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Autoverkauf - Käufer macht Mängel geltend

| 19.10.2018 15:48 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Am 01.10.208 habe ich von Privat an Privat ein 13 Jahre altes KFZ mit ca. 137.000 Km Laufleistung verkauft.

Eine Probefahrt oder Ähnliches wurde nicht durchgeführt, da das KFZ bereits abgemeldet war. Es wurde nur vom Käufer oberflächlich besichtigt. Die mir bekannten Mängel (defektes Rücklicht sowie alte Batterie) wurden im Gespräch erläutert.

Es wurde der ADAC Kaufvertrag verwendet, der bereits die Sachmangelhaftung ausschließt. Weiterhin wurde zusätzlich folgender Passus vereinbart: " Keine Garantie, Keine Rücknahme. Wird als defekt und nicht fahrbereit verkauft. Zur Ersatzteilgewinnung und Export".

Nun meldet sich der Käufer ca. 2 Wochen später, mit der Aussage der Wagen würde extrem viel Öl verbrauchen. Mir ist das nicht aufgefallen, da ich nur Kurzstrecke gefahren bin. Der Käufer möchte den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben.

Welche Möglichkeiten habe ich?
19.10.2018 | 16:25

Antwort

von


(1031)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, mit der Folge, dass der Käufer keine Ansprüche aus den Grundsätzen der Sachmängelhaftung gegen Sie herleiten kann.

Darüber hinaus ist das Fahrzeug als defekt und nicht fahrbereit verkauft worden mit dem Zusatz, es sei zur Ersatzteilgewinnung gedacht und für den Export. Obwohl Sie das nicht ausdrücklich sagen, gehe ich davon aus, dass dieser Hinweis im Kaufvertrag schriftlich festgehalten worden ist.


2.

Ein Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, d.h. Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises, besteht nicht.

Wie oben bereits gesagt und wie im Kaufvertrag festgehalten, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen worden. Das ist im Rahmen eines Privatverkaufs eines Fahrzeugs ohne weiteres zulässig.

Ein Anspruch des Käufers wäre nur dann denkbar, wenn Sie den Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig getäuscht hätten. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Sie im Kaufvertrag lediglich die Gewährleistung ausgeschlossen hätten und wenn sich nach Übergabe an den Käufer herausgestellt hätte, dass das Fahrzeug einen hohen Ölverbrauch hat. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Ölverbrauch von 1 l auf 500 km zu verzeichnen gewesen wäre.

Allerdings kommt ein solcher Anspruch wegen arglistiger Täuschung nur dann in Betracht, wenn Sie diesen hohen Ölverbrauch auch gekannt hätten. Sie sagen, Ihnen sei der hohe Ölverbrauch nicht aufgefallen, weil Sie nur Kurzstrecke gefahren seien. Das ist plausibel, weil dann, wenn der Motor die Betriebstemperatur nicht erreicht, eine Kondenswasserbildung eintritt, die trotz Verlust einen gleichbleibenden Ölstand suggeriert. Schon deshalb dürfte es schwierig bis unmöglich für den Käufer sein, Ihnen nachzuweisen, dass Sie von dem hohen Ölverbrauch, wie hoch er auch immer sein mag, Kenntnis gehabt haben.

Wichtig ist aber auch, dass Sie das Fahrzeug als defekt und nicht fahrbereit verkauft hat. Sie haben das Fahrzeug ferner als „Teilelager", nämlich zur Ersatzteilgewinnung, angeboten. Vor diesem Hintergrund spielt ein angeblich hoher Ölverbrauch keine Rolle.

Die Hinweise wie "keine Garantie" und "keine Rücknahme"sind indes unmaßgeblich.

Man kann zwar die Gewährleistung ausschließen, nicht aber eine Haftung wegen arglistiger Täuschung.

Wie oben aber bereits gesagt, kommt es darauf hier nicht an.

Sie können dem Käufer mitteilen, dass eine Rücknahme des Fahrzeugs nicht in Betracht komme.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 16:31

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