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Autoverkauf bei Grundsicherung?

13.06.2014 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
meine Mutter ist schwer krebskrank und kann aus diesem Grund nicht arbeiten. Ihre Vermögensverhältnisse sind schon seit mehreren Jahren nicht gut- heißt- Vermögen war nie da. Seit Anfang des Jahres erhielt Sie zunächst Hartz 4, jetzt mussten alle Anträge erneuert werden, da sie jetzt in die Grundsicherung wechselt.

Jetzt wurde der Antrag abgelehnt, da ihr Auto einen Wert von ca. 5.000 Euro hätte, sie müsste das Auto zunächst verkaufen. Das Geld für das Auto hat sie vor ca. 3 Jahren von ihrer Schwester bekommen, da sie wie gesagt schon länger in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Sie hat mit ihrer Schwester jedoch nie einen Darlehensvertrag oder so etwas gemacht, weil es ja eben ihre Schwester ist.

Ein Auto benötigt sie auch, um zu ihren regelmäßigen Untersuchungen zu fahren und auch körperlich ist sie nicht in der Lage z. B. Einkäufe mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erledigen, bzw. das wäre sehr schwer für sie.

Ist das nun richtig, dass sie das Auto verkaufen muss? Bei Hartz 4 gibt es Urteile, dass ein PKW einen Wert bis 7.500 Euro haben darf. Wie ist das bei der Grundsicherung SGB Xll?

Sehr geehrte Ratsuchende,

es unterscheiden sich die Werte des Schonvermögens bei einem ALG II Bezug grundlegend von den Werten bei der Grundsicherung.

Die Höhe des Schonvermögens beträgt bei der Grundsicherung 2.600,00 €. Mit dem Wert des PKW ist diese Grenze überschritten.

ABER Ihre Mutter ist nach Ihrer Schilderung auf das Fahrzeug zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft angewiesen. Wegen ihrer Erkrankung benötigt dieses Fahrzeug, so dass ein Verkauf nicht verlangt werden kann.

Voraussichtlich dürfte bei Ihrer Mutter auch eine Behinderung im Sinne des Gesetzes vorliegen. Diese ist immer dann gegeben, wenn die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wegen einer Gesundheitsstörung beeinträchtigt ist.

Der Grad der Behinderung ist festzustellen. Je nach der Höhe, bei schweren Krebserkrankungen ist durchaus ein Grad der Behinderung von 50 und mehr üblich, wird man auch damit die Notwendigkeit der Nutzung begründen können.

Im Falle eines ablehnenden Bescheides sollte daher auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden. Dazu sollte Ihre Mutter anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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