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Autoverkauf von privat an privat - Haftung für bzw. Angabe von 'Kinderkrankheiten'

| 07.11.2018 12:04 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich habe vor, ein gebrauchtes KFZ (Audi, TFSI Motor) privat zu verkaufen. Das Modell ist von einem Konstruktionsfehler betroffen, sodass der Ölverbauch nach einer bestimmten Laufleistung stark ansteigt und Motorschäden drohen (Details hier: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/aerger-oelverbrauch-audi-100.html). Ein erhöhter Ölverbrauch ist beim zu verkaufenden KFZ bereits festzustellen.

Nun beschäftigen mich die folgenden Fragen:

In wie weit muss ich den Käufer "aktiv" darüber in Kenntnis setzen? Bzw. sollte nicht auch von einer gewissen Informationspflicht über möglicherweise bekannte Fehler beim interessierenden Modell seitens des Käufers auszugehen sein?

Wie kann ich jedwede Haftung für spätere Schäden, die aus dem o.g. Konstruktionsfehler resultieren können, ausschließen?

Besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Privatverkäufer sollten sie zwingend einen Ausschluss jeglicher Gewährleistung in den Kaufvertrag aufnehmen. Z.B. so:

" Dies ist eine Privatkauf. Der Käufer hatte Gelegenheit das Auto vor Kauf eingehend zu besichtigen. Das Auto wird verkauft wie es besichtigt wurde. Der PKW wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit."

Die Einschränkung der Haftung ist wichtig, wenn sie den Vertrag vorformulieren (AGB, §§ 307 ff. BGB) und verwenden um Argumenten, das der Haftungsausschluss wegen Vorliegen von AGB nicht greift. Da sie die Klausel sicher nicht in einer Vielzahl von Fällen (z.B. private Ebay-Verkäufer) verwenden wollen, liegen eigentlich keine AGB vor, dennoch rate ich zur ordnungsgemäßen Formulierung um hier von Anfang an alle rechtlichen Risiken auszuschließen.

Dennoch sind sie zwingend verpflichtet, über die "Kinderkrankheiten" des PKW Mitteilung zu machen. Sonst setzen sie sich dem Risiko aus, dass der Käufer arglistig verschwiegende Mängel behauptet und ihnen die Kenntnis nachweist. Keinesfalls dürfen sie sich auf typische Kundigkeit über Fehler der Produktionsreihe verlassen. Aber sie müssen auch keine Ursachenforschung betreiben oder mutmaßen, ahben sie allerdings einen Verdacht, sollte dieser geäußert werden. Sie haben über den Kaufgegenstand - gerade wenn Mängel bereits eingetreten sind- aufzuklären. Anders kann dies maximal sein, wenn auch sie, weil der Mangel noch nicht zu Tage getreten ist, keinerlei Kenntnis von Schwächen beim Fabrikat haben.

Dies ergibt sich aus § 444 BGB:
"Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat."

Klären sie also den Käufer über Mängel nicht auf, so kann ihnen die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluses drohen.

Um dieses Risiko auszuschließen, ist es wichtig, den Käufer aufzuklären und dies am besten auch in den Kaufvertrag aufzunehmen, damit sie die Aufklärung nachweisen können und der Käufer hinterher nicht versuchen kann, aus einer nicht schriftlichen Fixierung Vorteile zu ziehen. Formulieren sie z.B.:

"Das Auto zeigt einen erhöhten Ölverbrauch, die Ursache ist nicht untersucht worden, allerdings soll es in dieser Produktionsreihe einen Konstruktionsfehler geben"

Fazit: Sie müssen den Käufer aufklären- auch hinsichtlich bei Fabrikaten allgemein bekannter Mängel. Um ihr Risiko zu minimieren sollten sie Mängel in den Kaufvertrag aufnehmen und die Gewährleistung ausschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2019 | 09:34

Sehr geehre Frau Prochnow,

haben Sie vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich würde gerne zu Ihren Ausführungen einige zusammenhängende Verständnisfragen stellen:

"...arglistig verschwiegende Mängel behauptet und ihnen die Kenntnis nachweist" und " ahben sie allerdings einen Verdacht, sollte dieser geäußert werden." : Ich gehe davon aus, dass hier der Käufer in der Nachweispflicht ist, korrekt?

"Dennoch sind sie zwingend verpflichtet, über die "Kinderkrankheiten" des PKW Mitteilung zu machen. Sonst setzen sie sich dem Risiko aus, dass der Käufer arglistig verschwiegene Mängel behauptet und ihnen die Kenntnis nachweist." sowie "Sie müssen den Käufer aufklären- auch hinsichtlich bei Fabrikaten allgemein bekannter Mängel.":

- Soll das so zu verstehen sein, dass jedem Verkäufer damit aufgebürdet wird, sich entsprechend über "Kinderkrankheiten" zu informieren (aber keine "Ursachenforschung", s.u.?) und das folglich unabhängig davon, ob ein etwaiger Mangel bereits in Erscheinung getreten ist, oder nicht?
- s.o. wie soll ein Käufer jemanden die Kenntnis nachweisen?

"Aber sie müssen auch keine Ursachenforschung betreiben":
- Somit würde sich die ergänzende Angabe " allerdings soll es in dieser Produktionsreihe einen Konstruktionsfehler geben", meinem Verständnis nach erübrigen, da ich zu den Ursachen keine Aussagen machen muss, da ich zur Ursachenforschung nicht verpflichtet bin/war. Mit der Formulierung "Das Auto zeigt einen erhöhten Ölverbrauch" würde ich somit meiner Aufklärungspflicht ausreichend nachkommen, richtig?

Ich gehe davon aus, dass sich insgesamt keine wesentlichen Unterschiede, was meine Aufklärungspflichten angeht, ergeben, wenn das Auto an einen Händler verkauft wird, anstatt an eine Privatperson?


Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2019 | 10:38

Lieber Fragesteller,

zunächst bin ich etwas entsetzt , das ien Nachfrage erst nach 2 Monaten gestellt wird/gestellt werden kann, denn nun muss ich den Fall aufgrund des Zeitablaufs komplett von vorn bearbeiten, nach der Zeit bin ich natürlich nicht eingearbeitet.

Nun zu ihren Nachfragen:

1. Ich gehe davon aus, dass sich insgesamt keine wesentlichen Unterschiede, was meine Aufklärungspflichten angeht, ergeben, wenn das Auto an einen Händler verkauft wird, anstatt an eine Privatperson?

Sie haben gegenüber einem gewerblichen Verkäufer die gleichen Aufkleärungspflichten, die Haftung für arglistig verschwiegende Mängel besteht auch hier.

2. "...arglistig verschwiegende Mängel behauptet und ihnen die Kenntnis nachweist" und " ahben sie allerdings einen Verdacht, sollte dieser geäußert werden." : Ich gehe davon aus, dass hier der Käufer in der Nachweispflicht ist, korrekt? und 3. wie soll ein Käufer jemanden die Kenntnis nachweisen?

Selbstverständlich ist hier der Käufer als Anspruchsteller in der Nachweispflicht, dass sie die Kenntnis besaßen. Dies wäre z.B. über ein Rundschreiben, dass der herrsteller an alle Käufer versendete möglich, falls so etwas geschehen ist und er hierüber (zufällig) informiert ist.

Das Risiko ist also bei bekannten Produktionsfehlern nicht zu unterschätzen. Haben sie ihre Kenntnsise allerdings nur aus Foren "zusammen gelesen" so ist dies eine Ursachenforschung, die ihnen wohl kaum nachweisbar sein wird.

Inwieweit eine Kenntnis nachweisbar ist, kann ich nicht prognostizieren, oftmals spielen beim Verschweigen bekannter Mängel (der arglistigen Täuschung) und deren Aufdeckung Zufälle eine große Rolle.

4. "Dennoch sind sie zwingend verpflichtet, über die "Kinderkrankheiten" des PKW Mitteilung zu machen. Sonst setzen sie sich dem Risiko aus, dass der Käufer arglistig verschwiegene Mängel behauptet und ihnen die Kenntnis nachweist." sowie "Sie müssen den Käufer aufklären- auch hinsichtlich bei Fabrikaten allgemein bekannter Mängel.":

- Soll das so zu verstehen sein, dass jedem Verkäufer damit aufgebürdet wird, sich entsprechend über "Kinderkrankheiten" zu informieren (aber keine "Ursachenforschung", s.u.?) und das folglich unabhängig davon, ob ein etwaiger Mangel bereits in Erscheinung getreten ist, oder nicht?

Sie sind nicht versplichtet, sich zu informieren, da ja keine Ursachenforschung verlangt wird. Eine Pflicht sich selbst zu informieren, obwohl keine Anhaltspunkte dies erfordern, besteht keineswegs. Problematisch wird es nur, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie informiert waren, z.B: weil der letzte Verkäufer sie aufgeklärt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mangel aufgetreten ist oder nicht.

Wie gesagt der Käufer könnte hier nachweisen, dass sie vom Hersteller oder vorigen Verkäufer informiert wurden, wenn er dazu Kenntnisse hat oder erhält.

5. "Aber sie müssen auch keine Ursachenforschung betreiben":
- Somit würde sich die ergänzende Angabe " allerdings soll es in dieser Produktionsreihe einen Konstruktionsfehler geben", meinem Verständnis nach erübrigen, da ich zu den Ursachen keine Aussagen machen muss, da ich zur Ursachenforschung nicht verpflichtet bin/war. Mit der Formulierung "Das Auto zeigt einen erhöhten Ölverbrauch" würde ich somit meiner Aufklärungspflicht ausreichend nachkommen, richtig?

Nochmal, ein arglistig verschwiegender Mangel liegt vor, wenn sie Kenntnis vom Produktionsfehler ( bzw. Mangel) haben. Ob sie verpflichtet sind, sich über diesen zu informieren spielt letztendlich keine Rolle, sondern es kommt nur darauf an, ob sie vom Produktionsfehler wissen und der Käufer ihnen das nachweisen kann.

Haben sie sich nicht informiert, so verschweigen sie nichts.
Wenn sie nur mutmaßen erübrigt sich die Aufklärung ebenfalls, da dies nur ein Verdacht wäre und sie ihre Kenntnis nicht verschweigen, sie verschweigen lediglich einen Verdacht.

Da sie aber formulieren, dass der Fehler allgemein bekannt ist, bin ich nicht sicher, ob dargestellt werden ( und notfalls ein Gegenbeweis erbracht werden kann), dass sie den Produktionfehler nicht kannten. Dieses Risiko würde ich selbst nicht eingehen, aber es bleibt natürlich ihnen überlassen.


mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 09.01.2019 | 11:25

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