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Autoverkauf geplant, nun Unfall. Käufer will Schadensersatz


30.07.2007 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem beim Autoverkauf von privat an privat.

Ich wollte mein Auto verkaufen und habe dazu schon einen potenziellen Käufer.

Der möchte das Auto und hat mir dies auch schon per E-Mail bestätigt. Ich habe Ihm zurückgeschrieben, dass er das Fahrzeug für Betrag X haben kann, aber bei Abholung des KFZ aber erst ein ordentlicher Kaufvertrag abgeschlossen wird.

Jetzt ist mir heute ein anderes Auto in mein KFZ gefahren. Die Stoßstange ist beschädigt, Kratzer, Beulen. Laut Gutachten ist es ein wirtschaftlicher Totalschaden.

Ich habe den potenziellen Käufer nun angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass ich mit dem Fahrzeug einen unverschuldeten Unfall hatte und aus diesem Grund nicht an ihn verkaufen kann.

Er hat mir jetzt mit dem Anwalt gedroht und will Schadensersatz, da er sein altes Auto bereits verkauft hat um das meinige zu bezahlen.

Meine Frage ist jetzt:
Kann ich ohne Probleme von der Zusage das er das Auto von mir erwerben kann zurücktreten oder kann er wirklich Schadensersatz von mir fordern? Gilt denn eine solche Zusage als Vertrag, obwohl ich extra geschrieben habe, dass noch ein ordentlicher Kaufvertrag abgeschlossen wird.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.



-- Einsatz geändert am 30.07.2007 20:07:35

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Kaufvertrag ist NICHT zustande gekommen, sodass Ihre Befürchtungen unbegründet sind.

Sie haben das Angebot des potentiellen Käufers zwar unter der Einschränkung des Abschlusses eines schriftlichen Kaufvertrages angenommen; eine Annahme unter einer Einschränkung gilt jedoch zunächst einmal als ABLEHNUNG verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB).

Und bis zum endgültigen Vertragsabschluss sind die Vertragsparteien in ihren Entscheidungen grundsätzlich frei und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen gemacht haben sollte.
Eine Schadenersatzpflicht besteht nur, wenn eine Partei die Verhandlungen OHNE TRIFTIGEN GRUND abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007, § 311 Rdnr. 30 m. w. Nachw.).

Da noch keine vertragliche Bindung besteht, sind an das Vorliegen eines triftigen Grundes keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Palandt,-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007, § 311 Rdnr. 32).
Der wirtschaftliche Totalschaden des PKWs ist demnach als triftiger Grund anzusehen, sodass Sie berechtigt waren, die Vertragsverhandlungen abzubrechen.

Fazit:

Etwaige SCHADENERSATZANSPRÜCHE SIND UNBEGRÜNDET und können von Ihnen – wenn sie denn überhaupt geltend gemacht werden sollten – zurückgewiesen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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