 | 20:43

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrem geschilderten Sachverhalt stehen Ihnen mehrer Möglichkeiten zur Verfügung:

zunächst muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt den Betrieb dieser Waschanlage genehmigt hat.

Wenn Sie Eigentümer sind, haben Sie einen Abwehranspruchanspruch nach § 1004 BGB gegen Lärmimmissionen. Allerdings ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung des Lärms verpflichtet ist. Ob und in welchem Ausmaß der Eigentümer den Lärm zu dulden hat, richtet sich nach der Einklassifizierung des jeweiligen Wohngebietes (Verwaltungsvorschrift TA-Lärm). Bei einem Wohngebiet hat man z.B. von 6 bis 22 Uhr einen Immissionsrichtwert von 55 dB(A) zu tolerieren.

D.h. Sie müssen sich bei Stadt nach der genauen Klassifizierung Ihres Wohngebietes erkündigen. Ferner müssen Sie auch erfragen, für welche Eröffnungszeiten die Betriebsgenehmigung erteilt wurde.

Werden diese Betriebszeiten und Richtwerte nach TH-Lärm überschritten, dann können Sie hiergegen erfolgreich im Wege
einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage vorgehen. Denn Überschreitungen müssen Sie nicht dulden, da Lärm auch bekanntermaßen krank machen kann. Sie können im Vorfeld einer Klage auch einen Lärmsachverständigen Messungen auf Ihrem Grundstück durchführen lassen, so dass Sie schon vorher abschätzen können, ob Sie im Prozess obsiegen können.

Sollten Sie allerdings Mieter sein, dann stehen Ihnen die gleichen Abwehrmöglichkeiten, jedoch nach § 862 BGB zu (Ausführungen s.o.).

Als weiter Handhabe steht Ihnen auch das Mittel einer Strafanzeige zu. Sie wird dann erfolgreich sein, wenn Messwerte
(mit einem Pegelmesser) oder/und ausreichend neutralen Zeugen zur Verfügung stehen, also i.d.R. keine Ehegatten oder Familienangehörigen, sondern Nachbarn, Besucher oder sonstige unbeteiligte Dritte.

Strafanzeigen haben den Vorteil, dass der Anzeigende mit keinen Kosten belastet wird. Andererseits müssen dem Störer die Störung, die Widerrechtlichkeit und die Schuld nachgewiesen werden, was oft schwierig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER