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Autoschenkung von Eltern bei Grundsicherung SGB XII

22.05.2018 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich erhalte vom Sozialamt lt. SGB Xll - Kapitel 4, Grundsicherung bei Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit. Meine Eltern würden mir gern ein Auto kaufen, allerdings müßte ich es auf meinen Namen zulassen. Wird es einen Konflikt mit dem Amt geben? Meine Eltern sind nicht nach Ihren Vermögenswerten befragt worden. Meine Ex-Frau zahlt direkt an das Sozialamt meinen Unterhalt i.H.v. 388 EUR/Monat. Ich bin schwerbehindert und auf Mobilität angewiesen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) gibt es nur sehr geringe Vermögensfreibeträge, wobei das (auch geschenkte) Auto zum Vermögen zählt.

Der Wert des Autos wird also bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages zu berücksichtigen sein, so dass es dann in der Tat zu einer Anrechnung kommen kann.


Hier besteht aber die Besonderheit Ihrer Schwerbehinderung, so dass ggfs. die Anrechnung des Wertes als Einkommens eine Härte darstellt könnte und es als geschütztes Sondervermögen dann anrechnungsfrei sein kann.

Ob diese Härtefallregelung eintreten kann, muss aber anhand aller individuellen Gesamtumstände dann im Einzelnen geprüft werden, insbesonders müsste die notwendige Mobilität dargelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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