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Autounfall, Fahrerflucht, Versicherung

| 06.02.2018 02:40 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Hallo,

ich hatte ca. 2010-2012 einen Autounfall, wo ich mit meinem Dienstwagen einen haltenden Wagen gestriffen habe.
Dabei entstand ein erheblicher Schaden an meinem Auto (Außenspiegel abgerissen, Lackschäden) und vermutlich auch bei dem Unfallpartner.

Aus Panikgründen (neue Arbeitsstelle) began ich Fahrerflucht und habe anschließend den Schaden in abgewandelter Form der Versicherung meines Arbeitgebers gemeldet (Spiegel auf Hof abgefahren etc. - das wurde so abgenommen und wurde nicht mehr nachgefragt.)

Daten des Unfallpartners sind völlig unbekannt, lediglich Wagenart / Firma wüsste ich noch.

Meine konkrete Fragen sind nun:
- Wie lange wäre die Verjährung im Falle der Fahrerflucht?
- Welche Folgen könnte es haben, dies jetzt noch (aus ethischen Gründen) korrigiert der Versicherung zu übermitteln?
- Hätte die damals eventuell da zugezogene Polizei jetzt noch Daten von diesem Vorfall und würde Ermittlungen wieder aufnehmen? Würde die Versicherung sogar gegen mich ermitteln?

Danke im Vorraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche verjähren zivilrechtlich innerhalb einer Frist von drei Jahren, wobei die Frist mit dem Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Wenn der Gläubiger jedoch von der Person des Schuldners erst später Kenntnis erlangt, dann beginnt die Frist erst mit dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ). Spätestens verjähren Ersatzansprüche wegen eines Sachschadens jedoch nach zehn Jahren (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ).

Schadenersatzansprüche des Geschädigten sind mithin noch nicht verjährt.

2.

Strafrechtlich tritt Verjährung bei Unfallflucht bzw. Versicherungsbetrug nach drei Jahren ein, beginnend mit der Beendigung der Tat (§§ 77 Abs. 3 Nr. 5 , 78a StGB ).

Hier ist also bereits Verjährung eingetreten, so dass eine Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

3.

Ihre Haftpflichtversicherung wäre verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen.

Sie könnte jedoch von Ihnen wegen Verletzung Ihrer Obliegenheiten zur richtigen und zeitnahen Aufklärung im Innenverhältnis Regress bis zur Höhe eines Betrages von 2.500,- € nehmen.

Ferner kann die Versicherung den Versicherungsvertrag mit Ihnen fristlos kündigen. Sie würden dann auch in eine Datei, die sog. Hista, eingetragen werden. In diese Datei werden alle Versicherungsnehmer eingetragen, die vorsätzlich Falschangaben gegenüber der Versicherung gemacht haben bzw. denen die Versicherung deswegen gekündigt wurde. Sie hätten es dann sehr schwer, eine neue Versicherungsgesellschaft zu finden, die einen Vertrag mit Ihnen abschließt, da alle Versicherer in diese Fatei Einsicht nehmen können.

3.

Nach § 39s Abs. 1 Nds. SOG sind von der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung gespeicherte Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Eine feste Zeitspanne wird im Gesetz nicht genannt.

Da in Ihrem Fall aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist eine Speicherung der erhobenen Daten durch die Polizei nicht mehr zulässig.

4.

Die Polizei würde keine Ermittlungen gegen Sie aufnehmen, die Versicherung schon.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 21:30

Danke für die ausführliche Antwort.
Ich habe lediglich eine Nachfrage:

1) Kann die Versicherung auch negative Vermerke in die Datei hinterlegen, falls es nicht zur Kündigung kommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2018 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Im Hinweis- und Informationssystem (HIS) melden Versicherer Auffälligkeiten im Schaden-/Leistungsfall, um Missbrauch vorzubeugen.

Im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sammelt die Auskunftei Informa insurance Risk and fraud Prevention GmbH (IIRFP) die von den beteiligten Versicherungsunternehmen eingereichten Meldungen insbesondere zu untypischen Schadenhäufigkeiten und Auffälligkeiten im Schadensfall.

Die Versicherung kann also auch negative Vermerke hinterlegen, wenn es nicht zu einer Kündigung kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 09.02.2018 | 00:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.02.2018 4,2/5,0
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