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Autoverkauf vor der Insolvenz

01.10.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,
höchst wahrscheinlich werde ich (von meiner Frau getrennt lebend)im Oktober 2008 in die Insolvenz müssen.
Ich habe im Juni 2007 meiner Ehefrau meinen Geschäftswagen für 5.000,-Euro incl. MwSteuer verkauft (wegen einem Schaden). Der Geschäftswagen ist bei meinem Kauf Januar 2005 von einer Bank X mit 20.000,-Euro finanziert worden. Der Kfz-Brief ist bei der Bank hinterlegt. Die Finanzierung ist auf meine Ehefrau beim Kauf im Juni 2007 auf Sie übertragen worden und Sie bezahlt nun die Darlehnsraten. Im July 2009 endet nun der Darlehnsvertrag, jedoch mit einer Abschlußrate über 10.000,-Euro, der Wagen entspricht in etwa diesem Wert, abzüglich einiger Mängel von etwa 2.000,-Euro. Es liegt ein Rückkaufvertrag des Autohändlers vor, der zu dem Preis von 10.000,-Euro in Höhe der Abschlußrate den Wagen zurücknimmt. Der Autohändler wird einiges noch am Preis abziehen, wegen der Mehrkilometer und einer Delle, was dann zur Ablöse noch draufbezahlt werden muss (Rückkauf also nicht 10.000,- sondern etwa 8.000,-). Da wird meine Frau etwa 2.000,-Euro noch draufzahlen müssen.

Zu meiner Frage:
Da Kaufverträge innerhalb der Familie, die 2 Jahre vor dem Insolvenzantrag getätigt worden sind, angegeben werden müssen, frage ich mich, ob der Insolvenzverwalter diesen Kaufvertrag rückgängig machen kann.

1. Was wären die Folgen für mich oder für meine Ehefrau?
So wie ich das sehe, würde dann das Auto wieder in meinen Besitz übergehen und der Insolvenzverwalter könnte es dann pfänden. Meine Ehefrau müsste dann für ein Auto das Darlehen bezahlen, obwohl Sie keines mehr hat?

2. Was passiert mit dem Wagen?
Da der Brief bei der Bank hinterlegt ist, kann der Wagen ja eigentlich nicht gepfändet werden, oder?

3. Spielt die Abschlußzahlung noch eine Rolle?
Ich will meine Ehefrau nicht in Schwierigkeiten bringen, auch wenn wir getrennt lebend sind.

4. Muss sonst etwas beachtet werden, dass ich nicht angesprochen oder bedacht habe?
Vielen Dank für eine Antwort!

Mit freundlichen Grüssen,
toni123

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 133 Abs. 2 InsO ist ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person (§ 138 InsO) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden, anfechtbar. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Der Kaufvertrag mit Ihrer Ehefrau ist ein entgeltlicher Vertrag im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO. Für eine erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ist weiterhin eine unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger erforderlich. Eine solche liegt bei einem Kaufvertrag nur dann vor, wenn der vereinbarte Kaufpreis hinter dem Wert der Sache zurückbleibt, weil der Verpflichtung, die Sache zu übereignen und zu übergeben, kein gleichwertiger Kaufpreisanspruch gegenübersteht. Das Vermögen des Schuldners ist dann grundsätzlich um die Differenz zwischen dem Wert der Verpflichtung des Schuldners und dem der Kaufpreisforderung verkürzt, und zwar unmittelbar durch den Inhalt des Rechtsgeschäfts.

Nachdem Sie das Kfz während der Ratenlaufzeit des zugrunde liegenden Darlehensvertrages veräußert haben und ich davon ausgehe, dass das Fahrzeug Ihrer Bank sicherungsübereignet wurde, wird sich allein aus dem Umstand, dass der Kaufpreis EUR 5.000,- betrug und der Wert des Kfz wohl um rund EUR 8.000,- lag, eine Gläubigerbenachteiligung nicht ergeben.

Haben Sie das Fahrzeug mit Ermächtigung der Bank an Ihre Ehefrau veräußert und war die gesicherte Forderung der Bank höher als der Wert des sicherungsübereigneten Kfz, so sind die Gläubiger nicht benachteiligt. Denn wenn Sie als späterer Insolvenzschuldner die Sache nicht veräußert hätten, könnte der Sicherungsnehmer (Bank) im eröffneten Verfahren aus dem Sicherungsgut abgesonderte Befriedigung verlangen. Ein Erlösüberschuss bliebe der Masse nicht. Der in dem veräußerten Kfz liegende Wert hätte also der Masse nichts gebracht. War dagegen die Forderung der Bank geringer als der Wert des Kfz, so sind die Insolvenzgläubiger benachteiligt um die Differenz. Denn im eröffneten Verfahren wäre diese Differenz in der Masse geblieben, weil ein vom Sicherungsnehmer erzielter Erlösüberschuss an die Masse abzuführen gewesen wäre bzw. der Verwalter den Erlösüberschuss in der Masse behalten hätte, wenn er berechtigt oder unberechtigt das Sicherungsgut veräußert hätte. Im Ergebnis wird der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag nur dann erfolgreich anfechten können, wenn der Wert des Kfz die gesicherte Forderung übersteigt.

Angenommen, der Kaufvertrag mit Ihrer Ehefrau ist anfechtbar, dann geht der Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters nicht auf Rückübereignung an den Verfahrensschuldner, weil Sie aufgrund der Sicherungsübereignung zuvor nicht Eigentümer waren, das Eigentum also nicht "veräußert“ haben (§ 143 I S 1 InsO). Die Gläubigerbenachteiligung wird vielmehr durch einen Wertersatz gem. § 143 I S 2 InsO, § 819 BGB ausgeglichen werden. D.h. Ihre Ehefrau wird den Betrag zu zahlen haben, um den der Wert des Kfz die Forderung des früheren Sicherungseigentümers, also der Bank, übersteigt. Das Fahrzeug wird somit in dem Besitz Ihrer Ehefrau bleiben und der Brief in Verwahrung der Bank. - Nachdem die Rückkaufssumme nur den angenommenen Kfz-Wert im Jahre 2009 wiedergibt, stellt die Summe von EUR 10.000,- überdies keine selbständige Berechnungsposition dar.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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