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Autoverkauf innerhalb der Familie

| 21.08.2014 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich habe vor einem Jahr einen Fiat-Panda neu gekauft. Diesen Panda habe ich im Mai meinem Sohn überlassen mit Brief und Zulassung mit der Auflage, das Auto umzumelden.
Das hat mein Sahn bis heute nicht gemacht und nun ist er auch noch umgezogen und ich kenne die neue Adresse nicht. Ich weiß nur, wo er arbeitet.
Kann ich zu seiner Arbeitsstelle fahren und die Nummernschilder abschrauben? Ich zahle immer noch Steuern und Versicherung für den Panda und er ist auf meinen Namen zugelassen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann ich zu seiner Arbeitsstelle fahren und die Nummernschilder abschrauben?"



Das geht natürlich nicht, weil es sich dabei um verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB handeln würde.

Schildern Sie statt dessen umgehend und nachweisbar der Zulassungsstelle und Ihrer KfZ-Versicherung den Sachverhalt unter Vorlage des Kaufvertrags mit der Auflage.

Gegenüber letzterer kündigen Sie Ihren Versicherungsvertrag für das Fahrzeug unter Hinweis auf den erfolgten Eigentümerwechsel.

Geben Sie beiden Einrichtungen die Ihnen bekannten Daten von Ihrem Sohn an und wo das Fahrzeug regelmäßig aufzufinden ist ( z.B. Arebitsstelle).




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2014 | 09:14

Da ich meinem Sohn vertraut habe, existiert kein Kaufvertrag. Die Versicherung hat mir mitgeteilt, dass eine Kündigung so nicht möglich ist und das Verkehrsamt hat mir mitgeteilt, dass es eine zivilrechtliche Angelegenheit ist und ich das Auto nicht abmelden kann und auch eine Stilllegung nicht möglich ist.
Welche Möglichkeit bleibt mir noch, meinen Sohn zur Ummeldung des Fahrzeugs zu zwingen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 09:27

Den Sohn per Einschreiben auffordern, die vertraglich vereinbarte Umschreibung unverzüglich vorzunehmen.

Sollte dies Ihnen nicht binnen einer Frist von 7 Tagen ab Zugang des Schreibens angezeigt worden sein kündigen Sie rechtliche Schritte an.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist.


Da Ihne die neue Wohnadresse nicht bekannt ist, können Sie das Schreiben alternativ auch über den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher an der Arbeitsstelle des Sohnes zustellen lassen. Den zuständigen GV für die Arbeitsstelle finden Sie über die Gerichtsverteilerstelle des dort zuständigen Amtsgerichts.

Dies kostet so ca. 20 - 25 € und dürfte vorliegend die eleganteste Art sein, da Sie ansonsten die neue Adresse erst über eine kostenpflichtige EMA Anfrage ausfindig machen müssen. Und wenn Ihr Sohn bei der Ummeldung seines Wohnsitzes ähnlich verantwortungsvoll handelt, dann verlieren ISe dadurch wertvolle Zeit.

Ergänzung vom Anwalt 21.08.2014 | 09:30

Oben fehlte im Eifer des gefechts noch folgender Zusatz.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist ... befände sich Ihr Sohn im Verzug und müsste dann für die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (z.B. durch Beauftragung eines Anwalts) grundsätzlich aufkommen.

Bewertung des Fragestellers 21.08.2014 | 09:38

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