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Autoverkauf per Internet - Vorvertrag per Mail - gültig ?

| 23.02.2008 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo liebe Anwälte,

ich habe diese Nacht um ca. 0 Uhr mein Auto mit Motorschaden bei mobile und autoscout eingestellt.

Es handelt sich um ein 8 Jahre altes Auto mit Motorschaden (stand natürlich in der Anzeige).
Ich hatte das Inserat gerade erst ca. 5 Sekunden eingestellt, da klingelte schon das Telefon.
Der Käufer sagte er habe Interesse, handelte aber von knapp 4000 Euro auf 3000 Euro.
Natürlich sehr geschickt und redegewandt und das Nachts um kurz nach 0 Uhr.
(Marktwert des Wagens ist ohne Motorschaden ca. 6000 Euro)
Ich verkaufe das Auto privat, der "Käufer" ist Händler.

Er wolle mir sofort einen "Vorvertrag" per Mail schicken, den ich dann einfach nur per Mail
zurück senden solle, nachdem ich meinen Namen eingetragen habe.

Diesen "Vorvertrag" habe ich unten angehängt.
(so wie ich ihn per Mail zurück gesendet habe)
Hat dieser "Vorvertrag" Bestand und ist als Kaufvertrag zu werten und kann ich verklagt werden, wenn ich den Wagen nochmals ins Internet einstelle ?

Ich habe dem "Käufer" heute eine SMS geschickt und mitgeteilt, das ich den Wagen gerne
noch über das Wochenende ins Internet stellen würde. Immerhin war er nur ca. drei Minuten online.
Darauf hin rief er mich an und bestand auf den "Vertrag" und drohte mit Anwalt usw.
Er wäre zehn Jahre im Geschäft und würde dann mind. 800 Euro von mir bekommen.

Vielen Dank für Infos und Rat.

-------------------------------


Gesendet: 23.02.08 00:07:50
An: xxx
Betreff: Re: Interesse an Ihrem Fahrzeug

Guten Tag, xxx,

Herr xxx interessiert sich für ein Fahrzeug aus Ihrem Bestand mit den folgenden Kenndaten: xxx

Der Interessent/die Interessentin bittet um eine Rückmeldung unter den folgenden Kontaktdaten:
Telefonnummer: xxx
eMail-Adresse: xxx

Folgender Text wurde vom Kunden eingegeben:

Kaufvertrag / Kaufbestätigung
Verkäufer: xxx

Name: xxx
Adresse: xxx
Tel.: xxx
Geburtsdatum: xxx

Käufer: xxx

Verkaufsgegenstand: xxx

Erklärung des Käufers:
Hiermit unterbreite ich dem oben bezeichneten Verkäufer das verbindliche und unwiderrufliche Angebot, das von diesem zum Verkauf stehende Fahrzeug zum Preis von 3000 Euro kaufen zu wollen.


-------------------------------

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen hinsichtlich Kaufpreis und Kaufsache zustande, Angebot und Annahme. Mit Abschluss des Vertrags wird jede dieser Willenserklärungen unwiderruflich. Ein Kaufvrtrag unterliegt keiner Formvorschriften, so dass er auch mündlich abgeschlossen werden kann. Bei diesen Ausführungen spielt es keine Rolle, ob der Verkäufer Privatperson ist oder gewerblich handelt.

Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Vertragsschluss über Ihren Wagen zu einem Kaufpreis von 3.000 € bereits während Ihres Telefonats zustandegekommen ist. Die nachträglich versandte Email gibt dem Käufer die Möglichkeit, diesen Vertragsschluss auch zu beweisen.

Sollten Sie also den Wagen erneut verkaufen und ihn an den zweiten Käufer auch übereignen, begehen Sie hinsichtlich dieses ersten Vertrags eine Pflichtverletzung, da Ihnen die Erfüllung des ersten Vertrags unmöglich wird. Dann wiederum könnte der Käufer Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen, die beispielsweise auch entgangenen Gewinn umfassen würden. Könnte der Käufer also beispielsweise nachweisen, dass er Ihren Wagen für 4.000 € weiterverkauft hätte, hätten Sie ihm den Differenzbetrag i.H.v. 1.000 € zu erstatten. Dies würde auch gelten, wenn der Käufer Privatperson wäre, da er noch dazu sogar Händler ist, könnte ihm der Nachweis hinsichtlich 800 € gelingen.

Sollte er einen Rechtsanwalt beauftragen, hätten Sie auch die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz zu ersetzen.

Wenn Sie so auch evtl. ein schlechtes Geschäft getätigt haben, rate ich Ihnen dennoch den Vertrag einzuhalten. Denn selbst wenn Sie den Wagen erneut ins Internet stellen und ihn für 4.000 € verkaufen, ist es relativ wahrscheinlich, dass Sie von dem höhreren Kaufpreis nichts übrig behalten.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Rechtsauskunft gehen zu können. Ich hoffe, dennoch Ihnen einen hinreichenden Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2008 | 12:39

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Natürlich dachte ich mir so etwas schon, möchte aber dennoch
einmal nachfragen.

Da man in der letzten Zeit so viel von Widerrufsrecht usw. hört, gilt dieses oder Ähnliches nicht für solche Verträge ?
Immerhin wurde der Vetrag ja "aus der Ferne / Fernabsatz" geschlossen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2008 | 15:35

Sehr geehrter Fragesteller,

das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist ebenso wie das bei Haustürgeschäften zum Verbraucherschutz konzipiert worden. Daher greift das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 b BGB nur zu Gunsten des Käufers ein. Sie können sich im vorliegenden Fall also nicht darauf berufen, da Sie der Verkäufer sind. Zum anderen wird vorausgesetzt, dass der Käufer Verbraucher ist. Auch diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, da Ihr Käufer Händler und damit Unternehmer ist. Letztlich greift der Schutzzweck der Vorschrift nur, wenn der Unternehmer auf den Verbaucher mittels Fernkommunikationsmittel zugekommen ist. Hier hingegen haben Sie "den ersten Schritt" unternommen und Ihren PKW ins Internet eingestellt.

Tut mir Leid, aber ein Widerrufsrecht kommt für Sie nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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