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Autounfall, nicht versichert, Haftungsbegrenzung

26.01.2015 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

mein Fall ist wie folgt, muss ihnen aber die komplette Vorgeschichte erzählen, eventuell bringt das etwas.
Ich wurde am 19.08.2013 von meinen damaligen Arbeitgeber ungerechter Weise fristlos entlassen. Durch die fristlose Entlassung, welche nicht rechtens war und auch geklagt wurde, bekam ich dennoch eine Sperre vom Arbeitsamt, wodurch ich von meiner letzten Lohnzahlung am 01.08.2013 bis 15.10.2013 keine Zahlungen auf mein Girokonto vernehmen konnte. Dementsprechend alle monatlichen Überweisungen ins Leere gingen, bzw nicht ausgeführt wurden.
Aufgrund dessen kündigte mir die DEVK meine Versicherung zu meinen Auto.

Die Aufforderung mein Auto stillzulegen ging ich nicht nach, realisierte die Ernsthaftigkeit der Sache zu dieser Zeit nicht, um Ehrlich zu sein wart mir die Kündigung nicht wirklich bewusst.

am 11.09.2013 ereignete sich ein Unfall. Den Unfall an sich liegt nicht in meiner Schuld. Ich befuhr eine Nasse Kopfsteinpflaster Nebenstraße (30 Zone)aus Süden kommend. Es hat immer nur ein Auto die Möglichkeit die Straße zu passieren, aufgrund parkender Autos links und rechts. (Street View, https://www.google.de/maps/place/Cichoriusstra%C3%9Fe,+04318+Leipzig/@51.333907,12.408593,17z/data=!4m2!3m1!1s0x47a6f844cf083557:0x51308259bccf022d?hl=de)
Die gegnerische Partei wartet von der Hauptstraße östlich kommend hinter den letzten geparkten Auto auf der linken Seite (von meiner Ansicht her) und befuhr in der letzten Sekunde die Straße.
Aufgrund Straßenverhältnisse bremste mein Auto leider nicht sondern rutschte in die Seite der gegnerischen PArtei.
Polizei wurde gerufen, nahmen den Unfall auf. Es handelt sich nur um Autoschaden, kein Personnenschaden

So nun zu meinen Problem:

Da ich nicht versichert war, greift ja immer die Versicherung wo man zum Schluss versichert war. Die DEVK stellt mir nun eine Rechnung aus mit der Forderung von 8.800 Euro.

Ist das rechtens? Ich habe nachgelesen, das Versicherungen in so einen Fall, eine Haftungsgrenze von 5.000 Euro haben, da Sie die wirtschaftlichen VBerhältnisse der Person nicht schädigen dürfen.

Mit dieser stehe ich bereits in Kontakt, weigert sich aber nur einen Cent von der Höhe der Forderung abzuweichen, offeriert mir das diese Klausel mit der Haftungsobergrenze nicht wahr wäre.

Wie kann ich hier gegen die Versicherung vorgehen?

26.01.2015 | 21:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Kfz-Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers auf 5.000,- € bei einer sog. Obliegenheitsverletzung, z.B. unterlassene Unfallmeldung, im Innenverhältnis zur Versicherung begrenzt.

In Ihrem Fall verhält es sich so, dass kein Versicherungsverhältnis mehr bestanden hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 14:28

Sehr geehrter Herr neumann,

Ich nehme bezug auf den Abschnitt der regressbegrenzung in der Kfz
-Versicherung, welche die Haftungsobergrenze definiert.

"Wird vom Versicherungsnehmer in der Kfz-Versicherung eine Obliegenheitsverletzung begangen, muss der Versicherer - obwohl er im Innenverhältnis gegenüber dem Versicherungsnehmer von der Leistungspflicht befreit ist - im Hinblick auf die gesetzliche Pflichtversicherung im Außenverhältnis die Ansprüche des Geschädigten gleichwohl befriedigen. Im Gegenzug kann er vom Versicherungsnehmer die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen (Regress).

Da bei sehr hohen Fremdschäden durch den Regress die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers gefährdet sein kann, ist dessen Höhe begrenzt. Die Höchstgrenze ist für Obliegenheitsverletzungen, die vor dem Versicherungsfall begangen wurden, auf 5.000,00 € begrenzt. Bei Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall liegt die Grenze bei schweren, besonders verwerflichen Verletzungshandlungen ebenfalls bei 5.000,00 €, beträgt aber im sog. Normalfall nur 2.500,00 €. Werden sowohl Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall wie auch solche danach verletzt, werden die sich ergebenden Regressbeträge addiert."

eine obliegenheit definiert sich für mich als eine Pflicht. Sozusagen ich als Versicherter habe die obliegenheit, Pflicht, meine Prämie im vereinbarten Zeitraum zu zahlen.
ich bin dem nicht nach gekommen, dementsprechend liegt eine obliegenheitsverletzung vor.

Inwiefern tritt nun die Haftungsobergrenze für mich ein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2015 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es nach erfolgter wirksamer Kündigung des Versicherungsvertrages noch eine Nachhaftung des Versicherers gegenüber Geschädigten für die Dauer eines Monats, §§ 3 PflVG , 117 Abs. 2 VVG .

Im Verhältnis zum Versicherungsnehmer ist der Versicherer jedoch leistungsfrei und kann für regulierte Schäden in voller Höhe Regress nehmen. Bei der Nichtzahlung von Prämien handelt es sich nämlich nicht um eine Obliegenheitsverletzung, sondern um eine sog. "Rechtspflichtverletzung", für die keine Begrenzung des Regressanspruches besteht (http://www.kfz-versicherungen.com/haftpflichtversicherung/regress-des-haftpflichtversicherers-und-haftungsteilung/).

Nach der Rechtsprechung besteht lediglich gegenüber einem mitversicherten Fahrer, der nicht Versicherungsnehmer ist, kein Regressanspruch des Versicherers, wenn der mitversicherte Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls ohne grobe Fahrlässigkeit keine Kenntnis von der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen unterbliebener Prämienzahlung hatte.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.01.2015 | 21:56

Zur Ergänzung:

Der Versicherer hat zwar nach außen den Schaden des Unfallgegners reguliert. In diesem Fall kann der Versicherer bei nicht mehr bestehendem Versicherungsvertrag aber den vollen ersetzten Unfallschaden nach § 117 VVG gegen Sie als ehemaligen versicherungsnehmer regressieren d.h. erstattet verlangen.

ANTWORT VON

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