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Autoverkauf privat


29.08.2007 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Mein Sohn, dessen Interessen ich hier vertrete (er ist momentan in medizinischer Behandlung) hat am 10.08. seien Golf IV mit vielen Extras (Opt. Tuning) an einen türkischen Käufer verkauft unter Ausschluß von Gewährleistung im Kaufvertrag. Der Käufer geriet am 16.08 in eine Polizeikontrolle und er erhielt eine Mängelrüge, die eingetragenen Aluräder mit Distanzscheiben 25mm seien nicht zulässig, BE deshalb erloschen. Tatsache ist; die montierten Distanzscheiben waren 25 mm stark statt der eingetragenen 20 mm. Laut Gutachten sind auf der HA 20 und 25 mm zuläsig auf der VA nur 20 mm. Hier ist offenbar dem DEKRA Prüfer im Juni 2006 ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen, von aussen ist der Unterschied von 5mm nicht zu sehen.Ansonsten ist der Golf in wirklich tadelosem Zustand, optisch so gut wie neu 108.000 Km keine sonstigen Mängel!
Der Türke hat nun seinen RA beauftragt den Vertrag rückgängig zu machen, also zu wandeln. Das haben wir als unbegründet abgelehnt.Wir haben dann als Nachbesserung die kostenlose Lieferung von 20mm Distanzscheiben angeboten um die Mängelrüge mit Erlöschen der BE Ausser Kraft zu setzen. Das hat der RA heute schriftlich abgelehnt und er will partout Klagen. Wenn wir nicht der Wandlung und seiner Honorarzahlung von 2.500.-€ = 25% vom Streitwert, der Golf kostete 10.250.- € zustimmen. Im Prinzip möchte ich diesen unsinnigen Prozess der 300 Km von unserem Wohnort in WT Südbaden (Wohnort meines Sohnes) statttfinden würde vermeiden. Was raten Sie? Sollen wir prozessieren und diesen schwachsinnigen Prozess wegen 5 mm Unterschied führen? Kann man Antrag auf Klageabweisung führen.
Ich hasse es Gerichte mit solchem Schwachsinn zu beschäftigen, aber die Gegenseite hat von der RV Zusage zur Kostenübernahme und will nun auf Teufel komm raus prozessieren. Uns stielt das Zeit und Nerven, davor möchte ich meinen Sohn wegen seiner momentanen Krankheit bewahren. Aber Wandeln will ich auch nicht und 2.500.-€ für 3 Briefe vom RA erscheint mir wie Wucher! Was meinen Sie? Was tun? mfg E.Wolf

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Nach Ihren Schilderungen erscheinen sowohl die Forderung des Käufers als auch die des gegnerischen Anwaltes zumindest als sehr fraglich.

Von Bedeutung ist zunächst schon das Vorliegen eines Gewährleistungsausschlusses. Vorausgesetzt dieser wurde ordnungsgemäß vereinbart, können Sie sich grundsätzlich hierauf berufen. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie den Käufer arglistig getäuscht haben. Voraussetzung für das Vorliegen der Arglist ist wiederum, dass Sie den Mangel kannten und diesen dem Käufer bewusst verschwiegen haben. Hierbei kann es von erheblicher Bedeutung sein, inwiefern Sie bzw. Ihr Sohn sich dessen bewusst war, dass durch den Austausch der Distanzscheiben die BE erlöschen würde oder könnte. Guter Glaube schließt dabei Arglist in der Regel aus.

Selbst wenn man aber die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses vorliegend bejahen würde, käme ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht automatisch, sondern nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen in Betracht: So müsste der Käufer des Wagens Ihrem Sohn zunächst die Gelegenheit geben, den Mangel zu beheben. Erst nach Ablauf einer hierzu gesetzten Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Auch dies ist jedoch in der Regel nur möglich, wenn der Mangel „erheblich“ ist, d.h. eine Behebung des Mangels zumindest etwa 10% der Kaufsumme ausmacht. Ansonsten verbliebe dem Käufer nur die Möglichkeit einer Minderung des Kaufpreises.

Unabhängig von dem Ihrerseits beschriebenen Wandelungsverlangen der Gegenseite kommt ein Anspruch auf sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages nur dann in Betracht, wenn der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hätte. Diesbezüglich besteht wieder die Problematik der hierfür erforderlichen Arglist. Die Beweislast hierfür läge im Übrigen beim Käufer.

Eine letzte Möglichkeit besteht in der Unterstellung einer rechtswidrigen Vermögensschädigung, etwa durch einen Betrug. Da hierfür die Voraussetzungen jedoch noch strenger sind als für eine Arglistige Täuschung, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verlangen der Gegenseite auf diesem Tatbestand beruht.

Wie Sie sehen kommt es für die Beurteilung sowie der Abschätzung einer Verteidigung sehr darauf an, mit welcher Grundlage der Anwalt den Anspruch seines Mandanten behauptet.

Eine völlig andere Sache wiederum ist die Honorarforderung des Anwaltes. Diese erscheint nach allen in Betracht zu ziehenden Umständen als deutlich überhöht.

Im Regelfall dürfte der Vergütungsanspruch für die außergerichtliche Geltendmachung dieser Forderung nicht über € 850,00 liegen. Selbst wenn man versucht, den Rücktritt über einen gebührenerhöhenden „Vergleich“ zu erreichen, beträgt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes in der Regel nicht mehr als 1.800,00 €.

Anzumerken ist hierbei, dass Sie für die Inanspruchnahme eines Anwaltes ohnehin nur dann aufkommen müssen, wenn Sie eine vom Gegner gesetzte Frist haben verstreichen lassen (und sich damit im Verzug befinden) oder Ihnen die besagte Vermögensschädigung vorgeworfen würde.

Wie ich es bereits abgedeutet habe, können diese Ausführungen lediglich eine erste Einschätzung Ihres Falles darstellen. Für eine abschließende Beurteilung ist es unerlässlich, sowohl die genauen Einzelheiten des Sachverhaltes als auch die bisherige Korrespondenz zwischen den Parteien zu überprüfen. Zumindest angesichts der äußerst fragwürdigen Honorarrechnung des Kollegen sollten Sie der geltend gemachten Forderung nicht ohne weiteres nachgeben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.


Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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