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Autounfall beim Einparken


08.10.2005 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich war gerade dabei, auf einer engen Einbahnstraße rückwärts einzuparken. Hinter mir fuhr ein anderer Wagen, den ich auch gesehen hatte und der zunächst stehen blieb. In dem Moment als mein Blick nach hinten rechts in die Parklücke gerichtet war, wollte das hinter mir fahrendes Auto mich umfahren. Dabei kam es zum Zusammenstoss: Die vordere Stossstange (linke Seite) meines Wagens prallte gegen die rechte Hintertür des anderen Wagens.
Aussage des anderen Teilnehmers: „ Das parkende Auto blinkte, fuhr aber nicht, deswegen wollte ich das Auto umfahren“.
Tatsächlich war ich aber zum Zeitpunkt des Zusammenstosses schon zur Hälfte in der Parklücke drin. Dies ist auch aus dem an beiden Fahrzeugen entstandenen Schaden ersichtlich.
Die Blinker habe ich beim Einparken korrekt betätigt.
Die eingetroffene Polizei hat keine eindeutige Aussage über die Schuldverhältnisse gemacht und überließ die Klärung den Versicherungen.

Meine Fragen:
1. Worauf kommt es in dieser Situation bei der Schuldzuweisung an?
2. Lohnt es sich, bereits jetzt einen Rechtsanwalt einzuschalten? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung.

Danke und viele Grüße

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bei nicht eindeutigen Verhältnissen, agiert die POlizei so, wie Sie es bei IHnen getan hat. Sie verweist Sie auf den Rechtsweg.

Derjenige, der nun Ansprüchen geltend macht, muß alle Tatsachen darlegen und beweisen. Wenn jetzt nur die zwei Parteien den Unfallen gesehen haben - Sie und Ihr Gegner - kann die Schuld nur durch eine Parteivernehmung bewiesen werden.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, daß sie sich zumindest eine Betriebsgefahr anrechnen lassen müssen. Als Betriebsgefahr bezeichnet man die Gefahr, die vom Betrieb eines Fahrzeuges ausgeht.

Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz muß der der Halter eines Fahrzeuges für einen Schaden, der mit einem Kraftfahrzeug verursacht wird, automatisch einzustehen. Dies gilt unabhängig von Verschulden an dem Unfall. Nach § 18 Abs. 1 StVG gilt dies auch für den Fahrer des Wagens.

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges bedeutet daher eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers und des Halters für einen eingetretenen Schaden; d.h. Ihnen wird eine Mitschuld gegeben werden.


Der Grund für diese Haftung liegt hierin begründet:
Nach Auffassung des Gesetzgebers ist mit dem Betrieb eines Kfz wegen der Besonderheiten des Straßenverkehrs (z.B. die Möglichkeit hoher Geschwindigkeiten) ein erhöhtes Risiko eines Schadenseintritts verbunden. Der PKW - auch Ihr PKw - stellt grundsätzlich eine Gefahrenquelle dar. Wenn sich diese Gefahr verwirklicht und ein Schaden eintritt, soll derjenige, der die Verfügungsgewalt über das PKW hat, für diesen Schaden einstehen.

Eine Mithaftung aufgrund einer Betriebsgefahr können Sie zwar verhindern, wenn Sie nachweisen können, daß der Unfall für sie unvermeidbar war. D.h. es muß nachgewiesen wird, daß auch der beste Fahrer überhaupt keine Chance mehr hatte, noch zu reagieren.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, daß Sie den Nachweis nicht führen können. D.h. Sie haften - wie auch der andere - zumindest mit 20 - 25 % (wegen der Betriebsgefahr).

Die Frage ist aber auch, ob der andere nicht eine größere Haftung trägt. Denn er sagt selbst, daß er gesehen hat, daß Sie hat "blinken" sehen. Dann spricht einiges dafür, daß er hätte warten sollen bzw. müssen.

Einen Anwalt einzuschalten wird auf jeden Fall Sinn machen. Verkehrsrecht ist nicht unkompliziert. Es hängt aber auch davon ab, was Sie möchten und wie hoch der Schaden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




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