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Autoverkauf Privat an Privat (Käufer will Geld zurück)


04.07.2007 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie können mir in meiner Angelegenheit weiterhelfen, der Kunde hat mir eine Frist bis heute (ca. 15:30h) gesetzt um mich bei Ihm diesbezüglich zu melden, ansonsten wird er seinen Anwalt einschalten.

Am Samstag, den 23.06.07 habe ich meinen alten Ford Fiesta, Bj 06/94, Km-Stand: ca. 129000, TÜV bis 06/2007 für 300,-Euro an eine Privatperson verkauft. Einen Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kfz habe ich aus zwei Beispielverträgen aus dem Internet zusammengestellt, welcher folgende Klauseln enthält: "Ausschluss der Sachmängelhaftung", "Der Verkäufer übernimmt keine Garantien, Erklärungen und keine Gewährleistungen", "Das Kfz wird verkauft wie gesehen". Bereits vor der Besichtigung habe ich dem potentiellen Käufer alle mir bekannten Schäden am PKW genannt. Das waren, ein Front Auffahrunfallschaden (provisorisch repariert, voll fahrbereit), sichtbare Roststellen am Heck, Beifahrertüre lässt sich von Aussen nicht aufschliessen und der Blinker links funktioniert nicht. Darüber hinaus, habe ich ihm gesagt dass, das Kfz TÜV nur noch cirka eine Woche hat. Der Käufer liess sich davon nicht beeindrucken, er hat gemeint er würde das alles günstig reparieren lassen und das Kfz für seine Frau übergangsweise 2-3 Monate kaufen. Er hat wörtlich gesagt: "Wenn das Auto heute Abend noch da ist, würde ich es am nächsten Tag kaufen und abholen". Daraufhin erschienen seine Frau, ein Kollege von ihm der eine Kfz Ausbildung gemacht hat und die Freundin von dem Kfz´ler. Er hat sich den Motorraum angeschaut und war sehr zufrieden, die Roststellen würde er ausbessern, den Frontschaden noch etwas besser ausbeulen hat er nur gemeint. Eine kurze Probefahrt hat er dann auch gemacht während ich auf dem Beifahrersitz saß. Fazit, er hat der Käuferin den Tip gegeben das Auto zu kaufen für das Geld. Ich habe dann nochmals alle mir bekannten Schäden genannt und versichert das mich das Auto noch nie im Stich gelassen hat und nichts verschwiegen. Wir haben beide den Vertrag unterschrieben, als Zusatzklausel stand drinnen: "Sofern das Kfz bei der Übergabe noch angemeldet ist, versichert der Käufer, dass er das Kfz umgehend, spätestens aber binnen 5 Werktagen ab Übergabe, um- oder abmeldet und den Verkäufer von sämtlichen Schäden freihält, die durch die Nutzung des angemeldeten Kfz entstehen." Der Vertrag enthielt neben den vielen Extras auch den Satz "Die Unfallschäden vorne sind provisorisch repariert, das Kfz ist voll fahrbereit."

Mein Problem: Der Kunde hat gestern Abend angerufen (03.07.) und gemeint, er hätte das Kfz zu einer Werkstatt gebracht und diese hat noch mehrere Mängel festgestellt unter anderem das die Bremsen total verbraucht wären und das die Elektrik nicht richtig funktionieren würde (Blinker) und eine Reparatur von ca. 800,-Euro in Frage kommen würde, die er nicht einsieht zu bezahlen. Er verlangt den vollen Kaufpreis des Kfz zurück und droht mir mit Anwalt wenn ich nicht binnen 14 Tagen ab Verkauf das Kfz zurücknehme. Er hat gemeint ich hätte ihm nicht alle Mängel von anfang an gesagt. Oder er will das ich die Hälfte der anstehenden Reparaturkosten mitbezahle, was ich nicht einsehe. Für mich hat sich die Sache mit dem Verkauf erledigt, ich habe geahnt, dass Kosten für eine Reparatur entstehn würden, da ich mir momentan eine vollständige Reparatur des Kfz nicht leisten kann, wollte ich das Kfz verkaufen.

Ich bin kein ausgebildeter Kfz Mechaniker und auch kein Autobastler, woher sollte ich wissen, dass die Bremsen verbraucht sind? Während der Probefahrt waren die Bremsen O.K., der Kunde hat sich die ganze Woche nicht gemeldet und die Rückfahrt hat er schliesslich auch überlebt. Das Kfz hat normal gebremst während ich es im Besitz hatte, es gab nie Bremsschwierigkeiten.

Ich hab dem Kunden gleich gesagt das der Blinker nicht funktioniert, woher sollte ich wissen das es an den Elektrik liegt und die Reparaturkosten doch aufeinmal für ihn zu hoch erscheinen. Ich kann seinen Standpunkt verstehn, ärgerlich, aber er unterstellt mir das ich ihm die anderen Mängel nicht gesagt hatte. Ich vermute er will mir mit arglistiger Täuschung kommen und mich zur Rücknahme des Kfz dadurch zwingen.

Meine Fragen: Was ist drann an diesem 14 Tage Rückgaberecht unter Privaten? Wie stehn meine Chancen das Kfz nicht zurücknehmen zu müssen? Bringen mir die Vertragsklauseln Schutz vor den Anschuldigungen des Käufers? Wie soll ich mich verhalten? Kein Mensch kann ein 100 prozentig einwandfreies Fahrzeug erwarten welches 13 Jahre alt ist und noch eine Woche TÜV hat. Ich wollte niemanden "übers Ohr hauen" der Käufer hat die sichtbaren Schäden alle akzeptiert. Er weigert sich darüberhinaus das Auto An- oder abzumelden obwohl das im Vertrag vereinbart wurde. Die Probefahrt wurde im Vertrag nicht festgehalten.

Bitte um Ihre Tipps und Hilfe.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Der ehrliche Autoverkäufer

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Ein allgemeines Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen besteht in Ihrem Fall nicht.

Allenfalls könnte sich ein Rücktrittsrecht aus den allgemeinen Regelungen über die Gewährleistung bei Kaufverträgen ergeben. Hierbei ist zunächst zu untersuchen, ob hier überhaupt eine Gewährleistung von Ihnen übernommen ist. Grundsätzlich greift die Gewährleistung bei Kaufverträgen, jedoch besteht bei Verträgen unter Privaten die Möglichkeit dieses auszuschließen. Genau das haben Sie im Kaufvertrag getan. Die Formulierung, dass der Verkäufer keine Gewährleistung übernimmt, ist ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung. Folglich kann der Käufer hier nicht wegen der vorhandenen Mängel den Rücktritt erklären.

Möglich wäre hier jedoch eine Anfechtung des Kaufvertrages durch den Käufer, wenn Sie Ihn arglistig getäuscht haben sollten. Eine Täuschung könnte hier darin bestehen, dass Sie den Käufer nicht über die übrigen Mängel aufgeklärt haben. Jedoch bedürfte es hierfür zunächst einer Aufklärungspflicht Ihrerseits. Beim Autoverkauf wird eine solche Aufklärungspflicht dann bejaht, wenn es sich um wesentliche Mängel handelt. Bei der Höhe der zu erwartenden Reparaturkosten und dem geringen Wert des Fahrzeuges kann man unter Umständen hier schon von einer Offenbahrungspflicht ausgehen. Dieses Verschweigen muss darüber hinaus aber auch arglistig erfolgen. Der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen. Vorliegend wussten Sie nicht, dass die Mängel bestanden, daher ist hier nicht von Arglist auf Ihrer Seite auszugehen.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Beweislast bezüglich der arglistigen Täuschung hier der Käufer trägt. Er muss demnach beweisen, dass Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die zu offenbarende Tatsache bekannt war.

Nach alledem sind Sie wohl nicht verpflichtet, den Wagen wieder zurückzunehmen.

Hilfreich wäre es zudem in Ihrem Fall, wenn jemand bei der Übergabe dabei war, der bezeugen könnte, was Sie dem Käufer mitgeteilt haben oder eine schriftliche Mängelliste bestünde.

Sollten Sie durch den Käufer weiter, auch mit Hilfe eines Anwaltes, in Anspruch genommen werden, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser kann die Gegebenheiten Ihres Falles genau prüfen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 10:59

Sehr geehrter Herr Tuillier,

vielen Dank für Ihre Informationen, ich kann den Ärger des Käufers verstehen, dennoch habe ich den Käufer nicht arglistig getäuscht und in gutem Glauben verkauft. Ich hoffe er saugt sich keine Lügen aus den Fingern bzw. beschädigt mutwillig das Fahrzeug im nachhinein. Wie kann er denn versuchen mir arglistige Täuschung vorzuwerfen? Hätte ich denn das Fahrzeug erst vollständig untersuchen lassen müssen und es mir schriftlich geben müssen welche Mängel es hat? Also wenn ich eine Pflicht versäumen haben sollte, dann stehe ich selbstverständlich zu meinen Fehlern, andererseits möchte ich dieses Kfz auch nicht mehr zurücknehmen, da ich es schliesslich auch verkauft habe um eventuellen Reparaturkosten aus dem Weg zu gehn. Welchen klaren Sachverstand kann ich nun dem Käufer telefonisch übermitteln, damit er meinen Standpunkt versteht und selbst entscheidet ob er zum Anwalt wegen dieser Sache gehen möchte? Kann ich trotzdem auf die Ab- oder Ummeldung des Fahrzeugs bestehen, da es ja im Vertrag festgesetzt wurde? Meine Versicherung und das Finanzamt wg. der Kfz Steuer benötigen die Ab- oder Ummeldung des Kfz. Was kann ich tun?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Ich hoffe der Käufer ist einsichtig, dass er sich verkalkuliert hat und nicht die Schuld deswegen jetzt auf mich schiebt.

Mit freundlichen Grüssen

Der ehrliche Autoverkäufer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2007 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie sind nur insoweit verpflichtet über Mängel aufzuklären, soweit sie Ihnen bekannt waren. Da Sie angeben, nichts von den Mängeln gewusst zu haben, haben Sie auch nicht getäuscht und eine Anfechtung ist ausgeschlossen.
Weiter können Sie auch auf der Ab- bzw. Ummeldung bestehen, da diese eine Pflicht des Käufers aus dem Kaufvertrag ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so macht er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.

In dem Telefonat sollten Sie dem Käufer klar machen, dass Sie die Gewährleistung ausgeschlossen haben und aus diesem Grund nicht bereit sind, den Wagen zurückzunehmen oder sich an Reparaturkosten zu beteiligen. Ein solcher Ausschluss ist rechtlich möglich und hier offensichtlich auch wirksam vorgenommen worden. Weiter machen Sie ihm klar, dass Sie ihn auch nicht getäuscht haben, da Ihnen die beschriebenen Mängel nicht bekannt waren und daher auch keine Aufklärungspflicht bestand. Darüber hinaus hatte er ja die Möglichkeit den Wagen eingehend zu untersuchen.
In diesem Gespräch sollten Sie den Käufer auch auf seine Pflicht zur Um- bzw. Abmeldung hinweisen und auf deren Erfüllung bestehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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