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Autoverkauf von Privat an Privat | Käufer setzt mich stark unter Druck

21.09.2015 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (Privat) habe letzte Woche ein Hyundai Coupé RD von 2002 mit 141.000km Laufleistung an einen privaten Käufer verkauft.

Das Fahrzeug gehörte meinem Vater, war jedoch auf mich zugelassen, da mein Vater keinen Wohnsitz in Deutschland mehr hatte (Exil-Deutscher).

Er hatte das Fahrzeug genutzt wärend seiner Besuche in Deutschland mobil zu sein. Das Fahrzeug hat er in meinem Beisein im November 2014 gekauft. TÜV ist noch gültig bis Januar 2016

In der Zwischenzeit hat mein Vater folgende Reparaturen an dem Fahrzeug durchführen lassen:

- Bremsen vorne und hinten komplett
- Querlenker vorne komplett
- Ventildeckeldichtung
- Zahnriemen
- Keilriemen (alle 3)
- Spurstangen
- Spurstangenköpfe
- Achsvermessung
- Klimaservice
- Koppelstangen vorne

Im März 2015 hat er dann ein baugleiches Modell gefunden mit einer LPG-Anlage, welches ihm besser gefiel. Daher wurde das Fahrzeug abgemeldet und sollte durch mich verkauft werden seitdem.

Das Fahrzeug war für 2000€ inseriert, der Käufer (Anscheinend ein KFZ-Schrauber, kannte sich mit Autos gut aus) hat mich auf Mängel hingewiesen, die mir unbekannt waren. Mir bekannte Mängel an dem Fahrzeug war eine Roststelle am Radlauf, ein Elektrischer Außenspiegel ohne Funktion und ein leicht Blinder Scheinwerfer. Diese Mängel habe ich auch sofort bei der Besichtigung angegeben.

Letzten Endes habe ich mich auf knapp 1500€ runterhandeln lassen auf Grund der von Ihm genannten Mängel, weil ich das Fahrzeug auch aus dem Weg haben wollte.

Es wurde ein Kaufvertrag aufgesetzt und in die Sondervereinbarung wurde geschrieben:

"Das Fahrzeug wird ohne Rückgaberecht, ohne Gewährleistung und/oder ohne Garantien jedlicher Art verkauft"

Wir haben dann beide Unterschrieben, habe das Geld entgegen genommen und die Herrschaften sind dann mit dem Fahrzeug weggefahren.

Am nächsten Tag erhalte ich eine WhatsApp Nachricht mit Bild von einem TÜV Bericht der DEKRA, nachdem anscheinend mehr Mängel an dem Fahrzeug sein sollten, von denen ich nichts wusste.

Er monierte vorallem über die Querlenker und die Koppelstangen hinten. Nach langem Einreden auf mich habe ich ihm dann zugesagt neue Teile ihm zuzuschicken, da er sie selbst einbauen würde (Weiterer Indiez, dass er ein Schrauber ist!)

Jetzt will der Verkäufer wegen den Reifen, welche angeblich keine ABE haben vom Kaufvertrag zurücktreten.

Hier muss zusätzlich erwähnt werden, dass mein Vater und ich das Fahrzeug bereits mit dieser Bereifung + Felgen erworben haben und keine ABE darüber besitzen. Die Firma von den Felgen ist Insolvent und auf E-Mails auf die Alte Adresse werden nicht mehr geantwortet.

Ich bin noch in der Ausbildung und habe das Geld bereits an meinen Vater durchgegeben.
Ein Rücktritt vom Kauf kann doch eigentlich nicht gehen, wenn doch extra die Gewährleistung, Garantie und Rückgaberechte ausgeschlossen werden und der Käufer dies unterschrieben hat.

Was kann mir jetzt passieren? Ich kann mir einen Anwalt nicht leisten und am Ende kriege ich alles ab.

Hoffe auf Baldige Antwort

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

1.

Grundsätzlich ist es unter Privatleuten üblich und rechtlich auch zulässig, die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren zu reduzieren oder auch komplett auszuschließen. Mit Ihrer Formulierung im Kaufvertrag „Das Fahrzeug wird ohne Rückgaberecht, ohne Gewährleistung und/oder ohne Garantien jeglicher Art verkauft" haben Sie dies grundsätzlich auch wirksam getan. Daher kann der Käufer wegen Sachmängeln (§ 434 BGB) Ihnen gegenüber grundsätzlich auch keine Gewährleistungsansprüche aus §§ 437 ff. BGB wie etwa Nacherfüllung geltend machen oder vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

2.

Es gibt allerdings bestimmte Ausnahmen.

Trotz Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag haften Sie grundsätzlich für arglistig verschwiegene Mängel. Ihrer Schilderung zufolge dürfte Ihnen hier jedoch keine Arglist zu unterstellen sein; insbesondere verhält es sich nach den im Zivilrecht vorherrschenden allgemeinen Beweislastregeln so, dass derjenige für die beweisbedürftige Tatsache in der Beweislast steht, der sich auf sie beruft. Vorliegend müsste also der Käufer Ihre Arglist nachweisen, was ihm vermutlich nur schwer gelingen würde.

Fraglich ist allerdings, wie es sich mit den Reifen verhält, für die es keine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) gibt. Vom Kaufvertrag zurücktreten kann der Käufer – wie Sie zu Recht glauben – tatsächlich nicht so einfach; dafür wären weitere Voraussetzungen nötig. Da ich kein Sachverständiger bin, kann ich in diesem Rahmen nicht abschließend klären, inwieweit das Fahren mit Reifen ohne die allgemeine Betriebserlaubnis zu einem späteren (Folge-)Schaden beim Käufer führen kann. Jedoch lässt sich meines Erachtens vertreten, dass die Betriebserlaubnis nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der StVZO beim Kauf grundsätzlich als stillschweigend zugesichert gilt, so dass ihr Fehlen nicht als Mangel ausgeschlossen werde kann.

Unklar bleibt, wieso die fehlende ABE nicht durch den TÜV erkannt und bemängelt wurde.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit eine rechtliche Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei, die auch bundesweit tätig ist, können Sie dieser Plattform entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2015 | 13:47

Hallo Herr Özkara,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Ihre Ergänzung.

Mein Vater und Ich haben uns damals im November 2014 beim Kauf des Fahrzeuges uns nicht weiter mit den bereits montierten Reifen + Felgen befasst.

Da wir beide Laien sind - Ich arbeite als Informatiker, mein Vater ist Rentner davor Architekt - gingen wir davon aus da dass Fahrzeug noch TÜV hatte zu diesem Zeitpunkt, dass alles mit dem Fahrzeug in Ordnung und Vorschriftmäßig sei.

Von einer ABE für die Reifen und/oder Felgen wussten wir zu diesem Zeitpunkt nix und wurden vom Verkäufer auch nicht darauf angesprochen!

Das Thema Reifen-Felgen ABE kam erst nach dem Verkauf des Fahrzeugs auf. Daher habe ich dieses Tatsache meiner Meinung nach nicht verschwiegen.

mit freundlichen Grüßen
Hessen90

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2015 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre Nachfrage keine neue Fragestellung aufwirft, möchte ich Ihnen gegenüber auf unser soeben geführtes freundliches Telefonat verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.09.2015 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,

im Nachgang zu meiner Stellungnahme möchte ich gerne noch anmerken, dass meine rechtlichen Ausführungen zur stillschweigend zugesicherten Beschaffenheit (hier ABE) nicht abschließend sind und insbesondere dazu dienen, Ihnen das mögliche Prozessrisiko vor Augen zu führen.

Es erscheint durchaus praxisnah, dass manche Gerichte diese Problematik auch zu Ihren Gunsten entscheiden könnten. Der Bundesgerichtshof verhält sich bei der Annahme einer stillschweigenden Beschaffenheitsgarantie grundsätzlich nämlich eher zurückhaltend, indem er mit Urteil vom 29.11.2006 (Az. VIII ZR 92/06; BGH NJW 2007, 1346; BGHZ 170, 86) ausführt, dass von einer stillschweigenden Garantieübernahme beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein könne, wenn (…) besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die jeweilige Beschaffenheit der Kaufsache einstehen. Dabei sei grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob der Verkäufer ein Gebrauchtwagenhändler oder eine Privatperson ist. (…) Auf den privaten Verkauf treffe die für den gewerblichen Verkauf maßgebliche Erwägung, dass der Käufer sich auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen daher die Übernahme einer Garantie sieht, in der Regel nicht zu. Hier stehe vielmehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag.

Meines persönlichen Erachtens ergibt sich in Ihrem Falle die Besonderheit, dass die – möglicherweise stillschweigend vereinbarte – Beschaffenheit „ABE vorhanden" öffentlich-rechtliche Vorschriften der StVZO betrifft. Daher möchte ich Sie für das durchaus vorhandene Prozessrisiko sensibilisieren.

Sollten Sie bereits zeitlich vor dem Verkauf des Fahrzeugs über das Fehlen der ABE positive Kenntnis gehabt haben, so könnten Sie möglicherweise im Rahmen des arglistigen Verschweigens der nicht vorhandenen ABE haften, soweit Ihnen eine diesbezügliche Arglist durch den Käufer nachgewiesen werden kann (siehe meine ursprünglichen Ausführungen dazu).

Im Falle eines Rechtsstreits nehme ich mich der Angelegenheit gerne für Sie an und kläre Sie auch eingehend über das Prozessrisiko und die Kosten im Falle des Unterliegens beziehungsweise Obsiegens auf. Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt


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