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Autounfall m. Alkohol, Versichg. zahlt nichts, Widerspruch sinnvoll?

04.08.2009 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich bin Versicherungsnehmer/Halter des Fahrzeugs. Im April d. J. verursachte mein Ehemann, den ich als Mitnutzer bei Vertragsabschluss angab, unter Alkoholeinfluss (1,31) einen Unfall (Totalschaden Fahrzeug, er verletzt, sonst keine Beteiligten). Aufgrund des hohen Promillewertes wird die Vollkasko nicht greifen, da die Versicherung sich darauf beruft, dass bei einem solchen Wert jegliche Schadenregulierung entfällt (grob fahrlässiges Herbeiführen lt. AGB). Diese AGB geben aber keine Auskunft darüber, welche Grenzwerte zu welcher Leistungsverweigerung führen. Es wird nur allgemein formuliert, bei grob fahrlässigem Verhalten usw. Meine Fragen: 1. Ich bin Versicherungsnehmer und fahre seit 1991 unfallfrei. Kann die Vers. MICH dafür zur Verantwortung ziehen, dass ein Mitnutzer des Fahrzeugs alkoholisiert fährt und daraufhin die Regulierung komplett verweigern?
2. Macht ein Widerspruch unter diesen Umständen überhaupt einen Sinn?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Schadensrechts (Autounfall, Schadensersatz) und des privaten Versicherungsrechts.

Die Beantwortung Ihrer Fragen ergibt sich insbesondere aus dem Versicherungsvertrag (einschliesslich der allgemeinen Versicherungsbedingungen) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), aber auch dem Schadensrecht (Schadensersatz nach BGB oder PflVG).

Ihre 1. Frage bezieht sich darauf, ob eine Obliegenheitsverletzung der mitversicherten Person VOR Éintritt des Versicherungsfalles Ihnen angekreidet werden kann. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass eine derartige Alkoholisierung (im Bereich der strafrechtlichen absoluten Fahruntüchtigkeit) vor Fahrtantritt eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung darstellt (§ 6 Abs. 1 und 2 VVG ).

Typischerweise ist vertraglich eine sogennannte Trunkenheitsklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) normiert. Sie begründet in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Leistungsfreiheit der Versicherung bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei einem Promillewert ab 1,1. Daneben können aber Sonderregelung bestehen die gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer nur dann zur Leistungsfreiheit führen, wenn diese Personen die Obliegenheitsverletzung SELBST begangen haben.

Ob eine mitversicherte Person (Ihr Ehemann) hierzu zählt müsste dem Vertrag entnommen werden.

Tatsächlich wäre also durch Sie genauer zu prüfen ob die Vollkassko oder Haftpflichtversicherung doch zu beanspruchen wäre. Das wäre der Fall wenn keine Obliegenheitsverletzungvorliegt oder diese zwar vorliegt aber zu eine beschränkten Leistungspflicht der Versicherung gleichwohl führt.

Dennoch hat Ihr Fall mit Blick auf Frage 2 einen Hacken, der sich aus der Systematik des Schadensrechts, und dem Umstand ergeben könnte, daß es Ihr Ehemann war, der den Unfall verursacht hat. Denn Ihr Ehemann würde vermutlich Gefahr laufen seinerseits von der Versicherung in Regress genommen zu werden, denn er hat ja schuldhaft den Schaden an Ihrem KfZ verursacht.

Es wäre aller Ihrer Unterlagen und insbesondere des Versicherungsvertrages und der Versicherungsbedingungen zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen die Versicherung letztendlich wirtschaftlich für Sie sinnvoll wäre. Sollten Sie dazu anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiterer Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

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